Geld ist Macht! Genderbudgeting in der GAL
Unseren Antrag auf Einführung eines innerparteilichen Genderbudgetings hat der Landesausschuss der GAL Hamburg am 31.01.2012 angenommen:
Geld ist Macht. Es gibt keinen geschlechtsneutralen Haushalt, denn jede Finanzentscheidung hat genderspezifische Auswirkungen. Staatliche Finanz- und Haushaltspolitik kann Soziale Ungleichheiten befördern: Geschlechtsblinde Haushaltsplanung verfestigt und vergrößert Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Aus dieser Erkenntnis fordern wir GRÜNE seit Jahren ein Gender-Budgeting für öffentliche Haushalte. Gender-Budgeting bedeutet, dass ein Haushalt, also die Einnahmen und Ausgaben, unter Genderaspekten untersucht wird. Das Gender-Budgeting zeigt auf, wo Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern im Haushalt bestehen. Es ist kein Ersatz für frauenspezifische Maßnahmen und liefert keine abschließenden Lösungswege. Wie diese etwaigen Missstände verändert werden können, ist dann Thema für die politische useinandersetzung. Ein Gender-Budgeting ist aber zwingend notwendig, um Missstände überhaupt entdecken zu können.
Der Landesausschuss beauftragt den GAL-Landesschatzmeister zusammen mit dem Landesfinanzrat, der GJHH und der LAG Frauenpolitik ein Konzept für ein Gender-Budgeting zu entwickeln. Ziel soll ein Konzept mit konkreten Indices sein, auf dessen Grundlage jährlich ein Gender-Budgeting durchgeführt wird. Die Ergebnisse des Gender-Budgetings sollen zusammen mit den Haushaltsdebatten auf der LMV beraten werden. Weiterhin sollen im Konzept Ideen entwickelt werden, wie Konsequenzen aus den Ergebnissen des Gender-Budgetings gezogen und implementiert werden können.
Der Landesschatzmeister soll das Konzept der Mitgliedschaft bis Mitte Mai vorlegen, damit dieses auf dem Landesausschuss Anfang Juni diskutiert werden kann und bereits im Herbst 2012 das erste Gender-Budgeting durchgeführt und auf der Herbst-LMV präsentiert werden kann.
