Hamburg

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 18. November 2011**

Anlässlich der nun aufgedeckten rechtsradikalen Mordserie und der sich neu formierenden, rechten Strukturen in Hamburg, erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Die Mordserie, ausgehend von der rechtsterroristischen Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU), ist mehr als erschreckend. Jahrelang konnten Rechts-Terrorist_innen dieser Organisation ungestört und unentdeckt in Deutschland Morde begehen, angeblich ohne dass der Verfassungsschutz etwas davon bemerkte. Es ist unerlässlich, präzise und tiefgründig aufzuklären, warum zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene über Jahre hinweg kein Zusammenhang erkannt wurde. Es besteht der begründete Verdacht auf schwere Behördenfehler, insbesondere von Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes. Es muss ans Tageslicht gelangen, wie weit das Netzwerk der Unterstützer_innen genau reichte!

Im Zeitraum der terroristischen Tätigkeiten standen vor allem der “Linksextremismus” und der islamistisch motivierte Terrorismus im Fokus der Behörden. Durch die Gleichsetzung von Rechts- und sogenanntem Linksextremismus wird die Gefahr von Rechts verharmlosend dargestellt und relativiert. Daher lehnen wir die unsägliche Extremismustheorie, die eine von zwei Seiten bedrohte ‚gute Mitte der Gesellschaft‘ vorsieht, ab. Nicht nur haben linksradikale und extrem rechte Ideologien vollkommen andere Grundvoraussetzungen und Vorstellungswelten, sondern Rassismus findet seinen Nährboden häufig in der ‚Mitte der Gesellschaft‘.”

Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

“Auch in Hamburg zeichnen sich rechtsterroristische Strukturen deutlich ab. Extremist_innen der Weißen Wölfe und des Hamburger Nationalkollektivs schließen sich zusammen. Ein Zulauf aus dem lokalen Neonazi-Milieu ist zu befürchten. Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, rechtsradikalen Gruppen den Raum in der Gesellschaft zu nehmen. Beobachter_innen befürchten, dass diese Gruppe vor allem im Umkreis von Schulen ihre Propaganda verbreiten will. Daher ist es vor allem wichtig, Jugendliche über die menschenverachtende Ideologie der Rechtsradikalen aufzuklären. Weiterhin müssen mehr Mittel für Austeiger_innenprogramme bereitgestellt werden. Dabei hoffen wir, dass das von der SPD für 2012 angekündigte “Landesprogramm gegen Rechtsextremismus” keine Luftnummer bleibt. Auch wir werden unseren Beitrag dafür leisten und uns Nazis in den Weg stellen – heute, morgen und wann immer es nötig ist!”

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 20. April 2011**

Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) demonstriert heute gemeinsam mit den Jusos, den Jungen Liberalen, der Linksjugend, den Jungen Piraten, der DGB-Jugend, den Jungen Europäischen Föderalisten, dem AStA der Universität Hamburg, dem AStA der TU Harburg und dem neugegründeten Verein Jugend & Politik in Steilshoop gegen Faschismus. Die jährliche Veranstaltung möchte auf Naziumtriebe in Hamburg und speziell in den Stadtteilen Steilshoop und Bramfeld aufmerksam machen und zeigen, dass die Jugendorganisationen der Hansestadt gemeinsam gegen Nazis agieren.

Die Auftaktkundgebung wird um 16:30 Uhr vor der Martin Luther King-Kirchengemeinde Steilshoop sein, bevor um 17:00 Uhr die Demonstration durch Steilshoop und Bramfeld zur Abschlusskundgebung auf dem Bramfelder Marktplatz (Herthastraße) führt, die um 18:00 Uhr beginnt.

Dazu erklärt Ulrich Berger, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Antirassismus/Antifaschismus und Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir freuen uns, dass es auch in diesem Jahr wieder gelungen ist, über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam gegen Faschismus zu demonstrieren. Die Zahl der veranstaltenden Organisationen hat im Vergleich zum vorherigen Jahr sogar noch zugenommen, von den parteipolitischen Jugendorganisationen ist einzig die Junge Union nicht dabei. Dennoch wollen wir ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit senden und hoffen, dass in Zukunft alle Parteien und Organisationen, alle Bürgerinnen und Bürger, die gesamte Gesellschaft, den Nazis entschlossen entgegentritt. Aus diesem Grund lehnen wir auch die Extremismusklausel der Bundesregierung ab. Sie stellt Aktivitäten gegen Rechts unter Generalverdacht und schadet zivilgesellschaftlichem Engagement in Deutschland. Diese Klausel gehört dringend abgeschafft.”