Kein Alkoholverbot auf Hamburgs Plätzen und Flächen

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 21.03.2012

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hält wenig von Verboten. Ein erweitertes Alkoholverbot auf Hamburger Plätzen und Flächen kriminalisiert Menschen und stellt jede_n Alkoholkonsumierenden unter einen Generalverdacht. Nachdem der von der SPD geführte, Hamburger Senat zunächst das konsumieren von Alkohol im HVV verboten hat, gibt es nun Bestrebungen seitens der CDU eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, welche ein Alkoholkonsum auch auf öffentliche Plätzen verbietet. Diese lehnt die GRÜNE JUGEND HAMBURG entschieden ab..
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Kein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen!

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 8. Februar 2012**

Die Fraktion der CDU stellt in der Hamburger Bürgerschaft heute einen Antrag, der eine Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen schaffen soll.

Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Wir sprechen uns klar gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Menschen von diesen zu verbannen ist eine pauschale Freiheitsbeschränkung, die nicht haltbar ist. Die Hamburger CDU will ihnen unliebsame Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Der öffentliche Raum gehört aber allen, auch denen, deren Verhalten der CDU-Fraktion nicht gefällt. Obdachlose, Drogenkonsument_innen oder Jugendliche gehören zu unserer Gesellschaft und dürfen nicht aus dem öffentlichen Raum Hamburgs vertrieben werden. Eine pauschale Freiheitsbeschränkung ist keine Lösung für soziale Probleme! Zu Recht wurde ein solches Verbot 2009 vom badenwürttembergischen Verwaltungsgericht gekippt. Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, in dem alle Menschen willkommen sind. Der öffentliche Raum ist für alle da!”

Keine generelle Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen!

***Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 30.01.2012***

Keine generelle Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen!

Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele will in Zukunft alle Menschen, die sich bereit erklären, ein Pflegekind bei sich aufzunehmen, einem Drogentest unterziehen. So sollen Menschen, die illegale Drogen konsumieren, vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.

 

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:


“Nach dem schrecklichen “Fall Chantal” betreibt Senator Scheele leider nur bloße Symbolpolitik. Anstatt die Jugendämter mit mehr Kapaziäten auszustatten, um Pflegeeltern bei ihrer Arbeit zu unterstützen, spricht er nun allen Drogenkonsument_innen die Fähigkeit ab, Kinder verantwortungsbewusst zu erziehen. Er vertieft damit das alte Klischee, Drogenkonsument_innen seien Menschen, die
nicht in der Lage sind, ihr eigenes oder das Leben anderer zu organisieren.
Fakt ist jedoch, dass der Konsum von Drogen nichts damit zu tun hat, ob Menschen gute Eltern sein können. Wichtig ist, dass Pflegekind und -eltern zueinander passen und den Kindern ein liebevolles Zuhause geboten wird. Dies lässt sich aber nicht durch einen Drogentest herausfinden, sondern nur durch eine individuelle Betreuung durch die Jugendämter.”