Hamburg

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 7. Dezember 2011

Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für eine echte Demokratie ein, in der alle Menschen mitreden dürfen. Leider machen wir oft die Erfahrung, dass die Möglichkeit, sich als Jugendliche_r unter 18 Jahren zu äußern und damit konkret etwas zu ändern, nur selten gegeben ist. Vorurteile über die Unfähigkeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden, erschweren es Jugendlichen, sich für ihre Belange einzusetzen.
In Bremen wurde es bei der letzen Wahl erstmals auch 16 und 17 jährigen ermöglicht, zu wählen. Die Befürchtung, zu wenige Jugendliche würden dieses Recht nutzen, erwies sich als falsch. Die Wahlbeteiligung lag höher als die der 18-25 jährigen.
Auch in Hamburg gibt es Bemühungen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Ein entsprechender Antrag wurde von der GAL bereits in die Bürgerschaft eingereicht, SPD und LINKE haben bereits ihre Zustimmung angekündigt.

Unser Demokratieverständnis geht jedoch davon aus, dass alle Menschen das Recht haben sollten, zu wählen. Dies bedeutet auch, dass das biologische Alter des Menschen dabei keine Rolle spielen darf. Deswegen setzt sich die GRÜNE JUGEND Hamburg dafür ein, dass Wahlalter abzuschaffen.
Das Wahlalter ist eine völlig willkürlich gewählte Grenze, ab der es Jugendlichen endlich ermöglicht wird, an Wahlen teilzunehmen. Die Fähigkeit, sich eine Meinung zu bilden und eine Wahl zu treffen, hängt jedoch nicht vom Alter ab.

Natürlich müssen wir erkennen, dass viele Kinder und Jugendliche von ihrem Wahlrecht leider keinen Gebrauch machen würden. Sehr junge Kinder würden vermutlich nur in wenigen Ausnahmen wählen gehen. Dennoch ist dies kein Grund, ihnen dieses Recht abzuerkennen. Selbst wenn die Wahlbeteiligung sehr gering ist: Die absolute Zahl der Jugendlichen und Kindern, die an sich an der Demokratie beteiligen, steigt. Die Teilhabe von möglichst vielen Menschen muss das oberste Ziel einer Demokratie sein.

Es wird immer wieder behauptet, unter Jugendlichen würde ein besonders niedriges Wissen an Politik bestehen. Eine Definition, welches Wissen nötig ist, um an einer Wahl teilzunehmen gibt es nicht. Dies wurde bereits 1995 vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt. Die Wahl einer Partei ist eine individuelle Entscheidung, die nicht durch einen bestimmen Wissensstand ihre Berechtigung bekommt. Nach dieser Logik müssten auch volljährige Menschen mit geringer politischer Bildung von den Wahlen ausgeschlossen werden. Außerdem wird sich das Interesse an politischer Bildung von Jugendlichen steigern, wenn sie für ihr Wissen konkrete Anwendungsbereiche finden können.

Auch wenn es passives Wahlrecht für Minderjährige von uns begrüßt werden würde, sehen wir, dass bei der praktischen Arbeit von Kindern und Jugendlichen in Parlamenten Probleme auftreten werden. Minderjährigen muss dennoch die Möglichkeit gegeben werden, in einem Parlament mitzuarbeiten und politische Entscheidungen zu treffen. Deshalb setzen wird uns dafür ein, dass auf kommunaler Ebene mehr Jugendparlamente geschaffen werden. Diese müssen Rechte besitzen, die ihnen konkrete Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zusichern.

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 28. Oktober 2011**
Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Tom Rickers (17, Schüler) wird heute als Auskunftsperson im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Gast sein. Dieser befasst heute den Antrag der GAL-Fraktion auf Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Dazu gehört eine Demokratie, in der alle mitbestimmen dürfen – auch Jugendliche. Ihnen wird durch das aktuell zu hohe Mindestwahlalter die Möglichkeit genommen, sich in die Politik einzubringen. Dabei sind auch Schüler_innen und Auszubildende genauso unmittelbar von den Entscheidungen der Politik betroffen wie alle anderen Menschen. Darüber hinaus kann eine Wahlberechtigung auch den Effekt haben, dass mehr Jugendliche motiviert werden, sich mit politischen und gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen.

Dass junge Menschen immer öfter Wahlen fernbleiben, ist das logische Resultat der jahrelangen ignoranten Politik, die nicht mit den jungen Menschen, sondern über sie hinweg regiert hat. Wer Jugendliche nicht in die Politik einbindet, darf sich nicht wundern, wenn sie sich mit dem Erreichen ihrer Volljährigkeit nicht dazu ermutigt sehen, an Wahlen teilzunehmen.

Hamburg hat die Chance, Jugendlichen ein aktiveres Mitwirken zu ermöglichen. Dafür ist es notwendig, das Mindestwahlalter bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen, aber auch bei Volksentscheiden abzusenken. Bremen hat es vorgemacht! Wir hoffen, dass der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine klare positive Empfehlung für den Antrag der GAL-Fraktion gibt.“

Die GRÜNE JUGEND Hamburg begrüßt den Antrag der GAL Bürgerschaftsfraktion, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bürgerschafts- und Bezirkswahlen auf 16 Jahre zu senken – auch wenn unsere Beschlusslage eigentlich weitergehender ist. Dieser Bürgerschaftsantrag befasst sich jedoch nicht mit dem Wahlrecht für Volks- und Bürger_innenentscheide, da es dazu noch keine Positionierung der GAL gibt. Die Landesmitgliederversammlung der GJHH fordert den Landesvorstand auf, zum nächsten Landesausschuss bzw. zur nächsten LMV der GAL einen Antrag zu stellen, der die Absenkung des Mindestwahlalters auch für Volks- und Bürger_innenentscheide fordert.