Hamburg

**Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Bundesverband vom 17. November 2010**

Die GRÜNE JUGEND verurteilt die Abschiebepolitik in Deutschland. Anlässlich der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir lehnen die menschenverachtende Abschiebepolitik in Deutschland, die von den Innenministern noch einmal zementiert wird, grundsätzlich ab. Das deutsche Asylrecht verdient diesen Namen seit seiner Reformierung Anfang der Neunziger Jahre nicht mehr. Im erstenHalbjahr 2010 wurden 292 AntragstellerInnen als asylberechtigt anerkannt. Dies sind 1,5 Prozent aller AntragstellerInnen und kann somit unmöglich der tatsächlichen Zahl der Schutzbedürftigen entsprechen. Die Menschenfeindlichkeit dieser Politik äußert sich gleicherweise durch die immer wieder vorkommenden Selbstmorde in der Abschiebehaft.“

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg ergänzt:
„Das Bundesland Hamburg steht exemplarisch für die bundesweit inakzeptable Abschiebepolitik. In den vergangenen Monaten haben sich zwei Menschen in Hamburger Abschiebgefängnissen das Leben genommen. Auch die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Horst (Mecklenburg-Vorpommern), das von Hamburg als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, werfen ein bezeichnendes Licht auf die Asylpolitik unserer Stadt. Fehlender Zugang zu Bildungseinrichtungen, teilweise unzureichende medizinische Versorgung und vor allem die Nichtexistenz einer ordentlichen Rechtsberatung sind für uns untragbare Zustände. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen durch den Staat in die Illegalität getrieben und systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Unterbringung der Hamburg zugeteilten Flüchtlingen im Lager Horst und kämpfen weiterhin für ein bedingungsloses Bleiberecht.“

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 17. November 2010**

Die GRÜNE JUGEND HAMBURG zu den Bleiberechts-Reformvorschlägen der
Innenminister:

Am 18. Und 19. November 2010 wird die diesjährige Herbstkonferenz der
Innenminister unter Vorsitz des CDU Senators Heino Vahldieck in
Hamburg stattfinden. Zu den regelmäßig behandelten Themen gehören
unter anderem das Ausländer- und Asylrecht. Zur Diskussion steht ein
Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann.

Majbritt Thögersen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:
„Schünemanns Vorschlag,  jene Kinder und Jugendliche, die Aussicht auf
einen guten Schulabschluss bzw. Ausbildung haben, nicht automatisch
gemeinsam mit ihren Eltern abschieben zu lassen, geht uns nicht weit
genug. Abschiebungen von Schulnoten abhängig zu machen, ist
menschenverachtend. Deshalb lehnen wir eine auf Leistungen basierende
Migrationspolitk ab und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für
alle!“

Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:
„In einem breiten Bündnis demonstrieren wir heute für ein
bedingungsloses Bleiberecht. Insbesondere fordern wir als GRÜNE JUGEND
Hamburg: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Novellierung des
Asylbewerberleistungsgesetzes, Schulbildung und medizinische
Versorgung unabhängig des Aufenthaltsstatus, menschenwürdige
Unterbringungen und Begleitung von Asylbewerber_innen.”

Die Demonstration findet am Mittwoch, den 17. November um 17.30 Uhr
auf dem Hachmannplatz statt. Weitere Informationen unter: http://www.jogspace.net/terminleser/events/demonstration-i-bleiberecht-hh.html

Am Sonntag, den 7. März, hat sich der 17-jährige David nach einem mehrwöchigen Hungerstreik im Zentralkrankenhaus des Hamburger Untersuchungsgefängnisses erhängt. Der minderjährige unbegleitete Flüchtling aus Georgien saß schon seit dem 9. Februar in Abschiebehaft, nachdem er ohne gültige Papiere aufgegriffen wurde. Die Ausländerbehörde plante, ihn nach Polen abzuschieben, wo er einen Asylantrag gestellt hatte.

Zu Davids Selbstmord erklärt Jennifer Broocks, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: » mehr