Hamburg

Die GRÜNE JUGEND Hamburg unterstützt das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und spricht sich für den Rückkauf von 100 Prozent der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus. Nicht nur energiepolitisch ist der Rückkauf sinnvoll, sondern auch aus Fragen der demokratischen Beteiligung in wesentlichen Berreichen der Daseinsvorsorge. Ein Rückkauf gibt die Möglichkeit, auf den nötigen Umbau der Netze hinzuwirken und so einen Teil zur Energiewende beizutragen. Finanzpolitisch ist der Rückkauf ebenso sinnvoll, da die Kosten des Kaufs über Kredite finanziert werden können, die durch den Betrieb refinanziert werden können. Der Gewinn aus dem Betrieb der Netze geht so nicht an die Konzerne, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge.

Die GJHH fordert ihre Mitglieder auf, sich an den Unterschriftensammelaktionen des Bündnisses „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu beteiligen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg begrüßt den Antrag der GAL Bürgerschaftsfraktion, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bürgerschafts- und Bezirkswahlen auf 16 Jahre zu senken – auch wenn unsere Beschlusslage eigentlich weitergehender ist. Dieser Bürgerschaftsantrag befasst sich jedoch nicht mit dem Wahlrecht für Volks- und Bürger_innenentscheide, da es dazu noch keine Positionierung der GAL gibt. Die Landesmitgliederversammlung der GJHH fordert den Landesvorstand auf, zum nächsten Landesausschuss bzw. zur nächsten LMV der GAL einen Antrag zu stellen, der die Absenkung des Mindestwahlalters auch für Volks- und Bürger_innenentscheide fordert.

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 18. Juli 2010**

Zum Ergebnis des Volksentscheides zur Schulreform sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

“Mit der Primarschule hätten wir in Hamburg das fortschrittlichste Bildungssystem Deutschlands gehabt. Besonders bedauerlich ist, dass viele Hamburger_innen, deren Kindern die Primarschule am meisten genutzt hätte, nicht zur Wahl gegangen sind. Stattdessen haben sich die Anhänger_innen eines selektiven Bildungssystems durchgesetzt. Wir hoffen, dass andere Bundesländer sich vom Hamburger Volksentscheid nicht verunsichern lassen. Längeres gemeinsames Lernen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem!”