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Wer verdient an der globalen Elendsverwaltung der UN?

Donnerstag, 03. Dezember 2009

Das United Nations Office for Project Services (UNOPS) wurde als Unterorganisation des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) gegründet, ist aber mittlerweile eine eigenständige und finanziell selbsttragende Institution, die sich der UN und anderen internationalen Organisationen als Dienstleister in Sachen “Projektmanagement” anbietet. Jährlich veröffentlicht das UNOPS eine ausführliche und aufschlussreiche Statistik über durch die UN und ihre Unterorganisationen getätigten Beschaffungen.

Die Statistik für das Jahr 2008 findet sich hier.

Demnach stiegen die Ausgaben der UN 2008 insgesamt um 34%, was v.a. auf die Zunahme an Peacekeeping Operations und Nahrungsmittellieferungen zurückzuführen sei. Wie bereits erstmalig 2006 hätten auch die Ausgaben für Dienstleistungen diejenigen für Waren überschritten:

“Total UN procurement volume increased in 2008 by $3.5 billion, representing a percentage increase of 34%. This unprecedented growth in procurement delivery is primarily attributable to an increase in peacekeeping operations and the delivery of food stuffs. Agencies increased their procurement of goods by $1.5 billion and that of services by $2 billion. The 2008 data further confirm that the UN’s requirement for services matches and even exceeds that of goods, reversing the trend of previous years where the proportion of goods procured far outweighed that of services contracted…
The overall procurement volume – goods and services combined – of UN agencies during 2008 increased to $13.6 billion from $10.1 billion in 2007, a gain of about 34.4%. The total procurement of goods by UN agencies went up $1.5 billion, an increase of 28.1%, while procurement of services grew $2 billion, an increase of 41.3%. During the five years from 2004 to 2008 UN procurement more than doubled in volume from $6.5 billion to $13.6 billion, primarily attributable to a growth in the procurement of services of $4.1 billion for the same period.”

Unter den zehn Ländern, in denen die meisten Anschaffungen getätigt wurden, sind vier Entwicklungsländer: Indien, Afghanistan, Peru und Sudan (welch illustrer Haufen). Indien liefert v.a. medizinische Produkte, Afghanistan und Peru Dienstleistungen im Baubereich und Sudan verdient kräftig, in dem er Treibstoff für die UN Truppen bereitstellt. (Zum Kriegs-Baugewerbe in Afghanistan gibts hier Informationen).

“The 10 major countries to supply UN agencies in 2008 included four developing countries – India, Afghanistan, Peru and Sudan. India has featured in this list since 2000, and in 2008 was the second largest supplier to the UN system, with a 4.6% share of total UN procurement volume. Procurement from India includes pharmaceuticals, medical equipment, cold chain equipment and diagnostic test kits, procured primarily by UNICEF. Procurement from Afghanistan and Peru consisted primarily of construction services executed with national vendors by UNDP and UNOPS respectively. Procurement from Sudan largely consisted of construction services and fuel oils procured by UN/PD in support of peacekeeping operations.”

Hauptlieferanten für Dienstleistungen sind demnach die USA (737 Mio.), Russland (400 Mio.), Afghanistan (366 Mio.), Schweiz, Peru, Sudan und Italien, für Waren sind es Indien (562 Mio.), Frankreich (435 Mio.), die Schweiz (353), Italien, USA und Dänemark.

Während das Internationales Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frau (INSTRAW) 100% seiner Anschaffungen in Entwicklungs- und Schwellenländern tätigt, sind dies bei WTO 0,00% und beim UN-Freiwilligenprogramm nur 1,1%. Bei den Organisationen mit den höchsten Ausgaben, der UN-eigenen Procurement Division (hauptsächlich Peacekeeping) 33% dem UNDP 80% und der UNICEF 43%. Insgesamt wurden 2008 51.29% aller Anschaffungen in Entwicklungs- und Schwellenländern getätigt 2007 waren es noch 53.65%.

Das von der Generalversammlung explizit formulierte Ziel, Anschaffungen nach Möglichkeit in Entwicklungs und Schwellenländern zu tätigen steht dabei in scharfen Kontrast mit dem impliziten Ziel, Anschaffung bei Firmen zu tätigen, die dem “Global Compact” zugehörig sind und sich einer Corporate Social Responsibility verschrieben haben, von denen nach wie vor 59% in Europa und 16% in Nordamerika ansässig sind.

Der Bericht ist wie gesagt sehr ausführlich und aufschlussreich, deshalb hier nur noch einige Eindrücke aus den nahezu endlosen Tabellen. Man kann wirklich für jede UN-Organisation herausfinden wo sie für was ihr Geld ausgibt, von Logistik über Benzin zu Zelten und Nahrungsmitteln bis hin zu Reiseversicherungen und IT-Ausrüstung (bei manchen Organisationen nehmen letztere Posten sogar die größten Summen in Anspruch). Insgesamt scheinen die größten Einzelposten an Arzneimittelhersteller, Logistikunternehmen, und Treibstoffvertreiber zu gehen, auch Hersteller von Geländewagen und Bauunternehmen verdienen kräftig. Viele der hier genannten Unternehmen sind auch für nationale Militärs, NATO und EU tätig.

Auch in Deutschland scheinen insbesondere Fahrzeughersteller, die Pharmazeutische Industrie, aber auch Waffenhersteller vom UN Procurement zu profitieren. Eine herausragende Stellung nimmt Deutschland bei den Anschaffung der Internationalen Atomenergiebehörde ein.

Medien-Offensive des Agrobusiness (3)

Sonntag, 06. September 2009

Der Begriff Medienoffensive suggeriert Fernsehberichte und Schlagzeilen in der Tagespresse. Daran ist hier aber weniger gedacht. Für die Meinungsbildung, besser Meinungsbeeinflussung, von “Führungskräften”, speziell Politikern mit Entscheidungsgewalt, haben Produkte von “Denkfabriken”, die sich in Publikationsorganen wie Foreign Policy oder Washington Quarterly niederschlagen, eine ungleich größere Bedeutung. In “Denkfabriken” wiederum greift man gern auf wissenschaftliche Publikationen zurück, um die eigene Synthese zu fundieren. Die Korrektheit der Publikationen in Fachjournalen kann durch den sogenannten Peer Review zwar nicht garantiert, aber immerhin gefördert werden. Hinter dem Peer Review verbirgt sich die Beurteilung eingereichter Manuskripte durch zwei oder drei (möglichst) unabhängige Gutachter, die von den Herausgebern der Fachzeitschrift um ihr Urteil gebeten werden.

Insofern ist es alarmierend, dass vermeintlich wissenschaftliche Publikationen zur grünen Gentechnik bereits vor der Einreichung bei den Redaktionen der Fachzeitschriften einer strikten Zensur unterliegen, und das seit nunmehr 10 Jahren.

In der August-Ausgabe des Scientific American, einem Wissenschaftsmagazin, das im deutschen Sprachraum etwa dem Spektrum der Wissenschaft vergleichbar ist und nicht in dem Verdacht steht, Teil der Anti-Gentechnik-Front zu sein, wird darüber berichtet, dass die Gentechnikkonzerne von ihren “geistigen Eigentumsrechten” Gebrauch machen, um unliebsame Publikationen von vornherein zu verhindern.

In einem von 24 WissenschaftlerInnen unterschriebenen Brief wird die Environmental Protection Agency (EPA, US-Umweltbehörde), um veränderter Regeln bei der Forschung zu gentechnisch veränderten Sorten gebeten. Elson J. Shield (Cornell University), Sprecher einer Gruppe von 24 EntomologInnen, die sich auf Maisschädlinge spezialisiert haben und von denen die meisten aus Angst vor Vergeltungsaktionen anonym bleiben wollen, verwies darauf, dass nur Manuskripte, die von Monsanto, Pioneer und Syngenta genehmigt wurden, jemals bei den Redaktionen der Wissenschaftsjournale eingereicht werden. Der Knebel, um diesen Gehorsam zu erreichen, sind die an den Verkauf des Saatguts gekoppelten Endnutzer-Lizenzen (und gerichtliche Schritte bei Verstoß gegen diese Lizenz). Damit können die Konzerne jegliche unabhängige Forschung zur Qualität und zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken ihrer Produkte unterbinden.

“Unfortunately, it is impossible to verify that genetically modified crops perform as advertised. That is because agritech companies have given themselves veto power over the work of independent researchers. To purchase genetically modified seeds, a customer must sign an agreement that limits what can be done with them. (If you have installed software recently, you will recognize the concept of the end-user agreement.)”,

heißt es im Scientific American, um mit der fragwürdigen, aber nicht überraschenden Feststellung fortzufahren

“Agreements are considered necessary to protect a company’s intellectual property, and they justifiably preclude the replication of the genetic enhancements that make the seeds unique.”

Dabei gehen die Konzerne aber noch eine wesentlichen Schritt weiter.

“But agritech companies such as Monsanto, Pioneer and Syngenta go further. For a decade their user agreements have explicitly forbidden the use of the seeds for any independent research. Under the threat of litigation, scientists cannot test a seed to explore the different conditions under which it thrives or fails. They cannot compare seeds from one company against those from another company. And perhaps most important, they cannot examine whether the genetically modified crops lead to unintended environmental side effects”,

und das is selbst dem Scientific American zu viel.

Elson Shields weist daraufhin, dass es nicht bei beim Blockieren von Publikationen bleibt, sondern dass bereits beim Verkauf des Saatguts potentiell unliebsame ForscherInnen aussortiert werden.

“It is important to understand that it is not always simply a matter of blanket denial of all research requests, which is bad enough, but selective denials and permissions based on industry perceptions of how ‘friendly’ or ‘hostile’ a particular scientist may be toward [seed-enhancement] technology.”

Sind wir in Aldous Huxley’s “Schöner neuer Welt” angekommen? Der Agrobusiness würde sich das wohl wünschen.

Klaus Pedersen

Medien-Offensive des Agrobusiness (2)

Montag, 31. August 2009

In ihrem Beitrag “The Coming Food Coups”, der im Januar 2009 im Washington Quartely erschien, das vom Center for Strategic and International Studies herausgegeben wird, befassen sich Natsios und Doley mit den humanitären, politischen und Sicherheitskonsequnezen der Preiexplosionen bei Nahrungsmitteln. Dabei ist für sie die Famine Theory ein hilfreiches Werkzeug, also die Theorie von den Hungersnöten, “a body of knowledge about the microeconomic dynamics of famines, the vulnerability of people to food price shocks, and the common patterns of behavior people use to try to survive in different stages of a famine“.

Ihrer Meinung nach müssen Politiker ausgerüstet sein, um die Sicherheits- (und andere) Konsequenzen derartiger Entwicklungen zu minimieren. Dabei betrachten sie - im Gegensatz zu Paul Collier (vgl. Medien-Offensive des Agrobusiness [1]) - die Rücknahme von Subventionen (z.B. für Agrotreibstoffe) in einer bürgerlichen Demokratie als unrealistisch.

“The likelihood of a substantial reduction in U.S. corn-based ethanol subsidies is unlikely. Once democratic governments begin to subsidize something, withdrawing the subsidy becomes politically very difficult, mainly because the subsidies create constituencies which make a great deal of money and wield substantial political power.”

Im Abschnitt “What We Know About Famine” führen uns die Autoren zu folgender erstaunlicher Erkenntnis:

“Famines are seldom caused by the absence of food, but rather by an individual’s inability to access food that is available.”

So weit so gut. Zugleich wird uns aber mitgeteilt, dass die Hungersnot in dem Maße abnimmt, in dem sich die Zahl der zu stopfenden Mäuler durch den Tod des schwächeren Teils der Bevölkerung verringert:

“Famine is … climaxing in widespread mortality, and then followed by reduced mortality as the death of the most vulnerable people reduces the number of mouths to feed.”

Liegt es also doch an der Menge der verfügbaren Nahrungsmittel ? So richtig schlau wird man aus der zynischen Betrachtungsweise der Autoren nicht.

Ausgehend von der Feststellung, dass das Horten von Nahrungsmitteln die Versorgungssituation verschlimmert, kommen die Autoren unter bemerkenswerter Ignorierung der Tatsache, dass die Spekulation an den Rohstoffbörsen, also Horten in globalem Maßstab, maßgeblich zur 2008er Preisexplosion beigetragen hat, zu der frappierenden Einsicht:

“Market-based interventions work best to stop hoarding.”

Interessant für eine Publikation aus dem Center for Strategic and International Studies ist das Eingeständnis, “The Iraqi insurgency was partially fueled by the migration of destitute young men from rural areas” auch wenn schützend die Behauptung hinzugefügt wird “where the agricultural economy had collapsed before the Iraq war had begun.”

Für Afghanistan sehen es die Autoren ähnlich: “…(T)he increase in food prices in Afghanistan, … may contribute to an increase in the number of Taliban recruits.”, was in Anbetracht der Tatsache, dass trotz zig Milliarden “Entwicklungshilfe” (militärischer und ziviler Art) 35% der 26.6 Millionen Afghanen chronisch hungern, nicht verwunderlich ist. Im ersten Halbjahr 2008 hat es 12 bewaffnete Überfälle auf Nahrungsmittelkonvois de World Food Program (WFP) gegeben, im Jahr 2007 waren es insgesamt 30 (Zur Instrumentalisierung des eigentlich der UNO unterstehenden WFP für die US-amerikanische Außenpolitik siehe hier).

Das sicherste Mittel gegen Hungersnöte, so schlussfolgern Natsios & Doley, ist eine gut funktionierende bürgerliche Demokratie. Ihr schlagkräftigster Beweis ist, dass es in Indien seit Einführung der Demokratie keine Hungersnot mehr gegeben habe. Mehrere Hundert Millionen chronisch Hungernder fallen da offenbar ebenso wenig ins Gewicht wie die Tatsache, dass sowohl während der Hungersnöte in Indien im 19. Jahrhundert als auch während der Great Irish Famine (1845-1852) ein Nettoexport von Lebensmitteln ins demokratische “Mutter”land Großbritannien stattfand. Diese Hungersnöte hielten übrigens den Kriterien von Natsios & Doley stand - es waren solche, bei denen sich an ein “Klimaxstadium verbreiteter Mortalität eine Periode abnehmender Mortalität” anschloss.

Die Autoren, die Food Riots und die daraus resultierenden Sicherheitskonsequenzen fürchten, greifen am Ende ihres Beitrages in die Kiste mit den guten Ratschlägen, um im Abschnitt “What to do” mit einer “Vier-Zinken-Strategie künftigen Preisanstiegen entgegen zu wirken”.

Zinke 1: Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme, einschließlich 1,2 Milliarden Dollar von der Weltbank; Verdopplung des Budgets der Consultative Groups on International Agricultural Research (CGIAR); verstärkte Investitionen in gentechnisch modifizierte (GM-) Sorten; Grüne Revolution für Afrika; und eine Gegenoffensive gegen die anti-Biotechnologie und anti-GM-Kampagnen.

Zinke 2: Etablierung eines Frühwarnsystems “to meet rapid increases in food prices with new tools, new market-based approaches, and improvements in existing tools“, ähnlich dem “Famine Early Warning Systems Network” (FEWS NET) von USAID, FEWS NET sollte über die bisherigen 25 Länder hinaus ausgedehnt werden.

Zinke 3: Marktinterventionen (wieso das jetzt plötzlich ?).

Zinke 4: Einstampfen der Subventionen für die Herstellung von Agrotreibstoffen aus Getreide (nun also doch !?).

Klaus Pedersen

Drei Texte zur Ernährungskrise und zum Welternährungsprogramm (WFP)

Mittwoch, 12. August 2009

Alle drei Texte stammen von Klaus Pedersen und erschienen im August 2009 in der jungen welt.

Im ersten Text “David gegen Goliath? Zwei unvereinbare Perspektiven zur Zukunft der Welternährung” stellt Pedersen zwei Konzepte zur Bewältigung des Hungers gegenüber - nicht ohne zu belegen, dass dieser in erster Linie ein Verteilungsproblem darstellt. Er stellt dabei auch die Akteure vor, welche die jeweiligen Konzepte propagieren woraus sich die Analogie zu David und Goliath ergibt, wobei in diesem Fall David zwar die besseren Ziele mit den besseren Mitteln verfogt, aber dennoch zu unterlegen droht. Welternährungsprogramm, Weltbank, Genlobby usw. setzen sich demnach für eine Neuauflage der “Grünen Revolution”, also die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft auch mit genmanipuliertem Saatgut ein, während die Ansätze von Via Campensina, MST usw., unter dem Schlagwort “Ernährungssuoveränität” zusammengefasst, kleinbäuerliche, (quasi-)biologische Anbauweisen für lokale Märkte anstreben. Durch die Heranziehung wissenschaftlicher (Meta-)Untersuchungen, wie dem 600-Seiten-Bericht des Weltagrarrats (IAASTD) und Beispielen aus Brasilien und Kuba unterstreicht Pedersen die Überlegenheit des Konzeptes der Davids. Jedenfalls wenn man die Kriterien “Nachhaltigkeit” (ernst genommen) und Verteilungsgerechtigkeit als Maßstab nimmt und nicht die zu erzielenden Profite. Ein Zitat:

“Trotz Anerkennung der massiven Ertragssteigerungen, die durch die Grüne Revolution für eine beschränkte Zahl wichtiger Kulturen erreicht wurden, besteht ihre Langzeitwirkung in Umweltzerstörung, wachsender Abhängigkeit von Importen und dem Anwachsen der Slums in den Megastädten des Südens. 80 Prozent der 324 wissenschaftlichen Publikationen, die diesbezüglich ausgewertet wurden, beschrieben eine Verstärkung der sozialen Ungleichheit durch die Grüne Revolution. Die fehlende Nachhaltigkeit eines solchen Ansatzes zeigt sich aktuell darin, daß einerseits der Wassermangel in vielen Regionen dramatische Ausmaße annimmt und andererseits weltweit 70 Prozent des Süßwassers durch die industrielle Landwirtschaft verbraucht werden (5) – und in dem Umstand, daß dieser Wirtschaftszweig mehr Treibhausgase produziert als der gesamte globale Straßenverkehr. Abnehmende Bodenfruchtbarkeit und Artenvielfalt sind weitere Langzeitfolgen dieser Produktionsmethode.”

Die anderen beiden Texte beleuchten dankenswerterweise einmal genauer das Welternährungsprogramm WFP, von der in diesem Blog öfters die Rede ist. Im ersten, kürzeren Artikel, “Humanitäre Hilfe instrumentalisiert” geht es insbesondere darum, wie das WFP genutzt werden sollte und genutzt wurde, um die Verbreitung genmanipulierten Saatgutes zu beschleunigen. Auch auf die aktuelle Rolle des WFP bei der Legitimation militärischer Einsätze gegen die Piraterie vor Somalia geht der Text ein. (mehr dazu gibt es in dieser IMI-Analyse).

Der letzte Text “Beiträge bleiben aus - Welternährungsprogramm in Finanznöten” beschreibt die aktuelle Gefahr, dass das WFP aufgrund ausbleibender Zahlungen durch die Industriestaaten gezwungen sein könnte, in einigen der instabilsten und ärmsten Ländern der Welt (darunter Guinea, Liberia, Sierra Leone und der Tschad) seine Arbeit einzustellen oder drastisch einzuschränken. Auch hier wird angedeutet, wie sehr das WFP ein Spielball der großen Mächte ist. Diese spielen aktuell ein sehr gefährliches Spiel, drohen doch zumindest in Liberia, Guinea und Tschad neben einer humanitären Katastrophe gegenwärtig auch neue bewaffnete konflikte).

David gegen Goliath? Zwei unvereinbare Perspektiven zur Zukunft der Welternährung
Klaus Pedersen
Aus: land & wirtschaft, Beilage der jW vom 05.08.2009

Spätestens seit den »Brotrevolten« von 2007 und 2008, mit denen die Menschen in rund 40 Ländern auf die Explosion der Lebensmittelpreise reagierten, ist die Ernährungskrise ein bleibendes Thema in den Medien und in der offiziellen Politik. Dabei ist die Krise eher ein gigantischer Skandal, denn den alljährlich neun Millionen Hungertoten und mehr als einer Milliarde chronisch Hungernder steht eine Nahrungsmittelmenge gegenüber, die genügen würde, um alle Menschen ausreichend zu versorgen. Folglich mangelt es in erster Linie an einem »globalen« politischen Willen, ein Mangel, der zum Beispiel in der Tolerierung und vielfach sogar Förderung der Flächenkonkurrenz zwischen Agrotreibstoff- und Nahrungsmittelproduktion zum Ausdruck kommt.

Doch das Thema Welternährung steht nicht nur aufgrund von Preisexplosionen und Hungerprotesten auf der Tagesordnung. Unterschiedliche Modellrechnungen prognostizieren bei einer globalen Zunahme der Durchschnittstemperatur von etwa drei Grad Celsius regionale Ernteeinbußen zwischen 20 und 50 Prozent, je nachdem, ob man die Ernteausfälle infolge von Überflutungen und Dürreperioden mit einrechnet oder den extrapolierten Verlust auf die Folgen von »Hitzestreß« begrenzt (1). Dabei befindet sich eine angenommene Erwärmung um drei Grad nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC eher am unteren Ende der Skala des Erwarteten. Bislang spricht mehr dafür als dagegen, daß Mike Davis Recht behalten wird, der im Juni 2008 feststellte: “Wie das UNDP in seinem letztjährigen Bericht betonte, ist die globale Erwärmung vor allem eine Bedrohung für die Armen und die zukünftigen Generationen – beides Größen mit geringem oder gar keinem politischen Gewicht. Ein koordiniertes globales Handeln zu ihren Gunsten setzt einen revolutionären Zugang zur Macht voraus (ein Szenario, das der IPCC nicht vorsieht) oder die historisch beispiellose Verwandlung des Eigeninteresses der reichen Länder und Klassen in eine aufgeklärte ›Solidarität‹.”(2)

Darüber, daß die Sicherung einer ausreichenden Ernährung für alle eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist und daß hier massiver Handlungsbedarf besteht, besteht inzwischen allgemeiner Konsens. Das kommt in den Erklärungen der letzten G-8-Gipfel und in der Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe beim Generalsekretär der Vereinten Nationen ebenso zum Ausdruck wie in Erklärungen kritischer Wissenschaftler, Basisinitiativen und Nichtregierungsorganisationen. Die zwei prinzipiellen Lösungswege, die zur Debatte stehen, um der sich abzeichnenden Zuspitzung der Situation zu begegnen, divergieren jedoch so stark, daß man sie als antagonistisch bezeichnen könnte. Eingedenk der herrschenden Kräfteverhältnisse entspricht es einer David-gegen-Goliath-Konstellation.

Der von den Mächtigen bevorzugte Ansatz beinhaltet die beschleunigte Ausweitung hochproduktiver Systeme, wobei die Worthülse »Nachhaltigkeit« in den Beschreibungen dieses von Welternährungsorganisation, Weltbank und anderen Institutionen unterstützten Konzepts nicht fehlen darf. In der Praxis sind mit »hochproduktiven Systemen« Hochleistungssorten gemeint, deren Ertragspotential nur unter Einsatz von Intensivbewässerung, Pestiziden und chemischer Düngung ausgeschöpft werden kann. Die Befürworter dieses Weges verweisen auf die Erträge in Modellversuchen. So erreichten die Maiserträge von Beispielbetrieben in Äthiopien, Malawi, Mali, Moçambique, Nigeria und Uganda das Drei- bis Fünffache des jeweiligen Landesdurchschnitts.(3) Solche Vergleiche suggerieren, daß diese Art zu produzieren der einzige Weg zu höheren Erträgen ist.

Ressourcenplünderung
Abgesehen von der Frage, ob hohe Ertragssteigerungen auch auf andere Weise erzielt werden können, läßt der Rückblick auf die »Grüne Revolution« der 1960er und 1970er Jahre begründete Zweifel an der Nachhaltigkeit dieses Ansatzes zu. Wer den in diesem Jahr publizierten 600-Seiten-Bericht des Weltagrarrats (IAASTD), eines Gremiums von rund 400 Wissenschaftlern, aufmerksam liest, stößt an vielen Stellen auf Hinweise, die das belegen (4). Die Grüne Revolution war laut IAASTD-Bericht die technologische Antwort auf gescheiterte, oftmals aber auch gewaltsam unterdrückte Agrarreformen. Trotz Anerkennung der massiven Ertragssteigerungen, die durch die Grüne Revolution für eine beschränkte Zahl wichtiger Kulturen erreicht wurden, besteht ihre Langzeitwirkung in Umweltzerstörung, wachsender Abhängigkeit von Importen und dem Anwachsen der Slums in den Megastädten des Südens. 80 Prozent der 324 wissenschaftlichen Publikationen, die diesbezüglich ausgewertet wurden, beschrieben eine Verstärkung der sozialen Ungleichheit durch die Grüne Revolution. Die fehlende Nachhaltigkeit eines solchen Ansatzes zeigt sich aktuell darin, daß einerseits der Wassermangel in vielen Regionen dramatische Ausmaße annimmt und andererseits weltweit 70 Prozent des Süßwassers durch die industrielle Landwirtschaft verbraucht werden (5) – und in dem Umstand, daß dieser Wirtschaftszweig mehr Treibhausgase produziert als der gesamte globale Straßenverkehr. Abnehmende Bodenfruchtbarkeit und Artenvielfalt sind weitere Langzeitfolgen dieser Produktionsmethode.

Doch die Verfechter dieses Modells fordern unverdrossen ein »Weiter so«. Darüber hinaus nutzen die Lobbyisten der Gentechnik die plötzliche Publizität des Themas Welternährung, um bei jeder sich bietenden Gelegenheit genmanipulierte Pflanzen als ultimative Lösung des Problems feilzubieten. Stellvertretend sei Douglas Kell, der Leiter des britischen Forschungsrats für Biotechnologie und Biologische Wissenschaften (BBSRC), zitiert, der in einem BBC-Interview am 27.April 2009 eine »maßgebliche Entwicklung der Agrarwissenschaften« einforderte, um weiteren Hungerrevolten vorzubeugen. Da der BBSRC die Gentechnik als eine von drei Säulen der Ertragssteigerung betrachtet (6), kann man sich ausrechnen, was Kell meint. Noch werden laut IAASTD auf 93 Prozent der globalen Ackerfläche konventionelle Sorten angebaut. Folglich läßt sich da viel »entwickeln«. So hat die britische Regierung beschlossen, die Versorgung »der Armen in der Welt« mit genmanipuliertem Saatgut mit 100 Millionen Pfund unterstützen zu wollen, wie der Guardian am 19. Juli berichtete – wobei ein großer Teil dieser Gelder an Forschungsinstitute geht, die etwa dürreresistenten Mais entwickeln, sowie an den Agrarkonzern Syngenta (7). Daß sowohl im IAASTD-Bericht als auch in der jüngsten Publikation der »Union of Concerned Scientists« (8) den Gentechnik-Sorten bescheinigt wird, im Vergleich zu konventionellen Sorten keine besseren Erträge zu bringen, scheint da wenig zu stören.

Effiziente Alternativen
Auch die Verfechter alternativer Strategien fordern eine stärkere Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern des Südens, die in den letzten zehn bis 20 Jahren stark vernachlässigt wurde (siehe dazu auch Seite 7) – und die Förderung einer darauf ausgerichteten Agrarforschung. Das von ihnen verfolgte Konzept dürfte in dem von der internationalen Kleinbauernorganisation »Via Campensina« geprägten Begriff »Ernährungssouveränität« am prägnantesten zusammengefaßt sein. Kernstück ist die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die auf nachhaltige Weise vor allem Nahrung für die lokale Bevölkerung produzieren soll. Hierbei geht es nicht um die Revitalisierung überlebter Traditionen, sondern um Überlebensstrategien in einer rauhen neoliberalen Wirklichkeit. Wichtige Komponenten des Konzepts der Ernährungssouveränität sind Landreformen, die Stärkung der Rechte der Bauern und Landarbeiter, die Ablehnung des Einsatzes von Gentechnik, soziale Gerechtigkeit und der Schutz vor Billigimporten. Selbstversorgung sowie lokaler und regionaler Handel sollen Vorrang vor einer Exportorientierung haben. Mehrere Länder, darunter Nepal, der Senegal und Venezuela, haben das Ziel der Ernährungssouveränität inzwischen in ihren Verfassungen verankert.

Es gibt sowohl akademische als auch praktische Beweise für die Tragfähigkeit dieses Konzepts. Eine 2007 publizierte Meta-Analyse von über 300 wissenschaftlichen Arbeiten zur Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Anbausysteme dokumentierte, daß man problemlos die eine oder andere Arbeit herauspicken könnte, um entweder die konventionellen oder biologischen (einschließlich quasi-biologischen) Anbaumethoden als überlegen darzustellen (9). Bei einer Gesamtbetrachtung aller Arbeiten zeichnet sich jedoch de facto kein Unterschied im Ertragspotential des einen oder des anderen Verfahrens ab – wohl aber in bezug auf die Nachhaltigkeit. Die Autoren räumen ein, die tatsächlich erzielten Erträge des (quasi-)biologischen Anbaus in den Ländern des Südens vermutlich unterschätzt zu haben, weil die Vergleiche nur in Bezug auf eine Fruchtart angestellt wurden. Der Output an Kalorien je Flächeneinheit ist jedoch aufgrund der anzutreffenden »Multicropping«-Systeme (Felder mit mehreren gleichzeitig angebauten Früchten) oftmals höher. Eine Forschergruppe um Peter Rosset, Direktor der US-Entwicklungshilfeorganisation »Food First« führte darüber hinaus einen Produktivitätsvergleich zwischen kleinen und großen Landwirtschaftsbetrieben in 15 Ländern des Südens durch. Wenngleich für eine einzelne Frucht die Hektarerträge in den Großbetrieben oftmals höher waren, war die Gesamtproduktivität pro Flächeneinheit bei den kleineren Betrieben um den Faktor zwei bis zehn größer (10). Als Gründe für diesen Unterschied nennt Rosset das erwähnte Multicropping, eine höhere Arbeitsintensität pro Flächeneinheit und eine effektivere Bewässerung.

Von der Not zur Tugend
Zu den Erfolgsbeispielen der praktischen Anwendung des Konzepts der Ernährungssouveränität zählen das unfreiwillige »Großexperiment« Kuba und die Erfolge der brasilianischen Landlosenbewegung MST.

Nach dem Kollaps des sozialistischen Lagers brach für Kuba nicht nur der Absatzmarkt über Nacht weg, sondern auch die bislang von dort importierten Produktionsmittel wie Kunstdünger, Schädlingsbekämpfungsmittel, Maschinen und Ersatzteile fehlten plötzlich. Im Ergebnis schrumpfte die landwirtschaftliche Pro-Kopf-Produktion von 1986 bis 1995 um jährlich fünf Prozent. Die erzwungene Neuorientierung machte Kuba zum ersten Land, das begann, biologischen Landbau in nationalem Maßstab zu betreiben – mit dem Erfolg, daß, nachdem diese Umstellung ihre Wirkung entfaltete, von 1996 bis 2005 die Pro-Kopf-Produktion wieder um jährlich 4,2 Prozent wuchs. In diesem Fall wirkte sich das US-Embargo ausnahmsweise begünstigend aus: Kuba war vor importierter Billigware weitgehend geschützt. Ein weiterer wichtiger Faktor ist das in Kuba gut etablierte Campesino-a-Campesino-System der Weitervermittlung von Erfahrungen (11). Nahezu die Hälfte der unabhängigen Kleinbauern Kubas in rund 100.000 Familienbetrieben erzeugen mit ihren agroökologischen Methoden pro Hektar mehr Nahrung als die industrialisierten Großbetriebe. Von den 25 Prozent der bebaubaren Fläche, die auf diese Weise genutzt wird, kommen 65 Prozent der nationalen Nahrungsmittelproduktion. Dabei soll nicht verschwiegen werden, daß die Zerstörungen der drei Hurricans, die Kuba 2008 getroffen haben, ihren Tribut gefordert haben: Momentan importiert Kuba nach inoffiziellen Angaben 55 Prozent seines Nahrungsmittelbedarfs – ein dramatisches Beispiel für die Auswirkungen des Klimawandels. Dessen ungeachtet haben die Kubaner sich vorgenommen, die Fläche ökologischen Anbaus auf 1,5 Millionen Hektar auszudehnen, was, effizient genutzt, genügen würde, um die Ernährungssouveränität des Landes herzustellen.

Im Zuge der vom brasilianischen MST praktizierten »umverteilenden« Landreform waren 2002 acht Millionen Hektar Land besetzt und von etwa einer Million Menschen in Besitz genommen worden. Die sozioökonomischen Kennziffern dieses rebellischen landwirtschaftlichen Experiments sind beeindruckend. Die Nutznießer der Landreform haben im Durchschnitt ein Einkommen, das dem 3,7fachen des nationalen Mindestlohns entspricht, während Landlose nur 70 Prozent des Mindestlohns erhalten (11). Die Kindersterblichkeit ist in dieser Bevölkerungsgruppe nur noch halb so hoch wie im nationalen Durchschnitt. Mit dieser Strategie werden nicht nur die vor Ort benötigten Nahrungsmittel produziert, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen, deren Einrichtung in der Industrie nach Schätzungen zwei- bis 20mal teurer ist.

(1) Battisti & Naylor (2009): Science 323, S. 240-244; und Daten von der Arbeitsgruppe 2 des IPCC
(2) Davis, M. (2008): Willkommen im Anthropozän; www.vsp-vernetzt.de/soz-0812/081220.php
(3) FAO: The State of Food Insecurity in the World 2008. FAO, 2008
(4) IAASTD: Global Report, siehe www.agassessment.org/
(5) IAASTD: Synthesis Report, siehe www.agassessment.org/
(6) www.bbsrc.ac.uk/science/topical/food/workshop_crops.pdf
(7) www.guardian.co.uk/environment/2009/jul/19/gm-crops-aid-uk-funding
(8) www.ucsusa.org/assets/documents/food_and_agriculture/failure-to-yield.pdf
(9) Badgley u.a. (2007): Renewable Agriculture and Food Systems 22, S. 86–108
(10) www.foodfirst.org/pubs/policybs/pb4.pdf
(11) Rosset, P. (2009): Monthly Review 61, Nr. 3, S. 114–128
URL: http://www.jungewelt.de/beilage/art/2112 (Nur im Online-Abo)

Humanitäre Hilfe instrumentalisiert
Einfluß der Geldgeber beim WFP ist spürbar: Entsorgung von Überproduktion, Verbreitung genmanipulierten Saatguts und Militäreinsatz

Klaus Pedersen

Da sich das World Food Program (WFP) ausschließlich aus freiwilligen Beiträgen finanzieren muß und die Hälfte des Geldes (vor allem) von den USA und der Europäischen Kommission kommt, muß damit gerechnet werden, daß diese versuchen, ihren Einfluß geltend zu machen. Eine bevorzugte Bedienung jener Krisenregionen, in denen der Westen seine Handlungsschwerpunkte sieht, überrascht deshalb nicht. Das Budget des WFP reicht ohnehin nur für zehn Prozent der eine Milliarde hungernden Menschen. Auch andere Indizien deuten darauf hin, daß das WFP keine »selbstlose« Organisation ist, sondern für bestimmte Zwecke instrumentalisiert wird.

In der Vergangenheit geriet das Welternährungsprogramm wiederholt wegen des Versuchs in die Kritik, bedürftigen Ländern gentechnisch veränderte Nahrungsmittel aufzuzwingen, insbesondere Genmais. Diese Lieferungen kamen in der Regel aus den USA und hatten den Beigeschmack, daß mit »Sachspenden« die eigene Überproduktion entsorgt wird, anstatt durch Geldbeiträge dem WFP den Kauf von Lebensmitteln auf regionaler Ebene zu ermöglichen und so die landwirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens zu fördern. Auch die vorerst gescheiterte Taktik, Hilfslieferungen mit Genmais als »trojanisches Pferd« für Länder zu benutzen, die sich dessen Anbau versperrten, spielte eine Rolle.

Der Versuch, im Herbst 2002 Genmais als Nothilfe in Sambia einzusetzen, scheiterte an der Ablehnung durch die dortige Regierung. Als Angola im März 2004 ein Einführungsverbot für ungemahlenen Genmais aussprach, drohte der für das südliche Afrika zuständige WFP-Direktor, Mike Sacket, daß es zu einer dramatischen Verschlechterung der Hungerbekämpfung in dem Land kommen würde, in dem damals gerade der Bürgerkrieg zu Ende ging. Ein Jahr später gab es Probleme in Mittelamerika. Achtzig Prozent aller Proben aus WFP-Nahrungsmittelhilfen (Mais, Soja), die nach El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua geschickt wurden, waren im Test auf gentechnische Veränderungen positiv. Es wurden sogar Spuren der Maissorte Starlink gefunden, die selbst in den USA nicht für den menschlichen Verzehr zugelassen war.

Aktuell werden die drei diesjährigen Angriffe auf WFP-Schiffe in der Debatte um die Piratenbekämpfung instrumentalisiert, um der Militarisierung am Horn von Afrika einen besonders humanitären Anstrich zu geben. Durch die Bezugnahme auf den Schutz von Schiffen, die Nahrungsmittel für zehn Millionen notleidende Menschen in Ostafrika transportieren, sollen Fragen nach den wahren Motiven und der Entstehungsgeschichte des Antipirateneinsatzes gar nicht erst aufkommen. Auch der parallele Anstieg von Marineeinsätzen und Zahl der Piratenangriffe in den Gewässern vor Somalia wird gern verschwiegen.

Beiträge bleiben aus
Welternährungsprogramm in Finanznöten: UN-Unterstützungsfonds fehlen drei Milliarden Dollar – knapp die Hälfte seines Budgets. Hilfe für Hunderttausende Hungernde eingestellt
Klaus Pedersen

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Program – WFP) muß wegen fehlender finanzieller Mittel seine Hilfslieferungen einschränken. Bis zum Jahresende rechnet die UN-Organisation mit einem Fehlbetrag von drei Milliarden Dollar. Dies geht aus einem im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht hervor. Bereits Ende Juni hatte der Leiter des Berliner WFP-Büros, Ralf Südhoff, offenbart, seine Organisation habe erst 25 Prozent ihres Budgets für 2009 erhalten. Das WFP ist zu hundert Prozent auf freiwillige Beiträge, in erster Linie von Regierungen, angewiesen. Für die Unterstützung von 108 Millionen bedürftigen Menschen in 74 Ländern hatte das WFP einen Finanzbedarf von 6,7 Milliarden Dollar errechnet.

Angesichts der nach wie vor unvollständigen Deckung des Budgets hat sich das Welternährungsprogramm nun zu drastischen Kürzungen entschlossen. So muß im Laufe des August der humanitäre Flugdienst des WFP in Teilen Afrikas eingestellt werden, mit dem sowohl Helfer als auch ein Teil der Hilfsgüter transportiert werden. Betroffen sind Guinea, Liberia, Sierra Leone und der Tschad. Allein im Tschad wurden monatlich etwa 4000 Helfer zu zehn Einsatzorten geflogen, um 250000 Flüchtlinge aus Darfur und 180000 Binnenvertriebene zu versorgen.

Kostenexplosion
Meldungen über fehlende Geldmittel beim WFP gab es in letzter Zeit fast jährlich. Doch während es sich in den früheren Jahren um Millionensummen handelte und Programme in bestimmten Regionen (2002 Afghanistan, 2003 Äthiopien, 2006 südliches Afrika) gefährdet waren, fehlen neuerdings Milliarden im globalen Maßstab. Das wirft ein Schlaglicht auf die Welternährungssituation, und zwar nicht wegen Mißernten, sondern hinsichtlich der Nahrungsmittelpreise. Im Zuge der Kostenexplosion bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten 2008 kam es zu einer Doppelbelastung für das WFP und andere humanitäre Organisationen. Einerseits mußte für den Einkauf der Hilfslieferungen erheblich mehr Geld ausgegeben werden, denn die Durchschnittspreise für Körnerfrüchte hatten sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Andererseits stieg durch die höheren Verbraucherpreise in den Ländern des Südens die Zahl der Hilfsbedürftigen.

Nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) kostete eine Tonne Reis auf dem Weltmarkt im vorigen Jahr zeitweise über 900 Dollar, bei Weizen lag der Spitzenwert knapp unter 500 Dollar. Obwohl Nahrungsmittelpreise inzwischen keine Schlagzeilen mehr machen, liegen sie in den Ländern der sogenannten dritten Welt vielfach immer noch auf dem extrem hohen Niveau von 2008. Und das trotz einer über dem Vorjahresergebnis liegenden Weltgetrei¬deernte. Dementsprechend stieg auch die Zahl der Bedürftigen. Eine wegen der Welternährungskrise direkt beim UN-Generalsekretär eingerichtete Arbeitsgruppe prognostizierte im Juli 2008 einen Anstieg der Hilfsbedürftigen von 70 auf 98 Millionen, inzwischen sind es 108 Millionen. Im Ergebnis dieser beiden Entwicklungen – Einkaufspreis und Zahl der Bedürftigen – erhöhte sich der Finanzbedarf des WFP sprunghaft auf fünf Milliarden Dollar (2008), während sich der jährliche Haushalt von 2003 bis 2007 zwischen 2,2 und 2,7 Milliarden Dollar bewegte. Im Jahr 2009 wird von den budgetierten 6,7 Milliarden Dollar voraussichtlich knapp die Hälfte fehlen.

Das WFP ist das weltgrößte Nahrungsmittelhilfsprogramm und deckt jährlich etwa die Hälfte der verteilten Mengen ab. Größter Geldgeber sind die USA, die in der Regel zwischen 40 und 50 Prozent des Budgets bestreiten, gefolgt von der Europäischen Kommission, die meist zwischen sieben und neun Prozent beisteuert. Die Hälfte des Geldes wird für sogenannte »Längerfristige Hilfs- und Wiederaufbauaktionen« (Protracted Relief and Rehabilitation Operation – PRRO) ausgegeben. Bei den 54 Empfängern zeichnen sich Schwerpunktländer ab, die bestimmte Interessen der Hauptgeberstaaten (politische Einflußnahme, Stabilisierung von Krisengebieten) vermuten lassen. So soll Afghanistan zehn Prozent der PPRO erhalten, die Demokratische Republik Kongo und Simbabwe sechs bzw. sieben Prozent. Für Äthiopien, das auch mehrfach von Mißernten geplagt war, zugleich aber die westlichen Interessen gegen den »zerfallenen Staat« Somalia vertritt, sind 18 Prozent eingeplant.

Einflußnahme
Selbstverständlich muß Menschen in großer Not sehr schnell geholfen werden. Aber es drängt sich die Frage auf, ob nicht grundsätzlich etwas falsch läuft, wenn im Vergleich zum Vorjahr die Welternte und die Zahl der Bedürftigen gleichzeitig steigen. Neben der eskalierenden Einflußnahme mächtiger Länder in Krisengebieten, nicht selten mit dem Ergebnis einer Erhöhung der Zahl der Hilfsbedürftigen (genannt seien Afghanistan, Haiti, Sudan, Kongo, Tschad, Somalia), fällt ein anderer Widerspruch ins Auge. Für Äthiopien, Kenia, Madagaskar, Moçambique, Pakistan und Sudan werden laut WFP-Statistik in Summe über 1,7 Milliarden Dollar an Nahrungsmittelhilfen aufgewendet. Gleichzeitig haben diese Länder zusammengenommen mehr als 1,1 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Anbaufläche mit jahrzehntelangen Pachtverträgen an ausländische Investoren abgegeben, die dort entweder Agrotreibstoffe oder Nahrungsmittel für den Rückexport in die Investorländer anbauen.

Angesichts dieser Widersprüche und der wachsenden Zahl der Hunger leidenden Menschen, was bislang nichts mit einer globalen Verknappung an Nahrungsmitteln zu tun hat, werden Konzepte zur Ernährungssouveränität immer dringlicher. Sie sind mittelfristig die Alternative zu Hilfslieferungen.

Hintergrund

WFP in Zahlen und Fakten

2008
Zahl der unterstützten Personen:102 Millionen
Zahl der unterstützten Länder: 78
Zahl der laufenden Projekte: 214
Verteilte Nahrungsmittel: 3,9 Millionen Tonnen
Finanzieller Aufwand: 5,046 Milliarden Dollar
2009
Budgetierter Bedarf: 6,7 Milliarden Dollar
Bis Anfang August 2009 akquiriert: 1,905 Milliarden Dollar

Regionaler Einkauf
Nach den Kontroversen zu Genfood und Food-Dumping korrigierte das Welternährungsprogramm seine Strategie: Heute werden 75 bis 80 Prozent der WFP-Nahrungsmittel regional eingekauft.

WFP und Irak-Krieg
2003, im Jahr der US-Invasion, wurden 25 Prozent der WFP-Nahrungsmittel im Irak eingesetzt, 2004 waren es 44 Prozent – ein Indiz für die Instrumentalisierung dieses UN-Programms durch die USA.

WFP, Piraten und Marine
Zahl der jährlichen WFP-Schiffsladungen nach Mombasa und Somalia: ca. 200

Zahl der gekaperten WFP-Schiffe vor Somalia
2007: 3
2008: 0
bis August 2009: 2
Ein drittes WFP-Schiff wurde attackiert und beschädigt, aber nicht gekapert. Dies war eine angekündigte Vergeltungsaktion für die gewaltsame Geiselbefreiung beim ersten Schiff durch US-Spezialeinheiten.

WFP-Geschichte
Das Welternährungsprogramm ist ein Nebenorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Rom, Italien. Die Gründung wurde 1961 von der UN-Generalversammlung und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) beschlossen, um die Nahrungsmittelversorgung in Kriegs- und Katastrophengebieten zu sichern. Offiziell nahm das WFP 1963 seine Arbeit auf. Mittlerweile ist die UN-Organisation die weltweit größte und leistungsfähigste Einrichtung zur Versorgung von Notopfern. Zudem führt sie zahlreiche Entwicklungsprojekte durch.

WFP im Internet:
www.wfp.org

Tabula Rasa in Bissau

Dienstag, 14. Juli 2009

Die Wahlen am 28. Juni 2009 in Guinea-Bissau (700.000 Wahlberechtigte) scheinen überwiegend ruhig verlaufen zu sein. Eindeutig war ihr Ergebnis nicht und deshalb wird es zu einer Stichwahl zwischen Malam Bacai Sanha (39,59% im ersten Wahlgang) und Kumba Yala (29,42%) kommen, deren Termin noch nicht fest steht. zu diesen beiden Kandidaten schrieb die ICG zuvor:

“Malam Bacai Sanha, the PAIGC candidate, has stood for the office twice before, losing to Kumba Yala in 2000 and to Nino Vieira in 2005. He was chosen as interim president following the 1998-1999 conflict that sent President Vieira into exile. His party enjoys a comfortable majority in the National Assembly, benefits from its role in the independence struggle and has a large presence throughout the country. He is supported by many fellow Malinke within the military, but their position is weak compared to the Balanta. In an interview, he has supported an interna-tional investigation into the assassinations.

Kumba Yala, the founder of the Partido da Renovacao Social (PRS) was elected president in 2000 and chased out by the military in 2003. Despite his removal and years abroad, the PRS has survived as the leading opposition party, drawing most of its support from the largest ethnic group, the Balanta. A former PAIGC activist, he narrowly lost the 1994 election to Vieira after starting the PRS. His term as president is remem-bered for the “Balantisation” of the politico-military class. In the last several years, he converted to Islam, allegedly to win over the Muslim population, but the November 2008 legislative elections produced no sig-nificant gains for his party. The PRS has support from the lower ranks of the military, dominated by the Balanta, but this does not reach into the officer corps. Since his return to Bissau in May 2009, Yala has focused attention on the assassinations, with the objective of exploiting ethnic sentiments and public anger.”

Im selben oben genannten Bericht beschrieb die ICG auch Szenarios für die Stichwahl. In aller Kürze:

“If Bacai Sanha and Kumba Yala reach the second round, Bacai Sanha would be heavily favoured because his party is much stronger, and there are still memories of Kumba Yala’s disastrous term.”

Spannender an dem in sehr geheimdienstlicher Manier verfassten Bericht sind allerdings die Informationen über die vorangegangen politischen Morde (s.o. assassinations) und die Fraktionen innerhalb des Militärs. Abweichend von früheren Einschätzungen auf diesem Blog wird behauptet, das zwar der Generalstabschef Tagme ein Rivale des wenigen Stunden nach ihm getöteten Präsidenten Vieira gewesen sei, sich beide aber auch gegenseitig gestützt hätten:

“That Vieira survived in power as long as he did despite his lack of authority over the government and the army depended in large part on the protection provided by General Tagme, notwithstanding a sharp rivalry that dated back to the coup attempts of the 1980s, when Vieira had Tagme tortured. He consistently said his fate and Vieira’s were linked.”

Insofern müsste vor Ort abzusehen gewesen sein, dass auf den einen Mord der andere folgt (warum Vieira nicht darauf vorbereitet und besser geschützt war bleibt offen) und die Kreise um Vieira scheinen vor diesem Hintergrund weniger verdächtig.

Stattdessen könnte es die gezielte Absicht gewesen sein, mit einem einzigen Anschlag mehrere Elemente der politischen und militärischen Elite zu schwächen, was mehreren Gruppierungen, unter anderem den ominösen Drogennetzwerken nutzen könnte. Jedenfalls ist jetzt tabula rasa in Guinea Bissau und davon können viele profitieren. Auch ausländische Kräfte, die eine militärische Intervention befürworten oder, wie die ICG das formuliert:

“Some Bissau-Guineans regard them [the killings] as presenting a welcome opportunity for a new beginning, given the destabilising nature of the person-ality conflict and rivalry that existed between Presi-dent Vieira and both General Tagme and Prime Minister Carlos Gomes Junior. But most, especially in private conversations, view it as confirmation that the military holds the state to ransom and is likely to continue to do so in the absence of an international force to protect state institutions. The international community, while condemning the assassinations, has endorsed the interim government and the planned election without sending a strong signal regarding the continued use of force and widespread abuses committed by the military.”

Jedenfalls fordert die ICG ein stärkeres Engagement der EU in Guinea-Bissau und dass sie sich bei der Reform des Sicherheitssektors besser mit der UN koordinieren solle. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass die ICG kein Wort verliert über die EU SSR-Mission, die während der Morde in der gar nicht so großen Hauptstadt Bissau damit beschäftigt gewesen sein soll, die politische Führung der Streitkräfte, grob gesagt: das Verhältnis zwischen den beiden Ermordeten, zu verbessern.

Ein lesenswerter Bericht der ICG, auch für FreundInnen von Thrillern und Krimis. Wer´s eher auf dem Niveu der BILD haben möchte, kann auch den n-tv.de-Artikel Koks und Kugeln im Mafia-Land lesen. Noch weniger informativ, dafür intellektuel daherkommend ist ein Artikel auf Zeit online, der den Putsch in Honduras doch tatsächlich mit der Situation in Guinea-Bissau vergleicht: “Die Rückkehr der Putschisten”

UN-Soldaten: Woher kommen sie und wer bezahlt sie?

Dienstag, 18. November 2008

Das UN Department of Peacekeeping Operations (DPKO) listet regelmäßig auf dieser Seite die Zahlen der Soldaten, Militärbeobachter und Polizisten in den einzelnen Einsätzen sowie insgesamt nach Herkunftsland auf.

Ich habe neulich eine Zusammenfassung (Stand: Oktober 07) nach Regionen gefunden, woher die meisten Soldaten stammen und versucht, einige Zahlen zu den Kosten zu finden. Heraus kam diese unvollständige und ausbaufähige Tabelle. Bei Gelegenheit werde ich die Regionen ausdifferenzieren. Zu den Kosten ist es gar nicht so leicht, nationale Beiträge zu finden. Wer auf etwas stößt, kann diese Informationen gerne an online-ag@jpberlin.de weiterleiten.

The Thin Blue Line: How Humanitarianism Went to War…

Dienstag, 21. Oktober 2008

…so der Titel eines neuen Buches von Conor Foley, der als Mitarbeiter von AI und UNHCR an zahlreichen humanitären Einsätzen beteiligt war. Die Buchbeschreibung des Verlages klingt viel versprechend:

A first-hand account of the failure of humanitarian intervention, from Somalia to Iraq.

The idea that we should “do something” to help those suffering in far-off places is the main impulse driving those who care about human rights. Yet from Kosovo to Iraq, military interventions have gone disastrously wrong.

In this groundbreaking new book, Conor Foley explores how the doctrine of humanitarian intervention has been used to allow states to invade other nations in the name of human rights. Drawing on his own experience of working in over a dozen conflict and post-conflict zones, Foley shows how the growing influence of international law has been used to override the sovereignty of the poorest countries in the world.

The Thin Blue Line describes how in the last twenty years humanitarianism has emerged as a multibillion dollar industry that has played a leading role in defining humanitarian crises, and shaping the foreign policy of Western governments and the United Nations. Yet, too often, this has been informed by myths and assumptions that rest on an ill-informed post-imperial arrogance. Movements set up to show solidarity with the powerless and dispossessed have ended up betraying them instead.

Foreign Policy hat eine Rezension gedruckt, aber ich habe leider keinen Zugang. Immerhin ist ein Interview mit dem Autor frei zugänglich. Da käut er jedoch nur alte Weisheiten wieder - und er nimmt eine wesentlich weniger deutliche Position ein. In dem Blog Liberal Conspiracy berichtet er über dieses Interview, ihm seien die falschen Fragen gestellt worden. Im Guardian hat er im Juli einen relativ kritischen aber oberflächlichen Artikel über die Situation in Afghanistan geschrieben.

Tschad: Subsitenzanbau in südlichen Flüchtlingscamps und Konflikte mit Viehirten

Donnerstag, 10. Juli 2008

Allafrica.com berichtet von einem Flüchtling, einer Frau, die nahe ihrem Lager auf einem kleinen Stück Land Reis anbaut, um sich und ihre Familie zu ernähren. Ein Drittel der Ernte blieb die letzten Jahre zum Verkauf übrig, doch dieses Jahr wurde ein Großteil der Ernte durch eine Vieherde vernichtet. Solche Fälle scheinen häufiger vorzukommen und es gibt verschiedene Institutionen, die zwischen Ackerbauern und Viehirten vermitteln. Im Süden des Tschad fördert das UNHCR solche Subsitenzwirtschaft durch die Flüchtlinge wohl recht erfolgreich:

“Southern Chad is not a Saharan area. It is a place where you can have agriculture,” said Serge Male, the U.N. High Commissioner for Refugees’ representative to Chad.
Male said that in the three years since the southern camps were established, U.N.-administered agriculture programs have reduced external food assistance to a minimum. In a camp complex near the town of Gore, 40 kilometres north of the Central African border, an estimated 4,300 refugee farmers and 1,700 herders feed around 24,000 other refugees.
Many of the farmers and herders even have enough left over to sell food and livestock on the open market, earning as much as $25 for a 100-kilogramme box of peanuts and $150 for a head of cattle, in a country where just $.25 buys a loaf of bread.
In the south, food assistance is reserved for the sick and elderly, single mothers and other “vulnerable populations.”
But the Central African refugees’ food self-sufficiency is threatened by land shortages and by poor relations between farmers and herders inside and outside of the camps.

US-Geheimdienstoperationen im Iran

Dienstag, 08. Juli 2008

Im New Yorker ist am 7. Juli 2008 ein Artikel von Seymour Hersh über die Iranpolitik der USA und verdeckte Geheimdienstoperationen im Iran erschienen. Hersh ist einer der bekanntesten amerikanischen Investigativjournalisten und ist u.a. für seine Berichterstattung über das Massaker der US-Armee an ca. 500 vietnamisichen Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder in My-Lai bekannt.

Preparing the Battlefield: The Bush Administration steps up its secret moves against Iran.

Late last year, Congress agreed to a request from President Bush to fund a major escalation of covert operations against Iran, according to current and former military, intelligence, and congressional sources. These operations, for which the President sought up to four hundred million dollars, were described in a Presidential Finding signed by Bush, and are designed to destabilize the country’s religious leadership. The covert activities involve support of the minority Ahwazi Arab and Baluchi groups and other dissident organizations. They also include gathering intelligence about Iran’s suspected nuclear-weapons program.

Clandestine operations against Iran are not new. United States Special Operations Forces have been conducting cross-border operations from southern Iraq, with Presidential authorization, since last year. These have included seizing members of Al Quds, the commando arm of the Iranian Revolutionary Guard, and taking them to Iraq for interrogation, and the pursuit of “high-value targets” in the President’s war on terror, who may be captured or killed. But the scale and the scope of the operations in Iran, which involve the Central Intelligence Agency and the Joint Special Operations Command (JSOC), have now been significantly expanded, according to the current and former officials. Many of these activities are not specified in the new Finding, and some congressional leaders have had serious questions about their nature.
Under federal law, a Presidential Finding, which is highly classified, must be issued when a covert intelligence operation gets under way and, at a minimum, must be made known to Democratic and Republican leaders in the House and the Senate and to the ranking members of their respective intelligence committees-the so-called Gang of Eight. Money for the operation can then be reprogrammed from previous appropriations, as needed, by the relevant congressional committees, which also can be briefed.
“The Finding was focussed on undermining Iran’s nuclear ambitions and trying to undermine the government through regime change,” a person familiar with its contents said, and involved “working with opposition groups and passing money.” The Finding provided for a whole new range of activities in southern Iran and in the areas, in the east, where Baluchi political opposition is strong, he said.
Although some legislators were troubled by aspects of the Finding, and “there was a significant amount of high-level discussion” about it, according to the source familiar with it, the funding for the escalation was approved. In other words, some members of the Democratic leadership-Congress has been under Democratic control since the 2006 elections-were willing, in secret, to go along with the Administration in expanding covert activities directed at Iran, while the Party’s presumptive candidate for President, Barack Obama, has said that he favors direct talks and diplomacy.
The request for funding came in the same period in which the Administration was coming to terms with a National Intelligence Estimate, released in December, that concluded that Iran had halted its work on nuclear weapons in 2003. The Administration downplayed the significance of the N.I.E., and, while saying that it was committed to diplomacy, continued to emphasize that urgent action was essential to counter the Iranian nuclear threat. President Bush questioned the N.I.E.’s conclusions, and senior national-security officials, including Secretary of Defense Robert Gates and Secretary of State Condoleezza Rice, made similar statements. (So did Senator John McCain, the presumptive Republican Presidential nominee.) Meanwhile, the Administration also revived charges that the Iranian leadership has been involved in the killing of American soldiers in Iraq: both directly, by dispatching commando units into Iraq, and indirectly, by supplying materials used for roadside bombs and other lethal goods. (There have been questions about the accuracy of the claims; the Times, among others, has reported that “significant uncertainties remain about the extent of that involvement.”)

Military and civilian leaders in the Pentagon share the White House’s concern about Iran’s nuclear ambitions, but there is disagreement about whether a military strike is the right solution. Some Pentagon officials believe, as they have let Congress and the media know, that bombing Iran is not a viable response to the nuclear-proliferation issue, and that more diplomacy is necessary.

A Democratic senator told me that, late last year, in an off-the-record lunch meeting, Secretary of Defense Gates met with the Democratic caucus in the Senate. (Such meetings are held regularly.) Gates warned of the consequences if the Bush Administration staged a preëmptive strike on Iran, saying, as the senator recalled, “We’ll create generations of jihadists, and our grandchildren will be battling our enemies here in America.” Gates’s comments stunned the Democrats at the lunch, and another senator asked whether Gates was speaking for Bush and Vice-President Dick Cheney. Gates’s answer, the senator told me, was “Let’s just say that I’m here speaking for myself.” (A spokesman for Gates confirmed that he discussed the consequences of a strike at the meeting, but would not address what he said, other than to dispute the senator’s characterization.)
The Joint Chiefs of Staff, whose chairman is Admiral Mike Mullen, were “pushing back very hard” against White House pressure to undertake a military strike against Iran, the person familiar with the Finding told me. Similarly, a Pentagon consultant who is involved in the war on terror said that “at least ten senior flag and general officers, including combatant commanders”-the four-star officers who direct military operations around the world-”have weighed in on that issue.”
The most outspoken of those officers is Admiral William Fallon, who until recently was the head of U.S. Central Command, and thus in charge of American forces in Iraq and Afghanistan. In March, Fallon resigned under pressure, after giving a series of interviews stating his reservations about an armed attack on Iran. For example, late last year he told the Financial Times that the “real objective” of U.S. policy was to change the Iranians’ behavior, and that “attacking them as a means to get to that spot strikes me as being not the first choice.”

Admiral Fallon acknowledged, when I spoke to him in June, that he had heard that there were people in the White House who were upset by his public statements. “Too many people believe you have to be either for or against the Iranians,” he told me. “Let’s get serious. Eighty million people live there, and everyone’s an individual. The idea that they’re only one way or another is nonsense.”
When it came to the Iraq war, Fallon said, “Did I bitch about some of the things that were being proposed? You bet. Some of them were very stupid.”
The Democratic leadership’s agreement to commit hundreds of millions of dollars for more secret operations in Iran was remarkable, given the general concerns of officials like Gates, Fallon, and many others. “The oversight process has not kept pace-it’s been coöpted” by the Administration, the person familiar with the contents of the Finding said. “The process is broken, and this is dangerous stuff we’re authorizing.”
Senior Democrats in Congress told me that they had concerns about the possibility that their understanding of what the new operations entail differs from the White House’s. One issue has to do with a reference in the Finding, the person familiar with it recalled, to potential defensive lethal action by U.S. operatives in Iran. (In early May, the journalist Andrew Cockburn published elements of the Finding in Counterpunch, a newsletter and online magazine.)
The language was inserted into the Finding at the urging of the C.I.A., a former senior intelligence official said. The covert operations set forth in the Finding essentially run parallel to those of a secret military task force, now operating in Iran, that is under the control of JSOC. Under the Bush Administration’s interpretation of the law, clandestine military activities, unlike covert C.I.A. operations, do not need to be depicted in a Finding, because the President has a constitutional right to command combat forces in the field without congressional interference. But the borders between operations are not always clear: in Iran, C.I.A. agents and regional assets have the language skills and the local knowledge to make contacts for the JSOC operatives, and have been working with them to direct personnel, matériel, and money into Iran from an obscure base in western Afghanistan. As a result, Congress has been given only a partial view of how the money it authorized may be used. One of JSOC’s task-force missions, the pursuit of “high-value targets,” was not directly addressed in the Finding. There is a growing realization among some legislators that the Bush Administration, in recent years, has conflated what is an intelligence operation and what is a military one in order to avoid fully informing Congress about what it is doing.
“This is a big deal,” the person familiar with the Finding said. “The C.I.A. needed the Finding to do its traditional stuff, but the Finding does not apply to JSOC. The President signed an Executive Order after September 11th giving the Pentagon license to do things that it had never been able to do before without notifying Congress. The claim was that the military was ‘preparing the battle space,’ and by using that term they were able to circumvent congressional oversight. Everything is justified in terms of fighting the global war on terror.” He added, “The Administration has been fuzzing the lines; there used to be a shade of gray”-between operations that had to be briefed to the senior congressional leadership and those which did not-”but now it’s a shade of mush.”
“The agency says we’re not going to get in the position of helping to kill people without a Finding,” the former senior intelligence official told me. He was referring to the legal threat confronting some agency operatives for their involvement in the rendition and alleged torture of suspects in the war on terror. “This drove the military people up the wall,” he said. As far as the C.I.A. was concerned, the former senior intelligence official said, “the over-all authorization includes killing, but it’s not as though that’s what they’re setting out to do. It’s about gathering information, enlisting support.” The Finding sent to Congress was a compromise, providing legal cover for the C.I.A. while referring to the use of lethal force in ambiguous terms.
The defensive-lethal language led some Democrats, according to congressional sources familiar with their views, to call in the director of the C.I.A., Air Force General Michael V. Hayden, for a special briefing. Hayden reassured the legislators that the language did nothing more than provide authority for Special Forces operatives on the ground in Iran to shoot their way out if they faced capture or harm.
The legislators were far from convinced. One congressman subsequently wrote a personal letter to President Bush insisting that “no lethal action, period” had been authorized within Iran’s borders. As of June, he had received no answer.
Members of Congress have expressed skepticism in the past about the information provided by the White House. On March 15, 2005, David Obey, then the ranking Democrat on the Republican-led House Appropriations Committee, announced that he was putting aside an amendment that he had intended to offer that day, and that would have cut off all funding for national-intelligence programs unless the President agreed to keep Congress fully informed about clandestine military activities undertaken in the war on terror. He had changed his mind, he said, because the White House promised better coöperation. “The Executive Branch understands that we are not trying to dictate what they do,” he said in a floor speech at the time. “We are simply trying to see to it that what they do is consistent with American values and will not get the country in trouble.”

Obey declined to comment on the specifics of the operations in Iran, but he did tell me that the White House reneged on its promise to consult more fully with Congress. He said, “I suspect there’s something going on, but I don’t know what to believe. Cheney has always wanted to go after Iran, and if he had more time he’d find a way to do it. We still don’t get enough information from the agencies, and I have very little confidence that they give us information on the edge.”
None of the four Democrats in the Gang of Eight-Senate Majority Leader Harry Reid, House Speaker Nancy Pelosi, Senate Intelligence Committee chairman John D. Rockefeller IV, and House Intelligence Committee chairman Silvestre Reyes-would comment on the Finding, with some noting that it was highly classified. An aide to one member of the Democratic leadership responded, on his behalf, by pointing to the limitations of the Gang of Eight process. The notification of a Finding, the aide said, “is just that-notification, and not a sign-off on activities. Proper oversight of ongoing intelligence activities is done by fully briefing the members of the intelligence committee.” However, Congress does have the means to challenge the White House once it has been sent a Finding. It has the power to withhold funding for any government operation. The members of the House and Senate Democratic leadership who have access to the Finding can also, if they choose to do so, and if they have shared concerns, come up with ways to exert their influence on Administration policy. (A spokesman for the C.I.A. said, “As a rule, we don’t comment one way or the other on allegations of covert activities or purported findings.” The White House also declined to comment.)
A member of the House Appropriations Committee acknowledged that, even with a Democratic victory in November, “it will take another year before we get the intelligence activities under control.” He went on, “We control the money and they can’t do anything without the money. Money is what it’s all about. But I’m very leery of this Administration.” He added, “This Administration has been so secretive.”
One irony of Admiral Fallon’s departure is that he was, in many areas, in agreement with President Bush on the threat posed by Iran. They had a good working relationship, Fallon told me, and, when he ran CENTCOM, were in regular communication. On March 4th, a week before his resignation, Fallon testified before the Senate Armed Services Committee, saying that he was “encouraged” about the situations in Iraq and Afghanistan. Regarding the role played by Iran’s leaders, he said, “They’ve been absolutely unhelpful, very damaging, and I absolutely don’t condone any of their activities. And I have yet to see anything since I’ve been in this job in the way of a public action by Iran that’s been at all helpful in this region.”

Fallon made it clear in our conversations that he considered it inappropriate to comment publicly about the President, the Vice-President, or Special Operations. But he said he had heard that people in the White House had been “struggling” with his views on Iran. “When I arrived at CENTCOM, the Iranians were funding every entity inside Iraq. It was in their interest to get us out, and so they decided to kill as many Americans as they could. And why not? They didn’t know who’d come out ahead, but they wanted us out. I decided that I couldn’t resolve the situation in Iraq without the neighborhood. To get this problem in Iraq solved, we had to somehow involve Iran and Syria. I had to work the neighborhood.”
Fallon told me that his focus had been not on the Iranian nuclear issue, or on regime change there, but on “putting out the fires in Iraq.” There were constant discussions in Washington and in the field about how to engage Iran and, on the subject of the bombing option, Fallon said, he believed that “it would happen only if the Iranians did something stupid.”
Fallon’s early retirement, however, appears to have been provoked not only by his negative comments about bombing Iran but also by his strong belief in the chain of command and his insistence on being informed about Special Operations in his area of responsibility. One of Fallon’s defenders is retired Marine General John J. (Jack) Sheehan, whose last assignment was as commander-in-chief of the U.S. Atlantic Command, where Fallon was a deputy. Last year, Sheehan rejected a White House offer to become the President’s “czar” for the wars in Iraq and Afghanistan. “One of the reasons the White House selected Fallon for CENTCOM was that he’s known to be a strategic thinker and had demonstrated those skills in the Pacific,” Sheehan told me. (Fallon served as commander-in-chief of U.S. forces in the Pacific from 2005 to 2007.) “He was charged with coming up with an over-all coherent strategy for Iran, Iraq, and Afghanistan, and, by law, the combatant commander is responsible for all military operations within his A.O.”-area of operations. “That was not happening,” Sheehan said. “When Fallon tried to make sense of all the overt and covert activity conducted by the military in his area of responsibility, a small group in the White House leadership shut him out.”
The law cited by Sheehan is the 1986 Defense Reorganization Act, known as Goldwater-Nichols, which defined the chain of command: from the President to the Secretary of Defense, through the chairman of the Joint Chiefs of Staff, and on to the various combatant commanders, who were put in charge of all aspects of military operations, including joint training and logistics. That authority, the act stated, was not to be shared with other echelons of command. But the Bush Administration, as part of its global war on terror, instituted new policies that undercut regional commanders-in-chief; for example, it gave Special Operations teams, at military commands around the world, the highest priority in terms of securing support and equipment. The degradation of the traditional chain of command in the past few years has been a point of tension between the White House and the uniformed military. “The coherence of military strategy is being eroded because of undue civilian influence and direction of nonconventional military operations,” Sheehan said. “If you have small groups planning and conducting military operations outside the knowledge and control of the combatant commander, by default you can’t have a coherent military strategy. You end up with a disaster, like the reconstruction efforts in Iraq.”
Admiral Fallon, who is known as Fox, was aware that he would face special difficulties as the first Navy officer to lead CENTCOM, which had always been headed by a ground commander, one of his military colleagues told me. He was also aware that the Special Operations community would be a concern. “Fox said that there’s a lot of strange stuff going on in Special Ops, and I told him he had to figure out what they were really doing,” Fallon’s colleague said. “The Special Ops guys eventually figured out they needed Fox, and so they began to talk to him. Fox would have won his fight with Special Ops but for Cheney.”
The Pentagon consultant said, “Fallon went down because, in his own way, he was trying to prevent a war with Iran, and you have to admire him for that.”
In recent months, according to the Iranian media, there has been a surge in violence in Iran; it is impossible at this early stage, however, to credit JSOC or C.I.A. activities, or to assess their impact on the Iranian leadership. The Iranian press reports are being carefully monitored by retired Air Force Colonel Sam Gardiner, who has taught strategy at the National War College and now conducts war games centered on Iran for the federal government, think tanks, and universities. The Iranian press “is very open in describing the killings going on inside the country,” Gardiner said. It is, he said, “a controlled press, which makes it more important that it publishes these things. We begin to see inside the government.” He added, “Hardly a day goes by now we don’t see a clash somewhere. There were three or four incidents over a recent weekend, and the Iranians are even naming the Revolutionary Guard officers who have been killed.”
Earlier this year, a militant Ahwazi group claimed to have assassinated a Revolutionary Guard colonel, and the Iranian government acknowledged that an explosion in a cultural center in Shiraz, in the southern part of the country, which killed at least twelve people and injured more than two hundred, had been a terrorist act and not, as it earlier insisted, an accident. It could not be learned whether there has been American involvement in any specific incident in Iran, but, according to Gardiner, the Iranians have begun publicly blaming the U.S., Great Britain, and, more recently, the C.I.A. for some incidents. The agency was involved in a coup in Iran in 1953, and its support for the unpopular regime of Shah Mohammed Reza Pahlavi-who was overthrown in 1979-was condemned for years by the ruling mullahs in Tehran, to great effect. “This is the ultimate for the Iranians-to blame the C.I.A.,” Gardiner said. “This is new, and it’s an escalation-a ratcheting up of tensions. It rallies support for the regime and shows the people that there is a continuing threat from the ‘Great Satan.’ ” In Gardiner’s view, the violence, rather than weakening Iran’s religious government, may generate support for it.

Many of the activities may be being carried out by dissidents in Iran, and not by Americans in the field. One problem with “passing money” (to use the term of the person familiar with the Finding) in a covert setting is that it is hard to control where the money goes and whom it benefits. Nonetheless, the former senior intelligence official said, “We’ve got exposure, because of the transfer of our weapons and our communications gear. The Iranians will be able to make the argument that the opposition was inspired by the Americans. How many times have we tried this without asking the right questions? Is the risk worth it?” One possible consequence of these operations would be a violent Iranian crackdown on one of the dissident groups, which could give the Bush Administration a reason to intervene.
A strategy of using ethnic minorities to undermine Iran is flawed, according to Vali Nasr, who teaches international politics at Tufts University and is also a senior fellow at the Council on Foreign Relations. “Just because Lebanon, Iraq, and Pakistan have ethnic problems, it does not mean that Iran is suffering from the same issue,” Nasr told me. “Iran is an old country-like France and Germany-and its citizens are just as nationalistic. The U.S. is overestimating ethnic tension in Iran.” The minority groups that the U.S. is reaching out to are either well integrated or small and marginal, without much influence on the government or much ability to present a political challenge, Nasr said. “You can always find some activist groups that will go and kill a policeman, but working with the minorities will backfire, and alienate the majority of the population.”
The Administration may have been willing to rely on dissident organizations in Iran even when there was reason to believe that the groups had operated against American interests in the past. The use of Baluchi elements, for example, is problematic, Robert Baer, a former C.I.A. clandestine officer who worked for nearly two decades in South Asia and the Middle East, told me. “The Baluchis are Sunni fundamentalists who hate the regime in Tehran, but you can also describe them as Al Qaeda,” Baer told me. “These are guys who cut off the heads of nonbelievers-in this case, it’s Shiite Iranians. The irony is that we’re once again working with Sunni fundamentalists, just as we did in Afghanistan in the nineteen-eighties.” Ramzi Yousef, who was convicted for his role in the 1993 bombing of the World Trade Center, and Khalid Sheikh Mohammed, who is considered one of the leading planners of the September 11th attacks, are Baluchi Sunni fundamentalists.

One of the most active and violent anti-regime groups in Iran today is the Jundallah, also known as the Iranian People’s Resistance Movement, which describes itself as a resistance force fighting for the rights of Sunnis in Iran. “This is a vicious Salafi organization whose followers attended the same madrassas as the Taliban and Pakistani extremists,” Nasr told me. “They are suspected of having links to Al Qaeda and they are also thought to be tied to the drug culture.” The Jundallah took responsibility for the bombing of a busload of Revolutionary Guard soldiers in February, 2007. At least eleven Guard members were killed. According to Baer and to press reports, the Jundallah is among the groups in Iran that are benefitting from U.S. support.
The C.I.A. and Special Operations communities also have long-standing ties to two other dissident groups in Iran: the Mujahideen-e-Khalq, known in the West as the M.E.K., and a Kurdish separatist group, the Party for a Free Life in Kurdistan, or PJAK.
The M.E.K. has been on the State Department’s terrorist list for more than a decade, yet in recent years the group has received arms and intelligence, directly or indirectly, from the United States. Some of the newly authorized covert funds, the Pentagon consultant told me, may well end up in M.E.K. coffers. “The new task force will work with the M.E.K. The Administration is desperate for results.” He added, “The M.E.K. has no C.P.A. auditing the books, and its leaders are thought to have been lining their pockets for years. If people only knew what the M.E.K. is getting, and how much is going to its bank accounts-and yet it is almost useless for the purposes the Administration intends.”
The Kurdish party, PJAK, which has also been reported to be covertly supported by the United States, has been operating against Iran from bases in northern Iraq for at least three years. (Iran, like Iraq and Turkey, has a Kurdish minority, and PJAK and other groups have sought self-rule in territory that is now part of each of those countries.) In recent weeks, according to Sam Gardiner, the military strategist, there has been a marked increase in the number of PJAK armed engagements with Iranians and terrorist attacks on Iranian targets. In early June, the news agency Fars reported that a dozen PJAK members and four Iranian border guards were killed in a clash near the Iraq border; a similar attack in May killed three Revolutionary Guards and nine PJAK fighters. PJAK has also subjected Turkey, a member of NATO, to repeated terrorist attacks, and reports of American support for the group have been a source of friction between the two governments.
Gardiner also mentioned a trip that the Iraqi Prime Minister, Nouri al-Maliki, made to Tehran in June. After his return, Maliki announced that his government would ban any contact between foreigners and the M.E.K.-a slap at the U.S.’s dealings with the group. Maliki declared that Iraq was not willing to be a staging ground for covert operations against other countries. This was a sign, Gardiner said, of “Maliki’s increasingly choosing the interests of Iraq over the interests of the United States.” In terms of U.S. allegations of Iranian involvement in the killing of American soldiers, he said, “Maliki was unwilling to play the blame-Iran game.” Gardiner added that Pakistan had just agreed to turn over a Jundallah leader to the Iranian government. America’s covert operations, he said, “seem to be harming relations with the governments of both Iraq and Pakistan and could well be strengthening the connection between Tehran and Baghdad.”

The White House’s reliance on questionable operatives, and on plans involving possible lethal action inside Iran, has created anger as well as anxiety within the Special Operations and intelligence communities. JSOC’s operations in Iran are believed to be modelled on a program that has, with some success, used surrogates to target the Taliban leadership in the tribal territories of Waziristan, along the Pakistan-Afghanistan border. But the situations in Waziristan and Iran are not comparable.
In Waziristan, “the program works because it’s small and smart guys are running it,” the former senior intelligence official told me. “It’s being executed by professionals. The N.S.A., the C.I.A., and the D.I.A.”-the Defense Intelligence Agency-”are right in there with the Special Forces and Pakistani intelligence, and they’re dealing with serious bad guys.” He added, “We have to be really careful in calling in the missiles. We have to hit certain houses at certain times. The people on the ground are watching through binoculars a few hundred yards away and calling specific locations, in latitude and longitude. We keep the Predator loitering until the targets go into a house, and we have to make sure our guys are far enough away so they don’t get hit.” One of the most prominent victims of the program, the former official said, was Abu Laith al-Libi, a senior Taliban commander, who was killed on January 31st, reportedly in a missile strike that also killed eleven other people.
A dispatch published on March 26th by the Washington Post reported on the increasing number of successful strikes against Taliban and other insurgent units in Pakistan’s tribal areas. A follow-up article noted that, in response, the Taliban had killed “dozens of people” suspected of providing information to the United States and its allies on the whereabouts of Taliban leaders. Many of the victims were thought to be American spies, and their executions-a beheading, in one case-were videotaped and distributed by DVD as a warning to others.
It is not simple to replicate the program in Iran. “Everybody’s arguing about the high-value-target list,” the former senior intelligence official said. “The Special Ops guys are pissed off because Cheney’s office set up priorities for categories of targets, and now he’s getting impatient and applying pressure for results. But it takes a long time to get the right guys in place.”
The Pentagon consultant told me, “We’ve had wonderful results in the Horn of Africa with the use of surrogates and false flags-basic counterintelligence and counter-insurgency tactics. And we’re beginning to tie them in knots in Afghanistan. But the White House is going to kill the program if they use it to go after Iran. It’s one thing to engage in selective strikes and assassinations in Waziristan and another in Iran. The White House believes that one size fits all, but the legal issues surrounding extrajudicial killings in Waziristan are less of a problem because Al Qaeda and the Taliban cross the border into Afghanistan and back again, often with U.S. and NATO forces in hot pursuit. The situation is not nearly as clear in the Iranian case. All the considerations-judicial, strategic, and political-are different in Iran.”
He added, “There is huge opposition inside the intelligence community to the idea of waging a covert war inside Iran, and using Baluchis and Ahwazis as surrogates. The leaders of our Special Operations community all have remarkable physical courage, but they are less likely to voice their opposition to policy. Iran is not Waziristan.”
A Gallup poll taken last November, before the N.I.E. was made public, found that seventy-three per cent of those surveyed thought that the United States should use economic action and diplomacy to stop Iran’s nuclear program, while only eighteen per cent favored direct military action. Republicans were twice as likely as Democrats to endorse a military strike. Weariness with the war in Iraq has undoubtedly affected the public’s tolerance for an attack on Iran. This mood could change quickly, however. The potential for escalation became clear in early January, when five Iranian patrol boats, believed to be under the command of the Revolutionary Guard, made a series of aggressive moves toward three Navy warships sailing through the Strait of Hormuz. Initial reports of the incident made public by the Pentagon press office said that the Iranians had transmitted threats, over ship-to-ship radio, to “explode” the American ships. At a White House news conference, the President, on the day he left for an eight-day trip to the Middle East, called the incident “provocative” and “dangerous,” and there was, very briefly, a sense of crisis and of outrage at Iran. “TWO MINUTES FROM WAR” was the headline in one British newspaper.
The crisis was quickly defused by Vice-Admiral Kevin Cosgriff, the commander of U.S. naval forces in the region. No warning shots were fired, the Admiral told the Pentagon press corps on January 7th, via teleconference from his headquarters, in Bahrain. “Yes, it’s more serious than we have seen, but, to put it in context, we do interact with the Iranian Revolutionary Guard and their Navy regularly,” Cosgriff said. “I didn’t get the sense from the reports I was receiving that there was a sense of being afraid of these five boats.”

Admiral Cosgriff’s caution was well founded: within a week, the Pentagon acknowledged that it could not positively identify the Iranian boats as the source of the ominous radio transmission, and press reports suggested that it had instead come from a prankster long known for sending fake messages in the region. Nonetheless, Cosgriff’s demeanor angered Cheney, according to the former senior intelligence official. But a lesson was learned in the incident: The public had supported the idea of retaliation, and was even asking why the U.S. didn’t do more. The former official said that, a few weeks later, a meeting took place in the Vice-President’s office. “The subject was how to create a casus belli between Tehran and Washington,” he said.
In June, President Bush went on a farewell tour of Europe. He had tea with Queen Elizabeth II and dinner with Nicolas Sarkozy and Carla Bruni, the President and First Lady of France. The serious business was conducted out of sight, and involved a series of meetings on a new diplomatic effort to persuade the Iranians to halt their uranium-enrichment program. (Iran argues that its enrichment program is for civilian purposes and is legal under the Nuclear Non-Proliferation Treaty.) Secretary of State Rice had been involved with developing a new package of incentives. But the Administration’s essential negotiating position seemed unchanged: talks could not take place until Iran halted the program. The Iranians have repeatedly and categorically rejected that precondition, leaving the diplomatic situation in a stalemate; they have not yet formally responded to the new incentives.
The continuing impasse alarms many observers. Joschka Fischer, the former German Foreign Minister, recently wrote in a syndicated column that it may not “be possible to freeze the Iranian nuclear program for the duration of the negotiations to avoid a military confrontation before they are completed. Should this newest attempt fail, things will soon get serious. Deadly serious.” When I spoke to him last week, Fischer, who has extensive contacts in the diplomatic community, said that the latest European approach includes a new element: the willingness of the U.S. and the Europeans to accept something less than a complete cessation of enrichment as an intermediate step. “The proposal says that the Iranians must stop manufacturing new centrifuges and the other side will stop all further sanction activities in the U.N. Security Council,” Fischer said, although Iran would still have to freeze its enrichment activities when formal negotiations begin. “This could be acceptable to the Iranians-if they have good will.”

The big question, Fischer added, is in Washington. “I think the Americans are deeply divided on the issue of what to do about Iran,” he said. “Some officials are concerned about the fallout from a military attack and others think an attack is unavoidable. I know the Europeans, but I have no idea where the Americans will end up on this issue.”
There is another complication: American Presidential politics. Barack Obama has said that, if elected, he would begin talks with Iran with no “self-defeating” preconditions (although only after diplomatic groundwork had been laid). That position has been vigorously criticized by John McCain. The Washington Post recently quoted Randy Scheunemann, the McCain campaign’s national-security director, as stating that McCain supports the White House’s position, and that the program be suspended before talks begin. What Obama is proposing, Scheunemann said, “is unilateral cowboy summitry.”
Scheunemann, who is known as a neoconservative, is also the McCain campaign’s most important channel of communication with the White House. He is a friend of David Addington, Dick Cheney’s chief of staff. I have heard differing accounts of Scheunemann’s influence with McCain; though some close to the McCain campaign talk about him as a possible national-security adviser, others say he is someone who isn’t taken seriously while “telling Cheney and others what they want to hear,” as a senior McCain adviser put it.
It is not known whether McCain, who is the ranking Republican on the Senate Armed Services Committee, has been formally briefed on the operations in Iran. At the annual conference of the American Israel Public Affairs Committee, in June, Obama repeated his plea for “tough and principled diplomacy.” But he also said, along with McCain, that he would keep the threat of military action against Iran on the table. ?

Preisauftrieb durch Agrotreibstoffe: Vertraulicher Bericht der Weltbank

Freitag, 04. Juli 2008

Laut einem vertraulichen Bericht der Weltbank, die dem Guardian vorliegt sind Agrotreibstoffe bis zu 75% für den globalen Preisauftrieb für Nahrungsmittel verantwortlich - weitaus mehr als bislang geschätzt (z.B. von der FAO).

Diese Info auf Deutsch in der Frankfurter Rundschau.