Archiv für die Kategorie ‘regional’

Haiti als Testfall für Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei der NATO

Donnerstag, 18. Februar 2010

Dass sich die Katastrophe in Haiti als Testfall nicht nur für die EUropäische Außenpolitik, die European Gendarmerie Force und das zivil-militärische Krisenmanagement insgesamt “anbietet”, ist ja klar. Dass und in welchem Maße hieran nun auch die NATO beteiligt ist, dafür einige Beispiele. Hier zunächst einige Links, die davon berichten, dass sowohl von der erst vor drei Jahren in Ungarn stationierten Strategic Airlift Capability (SAC) als auch vom NATO-Stützpunkt in Gailenkirchen Hilfslieferungen von der NATO im Auftrag ziviler Behörden nach Haiti geflogen wurden:

C17 conducts third humanitarian relief flight to Haiti
NATO Aircraft transports humanitarian aid for Haiti

Besonders spannend finde ich aber den Bericht über das offensichtlich noch im Experimentierstadium befindliche Civil-Military Fusion Centre (CFC) am für die Transformation zuständigen Hauptquartier der NATO (Allied Command Transformation, ACT) in Norfolk, Virginia. Diese betreiben eine Webseite mit dem Titel Civil-Military Overview (CMO).

Insgesamt bietet dieses “Portal” auf den ersten Blick wenig Informationen oder zumindest Zugang zu diesen. Schnell wird aber klar, dass die Haiti-Sonderseite auch der Profilierung dienen soll. So werden hier zahlreiche, wenn auch wenig brauchbare Karten, Übersichten, Berichte und Pressemitteilungen über Hilfslieferungen gesammelt und thematisch geordnet(”Cluster”) zugänglich gemacht. Es liefert einen guten Überblick über die militärischen Koordinierungsbemühungen der Katastrophenhilfe von Morgen - und den Einblick, dass es letztlich doch die zivilen Helfer und hilfsorganisationen sind, die wirklich helfen.

Wer auf täglicher Ebene möglichst genau nachverfolgen will, wie die Situation in Haiti aussieht und was die internationale Gemeinschaft tut, mag die Seite mit den Situation Reports hilfreich finden. Dort sind nicht nur die täglichen Berichte des OCHA, USAIDS und des britischen Department for International Development dokumentiert, sondern auch diejenigen der US-Amerikanischen Joint Task Force (JTF) Haiti, die sich (auch bei Youtube, Twitter und Flickr) alle Mühe gibt, ihre gute Zusammenarbeit mit der Haitianischen Regierung, den UN usw. zu betonen.

Hier finden sich beispielsweise die Bilder eines MINUSTAH-Aufklärungsfluges, mit dem der Zustand der Häfen in Haiti festgestellt werden sollte.

EU / HAITI: Wie aus Nichts 400 Mio. Euro werden

Montag, 18. Januar 2010

Die Medien überschlagen sich: zuerst stellt die EU laut spiegel-online 400 Mio. für die Erdbebenopfer zur Verfügung, dann berichtet die Tagesschau von 420 Mio. das St. Gallener Tagblatt führt bislang mit 429 Mio.

Das erstaunt! Lautet doch der Passus zu den finanziellen Zusagen der EU im offiziellen Abschlussdokument der außerordentlichen Ratstagung folgendermassen:

The Council also welcomes the European Commission’s preliminary commitment of a total of 30 million EUR in humanitarian assistance, and by Member States who have preliminarily committed a further 92 million EUR. Following the launch of the UN’s Flash Appeal for 575 million USD, the EU signalled its willingness to provide further humanitarian assistance in response to emerging needs. The Council also welcomes that for early non-humanitarian assistance, focusing notably on restoration of government capabilities, the preliminary financial contribution from the EU instruments amounts to 100 million EUR. The Council welcomes the proposal of the Commission to dispatch a joint team of EU experts to assess the most pressing needs, notably to support the capacity of the Haitian authorities. With regard to possible contributions from the Member States, the Council will revert to the issue at its next meeting on 25 January 2010.

Zusammengefasst: Die EU-Kommission gibt 30 Mio. für humanitäre Hilfe. Weitere 100 Mio. sollen über “Instrumente” der EU bereitgestellt werden - aber nicht für humanitäre Hilfe. Es kann sich dabei eigentlich nur über das sogenannte Stabilitätsinstrument handeln, mit dem bei Krisen die staatlichen Institutionen - allen voran die Polizei - unterstütz werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben insgesamt 92 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das ist nun eher lächerlich für 27 Staaten, von denen viele zu den reichsten der Welt gehören. Die Forderungen des UN-Flash Appeal hingegen wurden auf die lange Bank geschoben, immerhin wurde “Bereitschaft” signalisiert.

Wie werden daraus nun 400 bis 429 Mio. Euro, von denen laut Brüssel-Korrespondentin Marion von Haaren “der Lowenanteil … jetzt zunächst mal in alles das fließt, was jetzt gebraucht wird, Lazarette, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Zelte, Ernährung, Versorgung…”?

Eine Aufschlüsselung bietet tagesschau.de an. Demnach seien

“30 Millionen Euro für die humanitäre Soforthilfe sowie 107 Millionen Euro Millionen als rasche Wiederaufbauhilfe [bereitgestellt]. Mindestens 200 Millionen Euro seien für den mittel- und langfristigen Bedarf vorgesehen, sagte Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht nach einem Sondertreffen der Außen- und Entwicklungsminister in Brüssel. Zusätzlich stellen die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben eines Kommissionssprechers 92 Millionen Euro zur Verfügung.”

Das ergibt insgesamt 429 Mio. Euro (damit wissen wir, wo das St. Gallener Tagblatt abgeschrieben hat). Wobei allerdings 92 Mio. Euro eigentlich von den einzelnen Mitgliedsstaaten kommen. Trotzdem ein ansehnlicher Betrag. Warum gab sich die EU nun aber in ihrer offiziellen Stellungnahme so bescheiden?
Die Lösung ist in der offiziellen Ankündigung der außerordentlichen Ratssitzung zu finden. Darin hieß es:

The 10th European Development Fund assigns to Haiti a core budget of EUR 291m for the period from 2008 to 2013, primarily for infrastructure projects and governance support. An additional EUR 13.6m is earmarked for unforeseen events in Haiti. In 2009, further funds were allocated to Haiti to help it face the global economic crisis through the so-called “Vulnerability Flex” mechanism. These amount to EUR 30m.

Die 200+ Mio. entstammen somit dem Betrag, der im wohlbekannten European Development Fund (EDF) ohnehin für Haiti vorgesehen waren. Wohlgemerkt: Beim EDF handelt sich gar nicht (ausschließlich) um Entwicklungshilfegelder, die den OECD-Kriterien entsprechen würden, sondern vielfach werden hierüber - ähnlich dem Stabilitätsinstrument - Polizei- und Gendarmeriekräfte sowie Armeen ausgerüstet und ausgebildet, insbesondere Einsätze der African Standby Force werden hierüber von der EU finanziert. Bereits im Haushalt vorgesehen waren demnach 13.6 Mio. Euro für “unvorhersehbare Ereignisse”, ergänzt um ein weiteres Instrument zum Ausgleich für die Auswirkungen der Finanzkrise ergeben sich hieraus insgesamt 30 Mio. Euro. und damit der Betrag, den die EU nun tatsächlich, antizipiert unvorhersehbar bereitstellt. Alles andere ist Lug und Trug und v.a. nicht für humanitäre Hilfe vorgesehen, sondern für die “Stärkung staatlicher Strukturen” (”langfristige Wiederaufbauhilfe”), also v.a. für Sicherheitskräfte.

Vor dem Hintergrund dieser enormen Summe, die Entwicklungshilfekommissar de Gucht da aus dem Hut zauberte, erscheint das wesentliche, wenn auch informelle Ergebnis des Treffens eher eine Randnotiz, etwa bei spiegel-online:

“Die Union will außerdem 140 bis 150 Beamte der “Europäischen Gendarmerietruppe” (EGF) nach Haiti entsenden.”

Dabei wird es sich um Angehörige der französischen Gendarmerie Nationale handeln, die in mehr als zwanzig Staaten - überwiegend ehemaligen Kolonien - aktiv ist und dort v.a. Polizeiausbildung betreibt, den Schutz der Botschaften übernimmt und in Krisensituationen französische Staatsbürger evakuiert. Eine größere Rolle hat sie v.a. in den 1990ern in Algerien gespielt. Die EGF geht auf eine französische Initiative zurück und bedeutet nichts weiter als eine europäische Kooperation von Gendarmerie-Einheiten, die bereits in Bosnien das Kommando übernommen haben und zukünftig führend bei der EUPOL-Mission in Afghanistan sein sollen. “Entsenden” kann die “Union” die EGF gar nicht, da diese weder eine Institution der EU ist, noch das zugrunde liegende Abkommen völkerrechtlich ratifiziert ist. Aber sie kann natürlich dabei mitspielen, dem französischen Einsatz von Polizeisoldaten ein europäisches Mantelchen überzustülpen um trotz der marginalen Hilfe ihre Bedeutung bei der global governance zu unterstreichen. Frankreich wird’s recht sein, der EU auch. Wie damals im Tschad. Das nicht gerade gute, aber bislang faktenreichste Dokument zur EGF findet sich hier.

Dirk Niebel will finanzielle Unterstützung von Kooperation mit der Bundeswehr abhängig machen - und erntet kräftigen Widerspruch

Donnerstag, 07. Januar 2010

Entwicklungsminister Niebel kündigte in einem Interview an, dass nur noch diejenigen Hilfsorganisationen mit staatlicher Unterstützung rechnen sollten, die Beispielsweise in Afghanistan bereit wären, mit der Bundeswehr zusamme zu arbeiten und diese zu unterstützen. taz und evangelisch.de berichteten als erste. Diese Provokation verleitete dann auch einige Hilfasorganisationen und entwicklungspolitische Dachverbände zu deutlichen Widerspruch, u.a. werden die “Grünhelme”, Venro und die Welthungerhilfe:

Venro: “Es ist lebensgefährlich, zu nah am Militär zu arbeiten, weil wir nicht mehr als unabhängig und unparteiisch wahrgenommen werden.” Seriöse Hilfswerke würden sich nicht darauf einlassen, mit dem Militär zusammenzuarbeiten.

“Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, der Berliner Zeitung.”

Am Tag darauf fand auch Franz Nuscheler, Mitbegründer des INEF und eine der wichtigsten Stimmen im Entwicklungspolitischen Diskurs, deutliche Worte gegen Niebel: Dieser hätte “keine Ahnung” von Entwicklungspolitik, wäre zu sehr auf die deutschen wirtschaftlichen Interessen fixiert.

In dem Interview werden einige weitere kritische Aussagen zitiert, etwa sein Ministerium sei kein Weltsozialamt, … kein Armutsministerium” oder: “Wir brauchen erst in Deutschland Lehrer und dann in Afrika”.

Leider redet auch Nuscheler in diesem Interview ziemlichen Quark, bleibt v.a. auch damit beschäftigt, Chinas Engagement in Afrika zu kritisieren und dagegen die deutsche /europäische Konditionalität der Entwicklungshilfe zu idealisieren.

2009 starben mehr Kinder als je zuvor bei Gefechten in Afghanistan

Donnerstag, 07. Januar 2010

Der humanitäre Nachrichtendienst IRIN meldet, dass 2009 mehr Kinder als je zuvor dem Konflikt in Afghanistan zum Opfer gefallen sind.

About 1,050 children died in suicide attacks, roadside blasts, air strikes and in the cross-fire between Taliban insurgents and pro-government Afghan and foreign forces from January to December 2009, the Afghanistan Rights Monitor (ARM) a Kabul-based rights group, said in a statement on 6 January.
“At least three children were killed in war-related incidents every day in 2009, and many others suffered in diverse but mostly unreported ways,”

Offensichtlich wird der Bericht von IRIN und UN als seriös erachtet. IRIN verlinkt hierzu einen Bericht der UN aus dem Vorjahr, wonach damals etwa 65% weniger Kinder durch den Konflikt gestorben sind. Außerdem werden einige Stellungnahmen wiedergegeben, die von zunehmendem Unwohlsein auch im Generalsekretariat der UN über den ISAF-Einsatz zeugen.

Klimawandel, Sicherheit und die Ambitionen des Pentagon

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Auf CommonDreams.org hat Betsy Hartmann, Publizistin und Proffessorin für Entwicklungspolitik in Hampshire, einen großartigen Artikel über die Gefahren veröffentlichen, die mit einer thematischen Verknüpfung von Klimawandel und Nationaler Sicherheit einhergehen: Anything Goes: The Dangers of Linking Climate Change to National Security.
Zunächst schreibt sie von der eher gutwilligen Absicht hinter dieser Verknüpfung, dass damit auch konservative Senatsmitglieder davon zu überzeugen, für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes zu stimmen. Sie warnt aber vor den mittel- und langfristigen Folgen dieser Verknüpfung und verweist auf einige vom Pentagon finanzierte Studien, welche diese Verknüpfung seit 2003 vorantrieben, indem sie apokalyptische Bilder der Dritten Welt zeichneten, welch durch den Klimawandel in pures Chaos und nackte Gewalt umschlagen würde. Nach einer etwas kurz geratenen Kritik an den Grundannahmen dieser Bilder (Adaptionsfähigkeit im globalen Norden, Tendenzen zu Gewalt im Süden) stellt sie die Motivation dar, mit welcher das Pentagon diese Verknüpfung vorantreibt. Dabei vergisst sie zu erwähnen, dass sich das Militär grundsätzlich nach Problemen sucht, für die es “Lösungen” bereit stellen kann. Stattdessen aber verweist sie auf die Ansätze zur vernetzten Sicherheit und zum “whole-of-government approach toward security” mit dem sich das Pentagon Dominanz über alle anderen Außenpolitikbereiche sichern und humanitäre und Entwicklungshilfe stärker vereinnahmen will. Sie beschreibt auch, wie ein solcher vernetzter Ansatz im AFRICOM bereits konzeptionell vorgesehen ist und welche Kritik es daran gibt.
Sehr guter und empfehlenswerter Artikel, der sich fast 1:1 auf Deutschland übertragen lässt.

Anything Goes: The Dangers of Linking Climate Change to National Security
by Betsy Hartmann

Do the ends justify the means? This age-old question has relevance to today’s climate debate. This fall the Senate has the historic opportunity to pass legislation to curb U.S. carbon emissions. To win conservative votes, leading supporters of climate legislation are now recklessly playing the national security card. While in the short term this strategy may garner some votes, in the long term it threatens to militarize climate policy and subvert the mission of U.S. humanitarian and development aid.

Momentum is building fast. In July a Senate Foreign Relations Committee hearing on climate change and global security raised the specter of climate-induced chaos, terrorism and mass migration in poor and unstable regions that might necessitate an American military response. The New York Times moved quickly to embrace the strategy. A lead editorial (http://www.nytimes.com/2009/08/18/opinion/18tue1.html) proclaimed that this reasoning plays well on Capitol Hill “where many politicians will do anything for the Pentagon.” It concludes that while national security is not the only reason to address climate change, “anything that advances the cause is welcome.”

Anything?

Admittedly, there are some legitimate reasons for the Pentagon to be worried about climate change. As the largest consumer of energy in the U.S., the Department of Defense has a responsibility to reduce its own emissions. Concerns about the effects of rising ocean waters on military bases or who will control new shipping channels in the Arctic are grounded in physical reality. But much of the way climate change is being framed as a national security threat is pure ideology, based on unscientific scenarios designed to instill fear of those poor, dark, dangerous people over there.

The first such scenario appeared in 2003. Sponsored by the Pentagon, An Abrupt Climate Change Scenario painted a world of starving Third World masses overshooting the carrying capacity of their lands, engaging in violent conflict over scarce resources, and storming en masse towards U.S. and European borders. Even the climate scientists interviewed for the project considered the findings too extreme.

A next round of influential scenarios on climate and security was undertaken in 2006-7 by the Washington think tanks, Center for a New American Security (CNAS) and the Center for Strategic and International Studies (CSIS). The Wall Street Journal dubbed CNAS as a “top farm team” for the Obama administration’s national security apparatus. Michele Flournoy, co-founder of CNAS, is now Undersecretary of Defense for Policy.

The CNAS-CSIS project predicts that as the mercury rises, so will the violence of the poor, especially in Africa. With a rise of 4.7 degrees by 2040, Western governments will have to engage in triage and decide which of the poor are worth saving. There is hope, however — war, disease and draconian population control measures might restore an environmentally sustainable relationship between people and nature. The scenarios were supposedly developed by a diverse group of experts, but serious scholars from the Global South are conspicuous by their absence.

There’s a powerful exceptionalism at work in these scenarios. While it is commonly assumed that resource scarcity can lead to institutional and technological innovation in the West, just the opposite is assumed for poor people in developing countries. Climate change-induced scarcities automatically render them into victims/villains, incapable of innovation, adaptation or livelihood diversification, and naturally prone to violence. They are savages and we are not.

The scenarios also neglect the political and economic causes of conflict, including the role of foreign intervention through financial or military means. In Africa, violent conflict is actually connected more closely to competition over resource abundance (rich oil and mineral reserves, valuable timber, diamonds, etc.) than resource scarcity. A recent World Bank study by Norwegian researchers found that current alarms about climate conflict are not based on substantive evidence (http://siteresources.worldbank.org/INTRANETSOCIALDEVELOPMENT/Resources/SDCCWorkingPaper_Conflict.pdf).

Unfortunately, evidence is not really the issue here. The beating of the climate conflict drums should be viewed in the context of larger orchestrations in U.S. national security policy. In recent years the military has moved to exercise more control over humanitarian and development aid. In 2005 the share of US foreign aid dispersed by the Pentagon was 22 percent, up from six percent three years before. Obama’s defense policy views aid as an essential component of stabilizing restive populations, taming “ungoverned spaces” in Africa and Central Asia where terrorists may lurk, and building a “whole-of-government” approach toward security, shorthand for Pentagon dominance of most aspects of foreign policy.

The new U.S. military command for Africa, AFRICOM, is an example of what may lie in store. AFRICOM seeks to integrate U.S. military objectives more firmly with development ones and its staff includes senior officials of the U.S. Agency for International Development. This approach has generated criticism from inside the national security establishment as well as outside. Writing in Joint Forces Quarterly (http://www.ndu.edu/inss/Press/jfq_pages/editions/i52/28.pdf), Ambassador Edward Marks calls AFRICOM’s creation “a retrograde move” that threatens “the increasing militarization of our foreign relations.” Supporters of AFRICOM are already deploying the threat of climate conflict as a justification for its existence.

The climate change-national security linkage could also provide a rationale for investments in grandiose and risky schemes to control the weather. This March an official advisory group to the Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) convened a meeting to discuss the possibility of geo-engineering as a response to global warming.

History is full of examples of how ends do not justify the means, and indeed how bad means lead to bad ends. The cavalier attitude that “anything goes” when it comes to passing climate legislation is pushing us down a dangerous road. In a democratic society, civilian institutions should determine climate policy and the disbursement of foreign aid. Should U.S. assistance be needed to help poor communities cope with the impacts of climate change, the Pentagon should stay out of it.

Betsy Hartmann is the director of the Population and Development Program (http://popdev.hampshire.edu) and professor of development studies at Hampshire College in Amherst, MA. She writes on population, environment and security issues. Her most recent book is the political thriller Deadly Election. See http://www.BetsyHartmann.com.

What ambitions for European defence in 2020?

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Um ihre Strategie weiterzuentwickeln, hat die EU 2001 ihr Strategic Studies Institute gegründet. Dieses publiziert regelmäßig Studien zu einzelnen Ländern und Regionen, Rüstungsvorhaben und anderen Sachbereichen. Mitte dieses Jahres hat das EUISS auch ein Buch herausgegeben, in dem verschiedene Größen aus Politik, Militär und Wissenschaft (wobei diese Bereiche ineinander fließen zu scheinen) ihre Sicherheitspolitischen “Ambitionen” für das Jahr 2020 vorstellen. Javier Solana hat für dieses Buch ein Vorwort verfasst, der heutige Direktor des EUISS, Álvaro de Vasconcelos, eine Einleitung und die frühere, Nicole Gnesotto, einen Beitrag. Es handelt sich also um ein durchaus offiziöses Dokument von hohem Stellenwert, das auch im Internet abrufbar ist.
Ich persönlich halte es für das wichtigste Strategie-Dokument seit der Europäischen Sicherheitsstrategie. Im Vergleich zu dieser ist es durchaus Komplex. So wird zum Beispiel die Frage nach der zukünftigen Legitimität EUropäischer Interventionen von mehreren AutorInnen angesprochen, auch zum Verhältnis zur NATO gibt es unterschiedliche Positionen. Relativ deutlich wird die Sichtweise, dass die eigentliche Verteidigung EUropas weiterhin durch die NATO gewährleistet werden soll und die EU deshalb Zeit und Luft hat, weltweit gestaltend zu intervenieren. Gegenüber der NATO verfüge die EU über mehr zivil-militärische Mittel und damit über einen Vorteil, der ausgebaut werden müsse.
Da die EU also nicht mit der im engeren Sinne militärischen Verteidigung beschäftigt sein wird, kann sie sich neue Betätigungsfelder suchen. Hier provoziert insbesondere Tomas Ries, der von globalen Klassenkonflikten und “Barrier Operations” schreibt, mit denen die Welt der Reichen von den Problemen der Armen abgeschottet werden müssten. Z.B. so:

“the key political fault lines generating violent conflict have shifted from within the elite peer community to the tensions between unequal socioeconomic classes of society…” (57)

“Boots on the Ground (BOG) operations, providing security for conflict resolution or state building, from consensual peacekeeping to enforcement. Such peace operations differ from the direct unleashed use of violence since they are in essence a subordinate part of a broader social engineering campaign…” (57)

“The defining political fault lines generating major vuiolent confrontations are shifting away from yesterday’s horizontal peer competition between elite states and towards the vertical tensions between different global socioeconomic strata…” (61)

“Barrier operations – shielding the global rich from the tensions and problems of the poor. As the ratio of the world population living in misery and frustration will remain massive, the tensions ans spillover between their world and that of the rich will continue to grow. As we are unlikely to have solved this problem at its root by 2020 – i.e. vy curing dysfunctional societies – we will need to strengthen our barriers. It is a morally distasteful, losing strategy, but will be unavoidable if we cannot solve the problems at their roots…” (67)

Besonders dieser Beitrag wurde in der Presse und auch in einem sehr kritischen Beitrag von Report Mainz über Frontex aufgegriffen.

Trotzdem wurde hier mal etwas an sich ungeheuerliches, der Krieg gegen die Armut als explizites Programm, in die Runde geworfen und wird nun kontrovers diskutiert. Wir können uns denken, wo die Reise hingeht…

Sehr einig sind sich die AutorInnen in ihrer Position zum Vertrag von Lissabon. Ist ja auch klar, denn der enthält die Vorbedingungen für eine vertiefte Militarisierung der EU. Die Äußerungen aus dem Buch zu diesem Vertrag hat die IMI zusammengefasst.

Das muss jedoch noch deutlich intensiver aufgearbeitet werden…

Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik am Vorgehen von MONUC und FARDC im Osten der DR Congo

Dienstag, 13. Oktober 2009

Human Rights Watch (HRW) spricht sich wie viele andere Menschenrechtsorganisationen ja regelmäßig für militärische Interventionen aus. Die jüngste Offensive der offiziellen kongolesischen Armee, die von der UN-Truppe MONUC massiv unterstützt wurde, hat HRW nun aber scharf kritisiert. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsgruppen (internationalen wie regionalen) hat HRW Fakten über die Kosten der Operation zusammengetragen und diese mit den angeblichen Erfolgen der Offensive kontrastiert. Demnach konnten wohl knapp über tausend Soldaten der FDLR entwaffnet werden, dafür starben aber ebensoviel ZivilistInnen und 7.000 Frauen und Kinder sollen im Zuge der Offensive vergewaltigt worden sein. 123 Dörfer wurden von der FDLR angegriffen, über 6.000 Häuser zerstört und hunderte Menschen zur Zwangsarbeit oder in den Kriegsdienst verschleppt.

Derweil hat der Rat der Außen und Verteidigungsminister einen Entwurf vorgelegt, nach dem die EU-Polizeimission EUPOL RDCongo auf den Osten des Landes ausgedehnt werden soll, “um den Stabilisierungsprozess im Osten der DR Kongo durch Hilfeleistung und Expertise zu unterstützen” und besser mit EUSEC RDCONGO zusammenarbeiten soll, in deren Rahmen die EU versucht, die kongolesischen Streitkräfte zu reformieren.

Es folgt die Stellungnahme der Menschenrechtsorganisationen im Volltext.

DR Congo: Civilian Cost of Military Operation is Unacceptable
Enhanced Protection Urgently Needed Due to Disastrous Toll on Civilian Populations
October 13, 2009

(Goma) - The Congolese government’s military operation in eastern Congo, Kimia II, backed by United Nations peacekeepers and aimed at neutralizing the threat from a Rwandan Hutu militia group, the Democratic Forces for the Liberation of Rwanda (FDLR), has resulted in an unacceptable cost for the civilian population, said 84 humanitarian and human rights groups in the Congo Advocacy Coalition today.

The coalition urged diplomats and UN officials, who are due to meet in Washington, DC, this week to discuss the situation in eastern Congo and the wider region, to take immediate steps to increase protection for civilians.

“The human rights and humanitarian consequences of the current military operation are simply disastrous,” said Marcel Stoessel of Oxfam. “UN peacekeepers, who have a mandate to protect civilians, urgently need to work with government forces to make sure civilians get the protection they need, or discontinue their support.”

Since the start of military operations against the FDLR militia in January 2009, more than 1,000 civilians have been killed, 7,000 women and girls have been raped, and more than 6,000 homes have been burned down in the eastern provinces of North and South Kivu. Nearly 900,000 people have been forced to flee their homes and live in desperate conditions with host families, in forest areas, or in squalid displacement camps with limited access to food and medicine.

Satellite imagery collected by the American Association for the Advancement of Science (AAAS) provides visual confirmation of the widespread destruction of homes and villages. In Busurungi, one of the main towns in the Walualoanda area (North Kivu) and the surrounding 100 square kilometers, AAAS estimates that 1,494 homes and structures have been destroyed, some as recently as September, amounting to an estimated 80 percent destruction rate.

Many of the killings have been carried out by the FDLR militia who are deliberately targeting civilians to punish them for their government’s decision to launch military operations against the group. Congolese government soldiers have also targeted civilians through killings and widespread rape, looting, forced labor, and arbitrary arrests.

In a bleak calculation by the coalition, for every rebel combatant disarmed during the operation, one civilian has been killed, seven women and girls have been raped, six houses burned and destroyed, and 900 people have been forced to flee their homes. (See table below.)

Sexual violence has grown even more brutal in areas affected by the Kimia II operation. “We’re seeing more cases of mutilation, extreme violence, and torture in sexual violence cases against women and girls, and many more of the victims are children,” said Immaculée Birhaheka of Promotion et Appui aux Initiatives Féminines (PAIF).

Some previously displaced people in the Kivus have returned home to areas that have become relatively secure. But the ongoing military operations have caused new displacement of civilians in Masisi, Rutshuru, Lubero, Walikale, Kabare, Kalehe, Walungu, Shabunda, and Uvira territories of North and South Kivu, as well as in southern Maniema and northern Katanga provinces. Many civilians who have recently left displacement camps around Goma and elsewhere have moved on to secondary displacement sites since they fear returning home.

The UN peacekeeping mission in Congo, MONUC, has backed the Congolese army in the Kimia II operation since March, following a joint Rwandan and Congolese military operation against the FDLR militias, some of whose leaders participated in the genocide in Rwanda in 1994. According to UN statistics, 1,071 FDLR combatants have given up their arms and been repatriated to Rwanda since January. The group’s estimated strength before military operations began was 6,000 to 7,000 combatants. Many reports indicate that the FDLR has recruited new combatants to replace some of those who have been repatriated.

UN peacekeepers provide significant backing for the Kimia II operation, including tactical expertise, transport and aviation support, as well as food rations, fuel, and medical support to Congolese army soldiers, at an estimated cost of well over US$6 million. Despite such support, UN peacekeepers have not used their leverage to get the government to remove commanders with known track records of human rights abuses from participating in the operations.

“With an investment this big, the UN has clout and should not remain silent when abuses occur,” said Anneke Van Woudenberg, senior researcher at Human Rights Watch. “The UN needs to make it clear that if the Congolese government wants its continued military support, the army should remove abusive soldiers from command positions and its soldiers should stop attacking civilians.”

Reprisal attacks against unarmed populations by the FDLR militia have made the task of protecting civilians increasingly complicated for the Congolese government and UN peacekeepers. Yet the 3,000 additional UN peacekeepers authorized by the UN Security Council in November 2008 are only just arriving in eastern Congo, and the helicopters and intelligence support requested by UN officials have still not materialized.

The coalition said that disarming the FDLR militia should remain a top priority for the Congolese government and UN peacekeepers, but that they need to act urgently to improve protection of civilians. The coalition urged diplomats and UN officials meeting in Washington, DC, at the Great Lakes Contact Group, to:

1. Press for a comprehensive, multi-pronged approach toward disarming the FDLR militia that emphasizes protecting civilians. This would include taking into custody and opening judicial proceedings against those wanted for genocide and other more recent serious crimes, including the FDLR leadership based in Europe and elsewhere, and reforming the disarmament and demobilization program, among other measures.
2. Push for accountability to ensure that those responsible for serious human rights abuses, including sexual violence, are prosecuted regardless of rank. Press the UN to make its support conditional on effective action by military authorities to curb abuses against civilians.
3. Press the Congolese government to develop and put into effect an action plan to prevent and end the recruitment of children into the Congolese army and other armed groups, and insist that commanders cooperate with child-protection specialists screening troops for children among their ranks.
4. Support comprehensive military reforms by the Congolese government, with strict controls on how donor funds are used.
5. Ensure that UN peacekeepers have the resources urgently needed to carry out their mandate to protect civilians.

The Congo Advocacy Coalition is a group of Congolese and international nongovernmental organizations established in 2008 to focus attention on the protection of civilians and respect for human rights in eastern Congo’s peace process. The following organizations are members of the coalition’s steering committee: ActionAid, Enough, Human Rights Watch, Norwegian Refugee Council, Oxfam, War Child Holland, Conseil Régional des Organisations Non Gouvernementales de Développement (CRONGD) - North Kivu, Promotion et Appui aux Initiatives Féminines (PAIF) - North Kivu, Initiative Congolaise pour la Justice et la Paix (ICJP) - South Kivu, and Association des Femmes Juristes du Congo (AFEJUCO) - South Kivu.

Other Signatories:

International NGOs: Beati i costruttori di pace (Blessed Are the Peacemakers) Italy, Change Agents for Peace International (CAPI), Coalition to Stop the Use of Child Soldiers, Cooperazione Internazionale (COOPI), Global Witness, International Crisis Group, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. - International Assistance, Norwegian Church Aid in the Great Lakes, Refugees International.

Congolese NGOs: Action de Promotion et d’Assistance pour l’Amelioration du Niveau des Vies des Populations (APANIVIP), Action des Chrétiens Activistes des Droits de l’Homme à Shabunda (ACADHOSHA), Action Paysanne pour la Reconstruction et le Développement Communautaire (APREDECI), Action Pour Enfants Oubliés (APEO), Action pour la Promotion de la Femme et de l’Enfant (APFE), Action Sociale pour la Paix et le Développement (ASPD), ADIF, AFCD, AFECEF, AFEM, ALCM, AMALDEFEA, AMUD, APED, APEF, APROSEM, Association des Volontaires du Congo (ASVOCO), BDENA, Blessed Aid, Carrefour d’Idées Pour le Développement Integral (CIDI)/NK, CDNK, CEDAC, Centre d’Appui pour le Développement Rural Communautaire (CADERCO), Centre de Recherche sur l’Environnement, la Démocratie et les Droits de l’Homme (CREDDHO), Centre d’Etudes et de Recherches en Education de Base pour le Développement Intégré (CEREBA), Centre Olame, Coalition Congolaise pour la Justice Transitionelle (CCJT), Collectif des Associations Feminines pour le Developpement (CAFED), Collectif des Organisations des Jeunes Solidaires du Congo (COJESKI), Construisons la Paix et le Developpement Integral (COPADI), Cover Congo, CRONGD Sud Kivu, Encadrement des Femmes Indigenes et des Femmes Vulnerables (EFIM), ERND Institute, FIDES, GAMAC, Group d’Assistance aux Marginalises (GAM)- Kabare, Group de Travail Climat, Group d’Etudes et d’Actions Pour un Développement Bien Défini (GEAD), Groupe Jeremie, Heritiers de la Justice, LAV, Le Centre de promotion socio-sanitaire (CEPROSSAN), LUCODE, OCET, PAMI, Programme de Promotion des Soins de Santé Primaires (PPSSP), Programme du Developpement Sociale (PRODES), Promotion de la Démocratie et Protection des Droits Humains (PDH), RECOPRIBA, REDD, Reseau des Associations de Droits de l’Homme (RADHOSKI), Réseau Provincial des ONGs de Droits de l’Homme (REPRODHOC)-Nord Kivu, RFDP, SARCAF, SIDE, Solidarite Feminine pour la Paix et le Developpement Integral (SOFEPADI), Solidarité pour la Promotion sociale et la Paix (SOPROP), Synergie des Femmes pour les Victimes des Violences Sexuelles (SFVS), UCOOPANOKI, Union des Comites pour le Developpement (UCODE), UPADERI, UWAKI, VODER, Volontaires d’Autopromotion Solidaires (VAS).

Results of Military Operations against the FDLR since January 2009

Achievements
1,071 FDLR combatants repatriated[1]
An estimated 250-300 FDLR combatants killed[3]
1,632 FDLR dependents have returned to Rwanda[5]
10,949 Rwandan refugees have returned to Rwanda[7]
FDLR partially cut off from revenue sources
Tens of thousands of displaced people in North and South Kivu have returned home[10]
FDLR military structure is reportedly weakened, though ability to attack civilians remains intact
An improvement in relations between Rwanda and DRC. Integration of CNDP and other armed groups into the Congolese army, though the integration remains fragile

Costs
1,143 civilians killed, including at least 10 local chiefs[2]
7,000 women and girls raped, the majority by the FDLR and FARDC soldiers deployed on military operations.[4]
Nearly 900,000 civilians forced to flee their homes since January 2009 in North and South Kivu[6]
6,037 homes burned (by both the FDLR and FARDC)[8]
123 attacks on villages by the FDLR resulting in civilian deaths[9]
Hundreds of civilians taken into temporary forced labor[11]
New recruitment by the FDLR, including of children.[12]
Several armed groups still not integrated, are maintaining parallel command structures, or are threatening to abandon the integration process

[1] Statistics from the UN DDRRR program from January through September 2009.

[2] Statistics from research conducted by Human Rights Watch with additional information from internal MONUC reporting and reliable local sources. Human Rights Watch has reports of an additional 476 deaths still unconfirmed.

[3] Estimates provided to Human Rights Watch by military and other experts on the FDLR.

[4] 4,658 new cases were recorded by UNFPA in North and South Kivu between January and June 2009. Statistics are not finalized for July through mid-October, but preliminary reports indicate cases are being reported at a comparable rate. In South Kivu, 2,584 new cases were recorded in the first half of 2009, compared to 2,883 cases recorded for all of 2008.

[5] Statistics from UN DDRRR from January through September 2009.

[6] Statistics from OCHA from January through August 2009.

[7] Statistic from UNHCR from January 1 through September 25, 2009.

[8] Documented by Human Rights Watch.

[9] Documented by Human Rights Watch.

[10] The returnees are mostly individuals displaced from previous waves of violence before January 2009. Exact return statistics are unknown. Many displaced people who recently left displacement camps around Goma and elsewhere have moved on to secondary displacement sites as they still fear returning home.

[11] Documented by Human Rights Watch.

[12] Reports of recruitment collected by Human Rights Watch.

British Army klärt über ihr Engagement in Afrika auf

Dienstag, 13. Oktober 2009

Das britische Verteidigungsministerium hält auf seiner Homepage ein Fact-Sheet bereit, in dem Nachrichten über das “Engagement” britischer Soldaten in Afrika gesammelt werden. Es rühmt sich damit, dass

“British military personnel are engaged in a number of activities in Africa, including international peace support operations, such as those undertaken by the United Nations or the European Union, as well as conflict resolution and management. Furthermore, UK Armed Forces are ready to support the African Union in the management of its own operations. Our engagement, both in the immediate business of helping to resolve conflict in Africa, and the longer term project to build self-sustained African peace support capacity, demonstrate the UK Armed Forces’ determination to play a role as a ‘force for good’ in the interests of international peace and security.”

Das momentan aktuellste Beispiel (“Gurkha ‘loggies’ prepare for Helmand in Kenya”) hat aber gleich mal gar nichts mit afrikanischem Frieden und Stabilität zu tun, dafür umso mehr mit kolonialen Traditionen: Bis heute rekrutiert die britische Armee ganze Bataillone und Regimenter an Gurkhas aus den ehemaligen Kolonalgebieten. Eines davon, das “The Queen’s Own Gurkha Logistic Regiment” trainierte im Sommer 2009 in Kenia für seinen Einsatz in Afghanistan, da die britischen Inseln einfach keinen ausreichenden Platz böten, um solch umfangreiche Logistik-Einsätze in wenig erschlossenem Gelände zu üben: “The sheer distance and off-road nature of driving is also a training opportunity unique to the Army in Kenya - there is nowhere in the UK that provides the terrain needed for this type of activity.” Die Übungen fanden in einem Gebiet statt, dass lediglich als “a wide-open sprawl of wilderness in western Kenya” beschrieben wird, tatsächlich allerdings international für Safaris bekannt ist und durchaus bewohnt wird. Was die ansässige Bevölkerung zum britischen Maneuver sagte und unter welchen Bedingungen die kenianische Regierung einwilligte, erwähnt der Bericht leider nicht.

Auch das zweite Beispiel zielte weniger auf afrikanische Sicherheit, denn auf “global maritime security” (”HMS Portland intercepts pirates”). Hier wurden im Golf von Aden von der British Navy in Zusammenarbeit mit der spanischen Marine zwei “verdächtige Boote” gestellt, geentert und unter dem Schutz von Scharfschützen durchsucht. Ein Boot wurde zerstört und alle an Bord befindlichen Waffen beschlagnahmt. Eine konkrete Tatbeteiligung oder -Absicht konnte den mutmaßlichen Piraten jedoch nicht - ja wie sagt man denn da - “bewiesen?” werden.

Auch das dritte Beispiel hat nichts mit Frieden und Stabilität in Afrika zu tun, sondern berichtet vom Auslaufen dreier Kriegsschiffe. Der Auftrag der HMS Kent lautet folgendermaßen: “provide security for Iraq’s offshore energy infrastructure and territorial integrity, as well as providing training for the Iraqi Navy”; die HMS Cumberland soll sich im Golf von Aden an der Piratenjagd beteiligen und die HMS Enterprise soll mehrere Monate vor Westafrika kreuzen, weil dies eine potentiell instabile Region ist, auf alles vorbereitet sein und ganz allgemein die freie Schiffahrt gewährleisten: “the ship will begin her task of assuring freedom of navigation for military and civilian mariners by using her bathymetric and oceanographic operations. She will therefore ensure access to those parts of the world the UK has an interest in while enhancing defence relations and promoting the wider interests of the UK.”

Neben weiteren Meldungen über Erfolge im Kampf gegen die Piraterie und Übungen in Kenia wird vor allem noch über die Zusammenarbeit mit Militärs in Ghana und Gambia berichtet.

Massaker in Guinea - Sieht so deutscher “Stabilitätsexport” aus?

Donnerstag, 01. Oktober 2009

Auf der Homepage der Bundeswehr findet sich aktuell folgende Meldung:

Verteidigungspolitiker aus Westafrika besuchen die Führungsakademie
Hamburg, 04. September 2009
„Poli­tischer Dia­log West­afrika“ lau­tet der Ti­tel ei­nes Pro­gramms der Kon­rad-Ade­nauer-Stif­tung (KAS), mit dem demo­kratische Struk­turen in den afrika­nischen Län­dern ge­stärkt und ge­fördert wer­den sollen.

Im Rah­men des Pro­gramms be­suchten Verteidigungs­politiker aus Mali, Burkina Faso, Togo, Benin und der Elfen­bein­küste Deutsch­land zu ei­nem Studien- und Dialog­programm. Eine Station auf der Rund­reise durch die Bundes­republik Deutsch­land war am 04. September 2009 die Führungs­akademie der Bundes­wehr in Ham­burg. Im beson­deren Augen­merk der Be­sucher stand hier der Lehr­gang für General­stabs- und Admiral­stabs­dienst mit Inter­nationaler Betei­ligung (LGAI), an dem ak­tuell Offi­ziere aus 42 Natio­nen teil­nehmen. Diese außer­gewöhnliche Lehrgangs­konstellation, bei der Kultur- und Mentalitäts­unterschiede schnell in den Hinter­grund tre­ten, weck­te das beson­dere Inte­resse der Besucher­gruppe. So stan­den die in das Pro­gramm ein­gebundenen Lehrgangs­teilnehmer aus Burkina Faso und Mali schnell im Mittel­punkt der Ge­spräche.

Im Rahmen von LGAI werden deutsche Sprachkenntnisse, Struktur und Strategien der Bundeswehr sowie die deutsche Wahrnehmung der geopolitischen Weltlage vermittelt. Seit 1962 wurden so 1453 inter­nationale Offi­ziere aus 110 Staa­ten und 459 deutsche Offi­ziere aus­gebildet. Am LGAI 2008 nehmen 51 internationale Offiziere aus 38 Staaten und 22 deutsche Offiziere teil. 2007 nahmen erstmals Soldaten aus Äthiopien und Belize teil.

Wikipedia schreibt hierzu: “Die dort regelmäßig militärisch zu Generalstabs-/Admiralstabsoffizieren ausgebildeten Offiziere aus Staaten der ganzen Welt nehmen in ihren Heimatländern oft militärische Spitzenpositionen ein.”

Ein Beispiel hierfür ist Moussa Dadis Camara, der sich unmittelbar nach dem Tode des langjährigen Machthabers Conté am 24.12.2008 an die Macht putschte. Bereits Jahre vor Contés Tod wurde international befürchtet es könnte zu schweren Konflikten um seine Nachfolge kommen. Doch der Putsch verlief weitgehend unblutig. zwar wurde er von vielen Staaten und der EU verurteilt, außer einer Suspendierung der Mitgliedschaft in der ECOWAS wurde aber kaum Druck ausgeübt. Innerhalb der Bevölkerung wurde der Putsch sogar teilweise begrüßt. Die in Camara gesetzten Hoffnungen ließen aber scnell nach, zunehmend regierte er autoritär, bekämpfte die in Guinea mächtigen Gewerkschaften und strebte immer offener selbst das Präsidentenamt nach der Übergangszeit an. Am 28.9.2009 fand in Conakry eine große Demonstration mit über 50.000 Menschen statt, die sich gegen die Militärregierung richtete. Sie wurde gewaltsam unter der Anwendung von Schußwaffen aufgelöst wobei über 150 Menschen starben und über 1.000 verletzt wurden. In diesem Zusammenhang berichteten sowohl ARD als auch die Welt über die deutsche Ausbildung Camaras. Im Folgenden sind beide Beiträge dokumentiert:

Oberst Camara - der “deutsche” Putschist
Angetreten war Oberst Camara 2008 mit dem Versprechen, Guinea in die Demokratie zu führen. Mittlerweile jedoch hat er viele ehemalige Weggefährten gegen sich aufgebracht. Kritische Fragen nach einer zivilen Regierung beantwortet Camara oft auch auf Deutsch - er wurde bei der Bundeswehr ausgebildet.
Die Proteste in Guinea richteten sich gegen den Führer der Putschisten, Oberst Moussa Dadis Camara. Nach dem Tod des langjährigen Diktators Lansana Conté hatte er im Dezember 2008 die Macht an sich gerissen und versprochen, das Land in die Demokratie zu führen. Mit einer zivilen Regierung, versteht sich. Nun wird immer deutlicher: Camara spielt mit dem Gedanken, sich selbst zur Wahl zu stellen.
Noch vor neun Monaten hatten ihm alle zugejubelt, als er die Macht übernommen hatte. Ruhig, leise, ohne Blutvergießen. Den Putsch wird schnell “Le Putsch Allemand” genannt , der “deutsche Putsch” - da er ihn mit einigen Vertrauten auf Deutsch vorbereitet haben soll. Eine Sprache, die außer ihm und seinen Vertrauten kaum jemand in Guinea spricht.

Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer
Deutsch gelernt hat er unter anderem an der Führungsakademie der Bundeswehr - an seinem roten Barrett steckt stets ein Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer. Bei einer Fernsehdiskussion sagte Camara kürzlich: “Ich habe in Deutschland meine Grundausbildung gemacht! Gruppenführer! Zugführer! Fallschirmspringerlehrgang! Wenn ich nach Deutschland zurückkehre, werde ich das als Präsident tun. Die Bundeskanzlerin soll mich empfangen - das ist das Mindeste, was ich an Respekt erwarte!”

“Ich bin Präsident”
Camara ist geladen, seine dunkle Sonnenbrille hat er abgezogen, die Augen funkeln vor Wut. Gerade hat ihn der deutsche Botschafter in Guinea vorsichtig gefragt, ob er gedenke, sein Versprechen einzuhalten. Das Versprechen, bei den kommenden Wahlen nicht als Präsident zu kandidieren, um eine zivile Regierung zu ermöglichen. Camara explodiert förmlich. Allein die Frage ist für ihn ein Affront: “Ich bin bei mir. Das ist mein Land. Ich bin Präsident. Respektieren Sie meine Autorität. Ich schätze Deutschland und seine Autoritäten sehr. Behandeln Sie mich nicht wie ein kleines Kind. Ich bin Präsident. Präsident von Guinea!”

Vorschusslorbeeren verspielt
Neun Monate nach dem Putsch sind bei Camara die Nerven gespannt. Dabei hatte er so viele Vorschusslorbeeren bekommen - auch in Guinea. Im Militär galt er eher als Außenseiter. Camara war keiner aus der alten Machtclique. Camara war einer, der integer und besonnen ist und es mit dem Kampf gegen Armut und Korruption ernst meint. Deshalb wurde er von den Guineern begeistert begrüßt. Das ist lange vorbei. Zu der Protestkundgebung gegen ihn im Stadion von Conakry sollen am Montag 50.000 Menschen gekommen sein - doppelt so viele, wie für das Stadion zugelassen sind.
Nach dem Tod von Präsident Conté war es Camara zunächst gelungen, die Machtkämpfe der Militärs in Schach zu halten. Und er hat dafür gesorgt, dass das Land nicht ins Chaos abgerutscht ist. Heute ist sich kaum einer sicher, ob ihm das noch bis zu den angekündigten Wahlen im Januar gelingen wird.

Weitere Informationen:
Oberst Camara hat an mehreren Ausbildungslehrgängen der Führungsakademie der Bundeswehr teilgenommen. Dort werden seit 1962 ausländische Offiziere aus der ganzen Welt aus- beziehungsweise weitergebildet. Camara ist Staatsbürger von Guinea.

von Marc Dugge, ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika auf www.tagesschau.de

Gewaltherrschaft in Guinea - Bundeswehr bildete brutalen Junta-Chef aus
Oberst Moussa Camara regiert Guinea mit äußerster Brutalität. Als seine Sicherheitskräfte eine Demonstration von 50.000 Regimegegnern niederschlugen, töteten sie 150 Menschen. Jetzt wurde bekannt, dass Camara bei der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet wurde. Bei seinem Putsch nutzte er Deutsch als Geheimsprache.
Guineas Junta-Chef Oberst Moussa Camara, dessen Sicherheitskräfte eine Demonstration blutig niedergeschlagen haben, wurde vier Jahre in Deutschland militärisch ausgebildet. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Schwerpunkt sei die Ausbildung zum Kompaniechef gewesen. Camara sei im Zeitraum von 1996 bis 2005 insgesamt vier Jahre an der Offiziersschule Dresden und an der Nachschubschule in Bremen gewesen. Deutsch habe er am Bundessprachenamt gelernt, sagte der Sprecher.
Nach Augenzeugenberichten hatten Sicherheitskräfte der Militärregierung in der westafrikanischen Republik mit äußerster Brutalität eine verbotene Demonstration mit 50.000 Menschen zerschlagen und mehr als 150 Demonstranten getötet. Die Kundgebung hatte sich gegen Camaras Militärregierung gerichtet, die nach dem Tod von Präsident Lansana Conte 2008 in einem unblutigen Putsch die Macht übernommen hatte. Jüngst mehrten sich Hinweise, dass Camara bei den Wahlen am 31. Januar 2010 das Präsidentenamt anstrebt, statt wie zuvor in Aussicht gestellt einer Zivilregierung Platz zu machen.
Das ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika berichtete, der damalige Putsch sei „Le Putsch Allemand“ (der deutsche Putsch) genannt worden, weil Camara ihn mit einigen Vertrauten auf Deutsch vorbereitet haben soll – eine Sprache, die außer ihm und seinen Vertrauten kaum jemand in Guinea spreche. An seinem roten Barrett stecke stets ein Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer.
Bei einer Fernsehdiskussion habe Camara kürzlich gesagt: „Ich habe in Deutschland meine Grundausbildung gemacht! Gruppenführer! Zugführer! Fallschirmspringerlehrgang! Wenn ich nach Deutschland zurückkehre, werde ich das als Präsident tun. Die Bundeskanzlerin soll mich empfangen – das ist das Mindeste, was ich an Respekt erwarte!“
Camara hatte zuvor gesagt: „Ich habe die Macht nicht übernommen, um die Nation in eine neue Konfrontation zu führen.“ Für die Übergriffe seien unkontrollierbare Soldaten verantwortlich. Das Auswärtige Amt in Berlin verlangt „rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse sowie eine Bestrafung der Schuldigen“ und bestellte den Geschäftsträger von Guineas Botschaft in Berlin ein.
Aus Regierungskreisen verlautete, militärische Ausbildungshilfe für ausländische Offiziere sei ein Anliegen der Bundesregierung, um Demokratie zu fördern. Die Regierung sei nicht verantwortlich dafür, wenn die Offiziere in ihren Ländern eine andere Richtung einschlügen.

Quelle: Welt.de

Kongo: There are no fatal resources

Donnerstag, 24. September 2009

Im Mai 1997 marschierte Laurent-Désiré Kabila in Kinshasa ein und löste Mobutu nach über 30 Jahren Herrschaft als Staatsoberhaupt Zaires ab, das er daraufhin in Demokratische Republik Kongo umbenannte. Nur wenige Monate später brach im Osten des Landes, wo Kabila seinen Aufstand begonnen hatte, ein erneuter Konflikt aus, an dem auch Kabilas ehemaligen Verbündeten beteiligt waren. Dieser neue Krieg, wegen der Beteiligung zahlreicher afrikanischer Staaten auch als I. afrikanischer Bürgerkrieg bezeichnet, schien keine politische Ursache zu haben, die Konfliktparteien verfolgten keine definierbaren politischen Ziele. Nach offiziellen Darstellungen zog er sich bis 2003 hin, man könnte aber auch sagen, dass er bis heute weiterschwelt.

2002 haben die UN ein “Expertengremium” eingesetzt, das untersuchen sollte, welche Rolle der Rohstoffabbau, Plünderungen usw. in dem Konflikt spielen. Dieses “Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the DRC” legte mehrere Berichte vor welche darstellen, wer sich wie im Rahmen des Krieges bereichert hat und was für eine Rolle diese Bereicherung für das Anhalten des Konfliktes gespielt hat.

Sicherlich gab es die Debatte um Kriegführung zu Bereicherungszwecken, schon zuvor, dennoch wurde der Kongokrieg u.a. durch diese Berichte zum Inbegriff eines sog. “neuen Krieges”. Über Broschüren wie diese (Was hat mein Handy mit dem Krieg im Kongo zu tun) wurde der Zusammenhang zwischen Rohstoffausbeutung und Konflikten weit übers Fachpublikum hinaus bekannt, das forthin über fatal resources und den resource curse debattierte.

Mittlerweile steuern das britische Entwicklungsministerium und die Weltbank hiergegen. Das von ihnen gegründete Programm Communities and Small-scale Mining (CASM) hat vor wenigen Wochen eine Studie vorgelegt, welche den Rohstoffabbau in der DR Kongo untersucht und Empfehlungen abgibt, wie dieser zu managen sei, damit auch die Bevölkerung vor Ort profitiert. Dabei wird der Ansatz recht schnell klar, nämlich dass Rohstoffe kein Fluch, sondern ein Segen seien und dass man in deren internationalen Handel nicht eingreifen solle, v.a auch kaum eingreifen könne. Statt also regulierend oder zertifizierend in den Handel einzugreifen, solle sich die Internationale Gemeinschaft darum bemühen, die “Sicherheitsprobleme” durch eine Reform des Sicherheitssektors in den Griff zu bekommen. Wenn Armee und Polizei mit europäischer Hilfe neu afgebaut wären, würde die Bevölkerung quasi automatisch vom Rohstoffabbau profitieren.

Abschließend einige Zitate:
“In contrast to popular discourse on the mineral trade, the report suggested that interventions in the economic domain in the form of a ban on minerals or a disruption of the trade in minerals are unlikely to solve the issue of insecurity in Eastern DRC. In fact, depending on how such measures would be implemented, they could worsen the situation.”

“We suggest here that economic interventions outside the framework of security sector reform programmes, such as mineral trade control mechanisms, are likely to have limited impact on the security situation where military groups are able to easily diversify their revenue sources. It is therefore important to develop an approach to trade reform that is integrated into SSR reform, to allow for reform to be sustainable and effective.”