Dezentraler Aktionstag für ein offenes Europa
Am Montag, den 9. Mai 2011 waren wir in der Innenstadt und haben zusammen mit vielen anderen Menschen auf einer großen Karte des Kontinents Europa bunter, toleranter und offener gemacht!
Unser Plan für Hamburg – Deine Stadt!
GRÜNE JUGEND bringt junggrüne Forderungen ins GAL-Wahlprogramm ein. Mareike Engels, Sprecherin der GJHH kandidiert auf Platz 17 der GAL-Landesliste.
Auf der Landesmitgliederversammlung der GAL Hamburg am 8. und 9. Januar 2011 wurde das Wahlprogramm für die vorgezogenen Bürger_innenschaftswahlen am 20. Februar diskutiert, debattiert und letztendlich abgestimmt. Insgesamt wurden über 400 Änderungsanträge zum Entwurf des Landesvorstandes eingereicht. Auch die GRÜNE JUGEND Hamburg hat 60 Anträge gestellt und dafür gesorgt, dass verschiedene junggrüne Forderungen in das Wahlprogramm übernommen wurden.
Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Dazu gehört eine Demokratie, in der alle mitbestimmen dürfen – auch Jugendliche. Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat die Absenkung des Wahlalters auf 14 oder 16 Jahre gefordert. Die Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, wurde in das Wahlprogramm übernommen. » mehr
Innenminister stärken menschenverachtende Abschiebepolitik
**Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Bundesverband vom 17. November 2010**
Die GRÜNE JUGEND verurteilt die Abschiebepolitik in Deutschland. Anlässlich der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
„Wir lehnen die menschenverachtende Abschiebepolitik in Deutschland, die von den Innenministern noch einmal zementiert wird, grundsätzlich ab. Das deutsche Asylrecht verdient diesen Namen seit seiner Reformierung Anfang der Neunziger Jahre nicht mehr. Im erstenHalbjahr 2010 wurden 292 AntragstellerInnen als asylberechtigt anerkannt. Dies sind 1,5 Prozent aller AntragstellerInnen und kann somit unmöglich der tatsächlichen Zahl der Schutzbedürftigen entsprechen. Die Menschenfeindlichkeit dieser Politik äußert sich gleicherweise durch die immer wieder vorkommenden Selbstmorde in der Abschiebehaft.“
Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg ergänzt:
„Das Bundesland Hamburg steht exemplarisch für die bundesweit inakzeptable Abschiebepolitik. In den vergangenen Monaten haben sich zwei Menschen in Hamburger Abschiebgefängnissen das Leben genommen. Auch die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Horst (Mecklenburg-Vorpommern), das von Hamburg als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, werfen ein bezeichnendes Licht auf die Asylpolitik unserer Stadt. Fehlender Zugang zu Bildungseinrichtungen, teilweise unzureichende medizinische Versorgung und vor allem die Nichtexistenz einer ordentlichen Rechtsberatung sind für uns untragbare Zustände. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen durch den Staat in die Illegalität getrieben und systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Unterbringung der Hamburg zugeteilten Flüchtlingen im Lager Horst und kämpfen weiterhin für ein bedingungsloses Bleiberecht.“
