Hamburg

***Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 30. September 2011***

Der City-Ausschuss der Bezirksversammlung Mitte hat beschlossen, der Deutschen Bahn das Hausrecht für den Vorplatz des Hauptbahnhofs – für den Hachmannplatz – zu übertragen. Die Bahn bekommt somit die Möglichkeit, Personen mit Bezug auf das Hausrecht Platzverweise zu erteilen.

Dazu sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Wir kritisieren die Entscheidung des Bezirks Mitte scharf. Wenn der Bezirk das Hausrecht des Hachmannplatzes an die Deutsche Bahn überträgt, privatisiert er öffentlichen Raum. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Wir werfen dem Bezirk vor, gezielt Personengruppen aus dem Umfeld des Bahnhofs verdrängen zu wollen. Gerade Jugendlichen, Bettler_innen oder Wohnungslosen steht aber oft kein anderer Raum als der öffentliche zur Verfügung. Sie haben keine oder nur kleine eigene Wohnungen und können es sich nicht leisten, in Cafés oder Restaurants zu verweilen. Statt Rücksichtsnahme auf die Lebenssituation dieser und anderer Menschen zu nehmen, werden sie lieber an andere Orte verschoben. Aus den Augen, aus dem Sinn.
Auch die Ausübung der Versammlungsfreiheit ist in Gefahr. Viele Demonstrationen in Hamburg starten am Hachmannplatz. Die Deutsche Bahn ist nun in der Lage, die Nutzung dieses Platzes ohne Begründung zu untersagen. Damit werden der öffentlichen Meinungsäußerung weitere Hürden in den Weg gelegt.

Nach dem Zaun an der Kersten-Miles-Brücke ist dies die nächste inakzeptable Entscheidung des Bezirks Mitte. Der öffentliche Raum ist für alle da – auch für Ihnen unangenehme Personen, Herr Schreiber!”

***Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 30. September 2011***

Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt die Weiterführung der Testphase für die Pferdestaffel der Hamburger Polizei entschieden ab. Innensenator Neumann (SPD) will erst Ende 2012 entscheiden, ob die vor einem Jahr eingeführte Pferdestaffel der Hamburger Polizei erhalten bleibt – zu Oppositionszeiten war seine Partei eine der größten Kritikerinnen.

Dazu sagt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Der Einsatz einer Pferdestaffel in Hamburg ist völlig überzogen. Die von ihr verursachten Kosten stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Senator Neumann sollte gründlich abwägen, ob wir es uns im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage leisten können, Streifenpolizist_innen auf teuren Pferden durch die Stadt reiten zu lassen! In einer Vergrößerung der Pferdestaffel, wie sie die Gewerkschaft der Polizei fordert, sehen wir keine Lösung. Diese würde weitere Kosten und in der alltäglichen Polizeiarbeit keine Effizienzsteigerung bedeuten.

Besonders der Einsatz von Polizeipferden bei Massenveranstaltungen sollte auf keinen Fall weiter stattfinden. Die Tiere werden enormen Stress ausgesetzt. Pferde darauf zu trainieren, in Gefahrensituationen nicht zu fliehen, widerspricht ihrem natürlichen Verhalten und ist somit Quälerei! Außerdem können die Tiere unter Umständen in unübersichtlichen Situationen nicht mehr von ihren Reiter_innen kontrolliert werden. Unbeteiligte werden hier einer schwer einschätzbaren Gefahr ausgesetzt. Von Deeskalation kann daher keine Rede sein.”

***Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 19. August 2011***

Spannendes Wochenende – Schanzenfest und Vattenfall Cyclassics

Am morgigen Samstag findet das Schanzenfest statt. Maximilian Bierbaum, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

“Wir freuen uns auf ein buntes und und vor allem friedliches Schanzenfest. Wir hoffen, dass die Polizei sich ruhig und deeskalierend gegenüber allen Besucher_innen des Festes verhält. Eine übermäßige Polizeipräsenz würde die Stimmung kippen lassen. Innensenator Michael Neumann muss beweisen, dass die SPD das verstanden hat.”

Zu den Sonntag stattfindenen Vattenfall Cyclassics fährt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fort:

“Vattenfall versucht sich – wie jedes Jahr – bei den Bürger_innen beliebt zu machen. Nach der plötzlichen Energiewende steht Vattenfall das Wasser bis zum Hals: Immer mehr Menschen erfahren von den schweren Folgen, die Vattenfalls Unternehmenspolitik nach sich zieht. 80% des Stroms werden durch Kohle gewonnen – lediglich 12% kommen aus regenerativen Energiequellen.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird nicht aufhören, über Vattenfall aufzuklären, bis auch das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet ist. Auch für Sonntag planen wir, Schaulustige und Passant_innen über Vattenfall zu informieren.”