Danke, lieber Senat: Nazis fahren kostenlos – Demokrat_innen nicht!

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 20. Juni 2012**

Am 16. Mai hat die GRÜNE JUGEND Hamburg den Senat in einem offenen Brief dazu aufgefordert, am 2. Juni einen kostenlosen HVV anzubieten. Alle demokratischen Hamburger_innen sollten somit die Möglichkeit haben, gegen die Nazis und für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf die Straße zu gehen. Diese Forderung hat der Senat in einem Antwortbrief am 1. Juni abgelehnt. Begründet hat er dies unter anderem damit, dass dann auch “Anhängerinnen und Anhänger der rechtsextremen Szene” von einem kostenlosen HVV profitieren würden.

In einer Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (LINKE) – Drucksache 20/4390 – legt der Senat dar, dass die Nazis mit von der Hochbahn bereitgestellten Bussen zu ihrer Versammlung nach Wandsbek gefahren wurden. Die Kosten hierfür trägt die Behörde für Inneres und Sport. Die S-Bahn, mit der die Nazis vom Bahnhof Hammerbrook zum Hauptbahnhof transportiert wurden, wird in der Antwort nicht erwähnt.

Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt dazu:

“In einem Antwortbrief auf unsere Forderung nach einem kostenlosen HVV am 2. Juni erklärt Andreas Rieckhof, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, dass von einem kostenlosen HVV “auch die Anhängerinnen und Anhänger der rechtsextremen Szene” profitieren würden. Tatsächlich aber wurden am 2. Juni Nazis mit Bereitschaftsfahrzeugen der Hochbahn nach Wandsbek transportiert. Die Transportkosten übernimmt die Behörde für Inneres und Sport. Es zahlt also die Stadt – NICHT die Nazis!
Wir wollten am 2. Juni einen kostenlosen HVV, damit alle Hamburger_innen die Möglichkeit haben gegen Nazis auf die Straße zu gehen. Der Senat hat aber nur für Nazis einen kostenlosen HVV organisiert. Dieses Verhalten ist absurd!”

Senatsantwort auf den offenen Brief der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 16. Mai

Schriftliche kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (LINKE) – Drucksache 20/4390

von Maximilian Bierbaum am 20. Juni 2012
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Tschüss Vattenfall – Lesetage selber machen!

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 7. März 2012**

 

Auch dieses Jahr finden wieder die “Vattenfall Lesetage” statt, für deren Programm massiv an Hamburger Schulen geworben wird. Kultursenatorin Barbara Kisseler hat es heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

 

“Vattenfall versucht sich wieder einmal beliebt zu machen. Neben den Cyclassics sind es vor allem die Lesetage, mit denen sich Vattenfall jedes Jahr im Hamburger Stadtbild präsentiert und Greenwashing betreibt. Wir finden es unhaltbar, dass der Energieriese Vattenfall mit einer groß angelegten Kampagne an Hamburger Schulen für sich werben darf. Wir wollen Schulen, die sich auch kritisch mit einem Unternehmen auseinandersetzen, das eine Mitschuld an Klimawandel und Luftverschmutzung trägt. Es sollte ein Anliegen sein, die Menschen darüber aufzuklären, dass Vattenfall nicht der nette Grundversorger von nebenan ist. Im Gegenteil: Vor dem Atomausstieg hat Vattenfall noch vehement für die Nutzung von Atomkraft argumentiert und damit Menschenleben gefährdet. Jetzt werden 80% des Stroms durch Kohle gewonnen. Lediglich 12% kommen aus regenerativen Energiequellen. Klimaschutzinteressen spielen für das Unternehmen keine Rolle. Der Profit steht im Vordergrund.

 

Um von dieser rückwärtsgewandten Energieerzeugung abzulenken, sponsort Vattenfall beliebte Sport- und Kulturveranstaltungen in Hamburg – so auch dieses Jahr wieder die “Vattenfall Lesetage”. Dabei wird der Konzern groß vom SPD-Senat unterstützt. Das darf nicht sein. Wir wünschen uns eine kulturelle Vielfalt in Hamburg, aber ohne einen riesigen Energiekonzern im Rücken. Die Lesetage müssen Konzern-frei sein. Wir fordern den Senat auf, Vattenfall die Unterstützung zu verwehren. Ansonsten rufen wir nicht nur die Schulen, sondern alle Hamburger_innen dazu auf, Vattenfall den Rücken zu kehren und stattdessen an den Veranstaltungen des Bündnisses “Lesetage selber machen – Vattenfall tschüss sagen” teilzunehmen!”

 

Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird sich an der “Lesetage selber machen!”-Veranstaltungsreihe beteiligen. Sie begleitet die “Vattenfall Lesetage” kritisch und zeigt, dass literarische und kulturelle Angebote in Hamburg auch ohne das Sponsoring eines Großkonzerns möglich sind. Mehr Informationen: http://lesetage-selber-machen.org/

von Maximilian Bierbaum am 7. März 2012
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