Hamburg

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 09.05.2012

Hamburg ist eine Großstadt. Weit über eine Million Menschen müssen täglich beispielsweise zur Arbeit, in die Schule oder zur Uni. Für viele Privatpersonen ist eine gute Verkehrsanbindung deshalb eine Grundbedingung für ihre wirtschaftliche Existenz. Dies gilt auch für Unternehmer_innen, die auf gute Infrastrukturen für Waren und Kund_innen angewiesen sind. Doch auch für eine soziale Teilhabe ist eine gute Verkehrsanbindung wichtig: Menschen müssen einfach und flexibel Freizeitangebote, Einkaufsmöglichkeiten und Naherholungsgebiete erreichen können.
Viele Menschen erreichen all diese Ziele mit dem Auto. Für sie ist es eine unkomplizierte Möglichkeit, von einem Ort zum anderen zu kommen. Das Autos die Luft verschmutzen, unsicher sind und andere Menschen durch Lärm belästigen ist ein bekanntes Problem. Motorisierter Individualverkehr benötigt zu viel Platz, ist ein Klimakiller und sozial ungerecht, denn immer weniger Menschen können sich ein Auto, Treibstoff und Versicherung leisten. Die Politik ist aufgefordert, den Verkehr umzustrukturieren. Wir müssen auf mehr öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) setzen. Die möglichen Kapazitäten sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Netzdichte und Qualität ist erst ausreichend ausgebaut, wenn auf unseren Straßen kein motorisierter Individualverkehr mehr stattfindet. Wir wollen eine Stadt mit Mobilität für die Menschen – effizient, schnell und leise. Sicher, schadstoffarm und sozial gerecht. Wir setzen uns daher für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik ein, die auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht die der Autos ausgerichtet ist.

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**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 26. April 2012**

Die Studie “Zukunftsfähiges Hamburg” des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie spricht sich deutlich für eine radikale Umstrukturierung der Finanzierung des Hamburger Verkehrsverbunds aus. Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Die Studie bestätigt, was wir als GRÜNE JUGEND schon lange fordern. Wir setzen uns für eine radikale Umgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs ein und fordern einen öffentlich finanzierten HVV. Der Begriff “kostenloser HVV” trifft es aber nicht. Natürlich müssen die 557 Millionen Euro wegfallende Fahrgeldeinnahmen (2008) kompensiert werden. Daher fordern wir ein Bürger_innenticket, dessen Ausgestaltung stark an die des Semestertickets der Uni Hamburg angelehnt ist. Alle Menschen zahlen einen festen Betrag und können dann fahrscheinfrei Bus und Bahn fahren. Kinder und Jugendliche, sowie Menschen mit geringem Einkommen sollen von der Gebühr befreit werden. Dieses System wäre effizient, gerecht und stärkt den HVV. In einer Großstadt wie Hamburg ist kostengünstige Mobilität enorm wichtig, denn sie sichert soziale Teilhabe für alle.”

Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

“Der Verkehr der Zukunft gerade in einer Großstadt findet in Bus und Bahn, auf dem Fahrrad und zu Fuß statt. Wir brauchen autofreie Städte. Diese sind sozialer und ökologischer. Ein gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann dabei aber nur eine Maßnahme unter vielen sein. Wir brauchen eine Citymaut und den Ausbau von Fahrradwegen und dem Stadtradsystem. Wichtig ist aber auch, dass das Streckennetz im HVV ausgebaut wird, denn bereits jetzt stößt der HVV an seine Kapazitätsgrenzen. Wir halten an dem Bau einer Stadtbahn fest und fordern außerdem Taktverdichtungen auf den viel genutzten Linien des HVV. Auch im Hamburger Umland muss der HVV massiv ausgebaut werden.

Zusammengenommen sind diese Maßnahmen ein Schritt in eine grünere Zukunft – und zwar in der gesamten Metropolregion.”

In einem Beitrag für eine Broschüre des Bündnis “HVV Umsonst” legen wir dar, warum wir einen gesamtgesellschaftlich finanzierten ÖPNV für sinvoll halten.

Ein Auszug:

“Auch wenn einige Menschen den ÖPNV mehr nutzen als andere, in einer Großstadt profitieren alle von der Bereitstellung dieser Infrastruktur. Mobilität bedeutet soziale Teilhabe und diese sollte allen unabhängig ihres Portemonnaies gewährt werden. Der ÖPNV ist aber nicht nur sozial, weil er niedrigschwellig Mobilität für alle garantiert, sondern auch, weil er gemeinschaftlich genutzt wird. Beim Vergleich zum Autoverkehr fällt auf: Hier wird Infrastruktur (Straßen, Ampelanlagen, Parkplätze, Verkehrsverwaltung) steuerfinanziert bereitgestellt, doch genutzt wird diese Infrastruktur hauptsächlich vom motorisierten Individualverkehr, der ökologisch in einer Großstadt nicht zu verantworten ist. Die Kosten, die durch den motorisierten Individualverkehr entstehen, werden von allen Steuerzahler_innen getragen: Durchschnittlich zahlt jede_r Hamburger_in pro Jahr 629 Euro für den Autoverkehr – egal ob sie mit dem Auto durch Hamburg fahren oder nicht. Wir finden: Diese Zahl muss sinken! Dafür soll der ÖPNV öffentlich finanziert werden. Den ÖPNV können dann alle nutzen, da keine weiteren individuellen Investitionen notwendig sind. Ein „kostenloser“ ÖPNV würde massiv Hürden senken, diesen zu nutzen: Der ÖPNV wird attraktiver und die Fahrgastzahlen steigen. Dafür nimmt der Autoverkehr ab, wodurch städtische Flächen frei werden und sinnvoller genutzt werden können. Parallel würden die Kosten für den Straßenerhalt und -ausbau sinken und sogar durch eine mögliche Einführung einer City-Maut teilweise kompensiert werden. Alles in allem wäre der Verkehr in unserer Stadt ökologischer und wir würden Mobilität für alle ermöglichen.”

Der Rest des Beitrags und Argumente anderer Organisationen:
HVV Umsonst. Argumente und Diskussionen (PDF, 1.12 MB)