“Wir laden alle Hamburgerinnen und Hamburger ein, am 20. April mit uns gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus und für eine weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren. Immer noch trifft man in unserer Gesellschaft auf menschenfeindliches Gedankengut. Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie zeigt, was aufgrund einer solchen Ideologie schreckliches passiert ist und wieder passieren kann. Auch im Zuge der Eurokrise begegnen uns immer wieder rechtspopulistische Äußerungen. Das wollen wir, besonders als junge Generation, nicht weiter hinnehmen. Wir wünschen uns eine vielfältige und tolerante Gesellschaft. Für diese Gesellschaft gehen wir auf die Straße: für eine Gesellschaft des Miteinanders, des Dialogs – ohne Ausgrenzung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Besonders freut es uns, dass es gelungen ist, für diese Demonstration ein breites, überparteiliches Jugendbündnis auf die Beine zu stellen. Damit setzen wir, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, ein klares Zeichen: spektrenübergreifend haben wir keine Lust auf Nazis – weder in der Stadt Hamburg, noch irgendwo anders.”

Die Demonstration “Hamburg gegen Nazis”, die jedes Jahr von Hamburger Jugendorganisationen organisiert wird, beginnt am 20. April um 14:00 Uhr an der Martin-Luther-King-Gemeinde (Gründgensstraße 28) in Steilshoop. Sie endet gegen 16:30 Uhr am Bramfelder Marktplatz.

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Mittwoch, den 27.03. hat die GRÜNE JUGEND Hamburg Janina Abts (17) zur neuen Sprecherin in den Landesvorstand gewählt. Sie hat sich außerdem gegen ein Tanzverbot an Karfreitag ausgesprochen.

Zu ihrer Wahl erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Für eine funktionierende Demokratie braucht es Menschen, die Verantwortung übernehmen. Ich freue mich daher darüber, dass mich die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Sprecherin gewählt hat. Dieses Jahr wird besonders durch den Bundestagswahlkampf sehr intensiv, aber wir werden uns dieser und anderen Herausforderungen stellen. Ich freue mich sehr auf die kommenden Aufgaben! Ich hoffe auch auf eine gute Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen.”

Zum Tanzverbot an Karfreitag ergänzt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Auch in Hamburg ist Karfreitag ein sogenannter “stiller Feiertag”, an dem Unterhaltungsveranstaltungen nicht gestattet sind. Es steht für uns außer Frage, dass Menschen die Ausübung ihrer Religion gesetzlich gewährleistet werden muss. Es ist aber unverhältnismäßig, wenn auf der Basis eines religiösen Glaubens allgemeingültige Gesetze geschaffen werden, die die Freiheit Anders- oder Nichtgläubiger einschränkt. Wir fodern daher, dass das sogenannte “Tanzverbot” an Karfreitag abgeschafft wird.”

Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich dafür aus, das Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass es kein gesetzliches Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, mehr gibt.

Das Feiertagsgesetz regelt den Umgang mit Feiertagen in Deutschland. Dabei sieht es auch sogenannte „stille Tage“ vor, an denen es besondere Einschränkungen gibt. Die Ausgestaltung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eins haben jedoch fast alle Bundesländer gemeinsam: Am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, sind fast überall „Tanzverbote“ vorgesehen. Dabei steht der Begriff „Tanzverbot“ nicht nur für Tanzveranstaltungen, sondern auch für alle anderen Veranstaltungen mit Unterhaltungswert, die über „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen.

In Hamburg gilt dieses Verbot von 2 bis 24 Uhr. Davon betroffen ist auch beispielsweise der Frühlingsdom, der in der Regel zur Osterzeit stattfindet.

Die Regelung soll dafür sorgen, dass christlich-gläubigen Menschen, für die dieser Tag außer Frage ein bedeutender Tag der Trauer und der Besinnung ist, der für diese Trauer nötige Respekt gegenüber erbracht wird.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg sieht diese Regelung kritisch. Die Toleranz von Religionen und ihren Feiertagen ist eine wichtige Eigenschaft, die jede Gesellschaft haben sollte. Niemand darf an der Ausübung ihrer oder seiner Religion gehindert werden, sofern diese nicht massiv den gültigen Menschenrechten widerspricht. Der Respekt gegenüber Religionen legitimiert aber nicht Gesetze, die auf religiösen Auffassungen fußen.

Ein allgemeingültiges, gesetzliches „Tanzverbot“ widerspricht unserem Verständnis eines säkularen Staates und gehört daher abgeschafft.

Um euch einmal einen Überblick über die GRÜNE JUGEND Hamburg, ihre Gremien und ihre Arbeit zu geben, aber auch um euch kennen zu lernen, um uns kennen zu lernen und natürlich um eure Fragen zu beantworten, laden wir alle Neumitglieder und solche, die es noch werden wollen, zum Neuen- und Interessiertentreffen ein.

Wann? Mittwoch, 20.03., 17:00 Uhr
Wo? In unserer Landesgeschäftsstelle: Burchardstraße 21, 20095 Hamburg

Im Anschluss könnt ihr gerne noch an unserem Vernetzungstreffen teilnehmen; es findet jede Woche statt und wir informieren uns über und diskutieren zu einem inhaltlichen Thema.

Anlässlich des 2. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg 100% erneuerbare Energien und eine konsequente, soziale Umsetzung der Energiewende.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Die Risiken von Atomkraft sind seit Jahren bekannt. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat uns schon 1986 gezeigt, welche Folgen eine Kernschmelze hat. Die angrenzenden Gebiete sind heute noch unbewohnbar, die dort lebenden Menschen haben lanzeitige gesundheitliche Schäden davongetragen. Im Falle Fukushimas ist dies nicht anders. Trotzdem ist der endgültige Ausstieg in Deutschland von der Merkel-Koalition erst für 2022 geplant. Wir fragen uns allerdings: was ist bis 2022, kann es da nicht zu weiteren Katastrophen kommen? Wir fordern daher einen Atomausstieg deutlich vor dem jetzt angesetzten Termin! Dieser kann nur durch den Umstieg auf 100% erneuerbare Energien gelingen. Die Endlagerung der großen Mengen des tödlichen und giftigen Atommülls bleibt weiterhin ungeklärt. Dazu fordern wir eine ergebnisoffene Suche nach einem sicheren Endlager.”

** Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 08. März 2013 **

Anlässlich des Weltfrauentages fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg absolute Gleichstellung jetzt!

Dazu erklärt Lise Känner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Dass Männer und Frauen in unserer Gesellschaft nicht gleich behandelt werden, wissen wir schon lange. Frauen wird für gleichwertige Arbeit im Schnitt 21 % weniger bezahlt als Männern, in den Führungsetagen von Unternehmen und Politik befinden sich noch immer überdurchschnittlich viele Männer, obwohl Frauen oft besser qualifiziert sind als Männer. In Deutschland sind vorwiegend Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen und können trotz Vollzeitstelle nicht von ihrer Arbeit leben. Wir fordern: Gleichstellung jetzt!

Die schwarz-gelbe Koalition hat an dieser Stelle auf ganzer Linie versagt. Die Merkel-Koalition hat jedoch nicht nur versäumt, der Diskriminierung von Frauen entgegenzuwirken, sondern die Diskriminierung mit der Einführung des Betreuungsgeldes auch wissentlich unterstützt. Das schwarz-gelbe Rollenbild der Frau ist klar definiert: Frauen gehören an den Herd, nicht in Spitzenpositionen. Die Merkel-Koalition und insbesondere Ministerin Schröder zeigen ein weiteres Mal, wie antiquiert und rückständig sie sind. Eine Regierung, die es nötig hat, vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen zu werden, gehört abgewählt und dahin zurück verfrachtet, wo sie hingehört: in die verstaubte Schublade der Kommode mit Dingen, die niemand mehr braucht.

Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg fordern einen gesetzlichen, flächendeckender Mindestlohn; eine verbindliche Frauenquote von 50% in Vorständen und Aufsichtsräten, sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings, des Betreuungsgeldes und mehr Investitionen in den KiTa-Ausbau.

Die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Frauen zeigt sich aber nicht nur, wie oft deklariert, in der Arbeitswelt, sondern auch im Alltag einer jeden Frau. Nicht zuletzt die aktuelle Debatte um Sexismus in Deutschland zeigt: Hier besteht viel Nachholbedarf. Dabei steht Brüderle nur exemplarisch für ein in allen Gesellschaftsschichten verbreitetes sexistisches Gedankengut. Wir schämen uns für eine Gesellschaft, die nicht anerkennt, dass alltäglicher Sexismus existiert, wir schämen uns für eine Gesellschaft, die immer noch der Auffassung ist, Frauen seien selbst Schuld, wenn sie belästigt werden, nur weil sie sich knappe Klamotten angezogen haben und wir schämen uns für eine Gesellschaft, die Frauen immer noch selbst für Vergewaltigungen verantwortlich macht.

Auch unser aktueller Bundespräsident Joachim Gauck beweist uns abermals, dass Sexismus in Deutschland noch mehrheits- und salonfähig ist. Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg kämpfen entschieden gegen jegliche Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt, in Schule, Studium und Ausbildung sowie im Alltag. In dem Kampf gegen die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen muss es darum gehen, jeglichen Sexismus aus unserer Gesellschaft zu verbannen.”

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Am Freitag, den 8. März (heute!), veranstaltet die GRÜNE JUGEND Hamburg zusammen mit den Hamburger GRÜNEN und ihrer Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik auf dem Ida-Ehre-Platz ab 16 Uhr eine Fotoaktion, die Spaß bereiten und gleichzeitig nachdenklich stimmen soll.

Am Dienstag, 12. März, findet um 20 Uhr in der Geschäftstelle des Kreisverbandes Eimsbüttel Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Methfesselstraße 38, 20247 Hamburg, eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel “#Aufschrei – ist Sexismus eine Machtfrage?” mit Anna Gallina, grüner Bundestags-Direktkandidatin für Eimsbüttel; Lise Känner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Maximilian Bierbaum, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Hamburg und ebenfalls grüner Kandidat zur Bundestagswahl, statt.

Wir Wedelerinnen und Wedeler wenden uns in aller Deutlichkeit gegen Aufmärsche von Neonazis, auch in Wedel.

Voller Trauer gedenken wir der Bombardierung und Zerstörung unser Stadt am 3. März 1943 und der damals getöteten Menschen. Damit solche furchtbaren Ereignisse mahnende Geschichte bleiben, soll über die Hintergründe und Ursachen informiert werden, sollen Friedenskerzen angezündet und es soll erinnert werden.

Nie wieder wollen wir der Intoleranz, dem Hass, der Fremdenfeindlichkeit und der Menschenverachtung Raum geben. Deshalb wenden wir uns gegen die Kräfte, die in der Tradition des Faschismus stehen, der ursächlich für Tod und Verbrechen im letzten Weltkrieg verantwortlich war. Wir wollen verhindern, dass alte und neue Nazis unsere Trauer umwidmen und die Geschichte umschreiben. Und wie lebensgefährlich solche Gruppierungen auch heute sind, haben nicht zuletzt die sogenannten NSU-Morde gezeigt.

Bereits am 27.04.1989 fasste die damalige Ratsversammlung folgenden Beschluss:
„… Der Rat der Stadt Wedel (Holstein) und die in ihm vertretenen Parteien werden daher alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, den Bestrebungen und Zielen dieser Gruppierungen in Wedel entgegenzuwirken. …Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dient auch dem Schutz von Minderheiten“.

In der Umsetzung dieses Beschlusses wurde 1990 der „Arbeitskreis der Stadt Wedel gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit“ gegründet, für dessen Arbeit Wedel im Mai 1990 als „Weltoffene Gemeinde“ auf Bundesebene ausgezeichnet wurde. Dieser Auszeichnung fühlen sich die Ratsfraktionen nach wie vor verpflichtet, was sich in vielfältiger Weise in Wedel zeigt.

Wir Wedelerinnen und Wedeler sind stolz darauf und treten auf ganz unterschiedliche Weise für das friedliche Neben- und Miteinander aller Menschen in Wedel ein, sei es in den demokratischen Parteien, in Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Arbeitskreisen, in Vereinen und Verbänden, in Verwaltung, in Migrantenorganisationen, in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, in der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, in Schulen und in der Volkshochschule, gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern und allen friedliebenden Menschen in Wedel.

Wir schauen nicht weg. Deshalb rufen wir dazu auf, gemeinsam gegen Neonazi-Aktionen Stellung zu beziehen und friedlich, aber deutlich und auf vielfältige Weise dagegen zu protestieren!

Gestern haben die GRÜNEN Hamburg auf ihrer Landesmitgliederversammlung die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich unserem Kandidaten Maximilian Bierbaum, der auf Platz 4 der Liste gewählt wurde. Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg freuen uns in dem Zuge auf einen gemeinsamen, starken, junggrünen Wahlkampf.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Dass mit Maximilian ein junggrüner Kandidat auf Platz 4 der Landesliste gewählt wurde, ist nicht nur innerparteilich ein großer Erfolg. Die Wahl gibt uns auch die Möglichkeit, in einen starken Wahlkampf 2013 zu starten, mit junggrüner Politik zu punkten und ein klares Zeichen für progressive Politik zu setzen. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit, viel Kreativität und tolle Aktionen in Hamburg.”

Maximilian Bierbaum, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bundestagswahl, ergänzt:

“Ich freue mich über das Vertrauen, dass mir die Partei heute ausgesprochen hat. Ich kandidiere für den Bundestag, weil ich jungen Menschen eine Stimme geben will. Wir GRÜNE beweisen, dass wir die Jugend ernst nehmen. Wir nehmen ihre Wünsche und Sorgen wahr und bieten ihnen eine Perspektive für die Zukunft – mit nachhaltigen, generationengerechten Politikentwürfen. Ich bin davon überzeugt, dass grüne Ideen die richtigen Ideen für die Jugend sind.”

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute in der zweiten Lesung die Absenkung des Wahlalters beschlossen. Damit haben von nun an Jugendliche ab 16 Jahren bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen, sowie bei Volksentscheiden eine Stimme und können aktiv in der Politik mitentscheiden.

Dazu erklärt Lise Känner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
“Wir fordern schon lange die Senkung des Wahlalters und sind froh, dass wir damit bei den GRÜNEN, aber auch in der Bürgerschaft auf Zustimmung gestoßen sind. Wir begrüßen es daher sehr, dass das Wahlalter nun gesenkt wird. Die Fähigkeit, sich in demokratische Prozesse einzubringen, hängt für uns nicht mit dem Alter von Menschen zusammen. Jede Stimme, die vorher aufgrund eines zu hohen Wahlalters verwehrt blieb und jetzt zählt, ist ein Gewinn für die Demokratie! Wir müssen die Absenkung des Wahlalters jedoch mit zusätzlichen Angeboten an politischer Bildung verknüpfen.”

Carl Philipp Schöpe, Landesvorsitzender der Jusos Hamburg, ergänzt:
“Gerade weil junge Menschen ein besonders hohes Interesse an langfristig orientierter Politik haben, ist es gut für unsere Stadt, dass wir der Jugend mehr Mitsprache einräumen. Viele Jugendliche sind bereits heute politisch enorm engagiert. Wenn es gelingt, auch die anderen durch mehr Mitsprache und eine stärkere Behandlung von Politik im Schulunterricht, von der Demokratie zu begeistern, ist das für unser Zusammenleben nur von Vorteil. Auch liegt es an den Parteien, noch stärker auf die Interessen der Jugend einzugehen und Politik in einer für Jugendliche ansprechenden Form zu erklären. Dass sich in der Bürgerschaft eine Zweidrittelmehrheit für die Absenkung des Wahlalters gefunden hat, ist in jedem Fall ein erfreulicher Ausdruck des Vertrauens der Politik in die Jugend Hamburgs.”

ein spannendes Wahljahr liegt vor uns. Am 20. Januar beginnt in Niedersachsen, was im September mit der Bundestagswahl ihren Höhepunkt findet. Aber es wird nicht nur wahlgekämpft: Wir freuen uns auf viele weitere, tolle Veranstaltungen – wir freuen uns auf ein politisches Jahr 2013!

Um einen Ausblick auf das Jahr zu wagen, laden wir euch zu unserer Neujahrsfeier

am 8. Februar
ab 20:00 Uhr
im HSV-Fanhaus (Stresemannstraße 162)

ein. Das HSV-Fanhaus ist für einige sicherlich eine Location, die ihr sonst seltener besucht. Es befindet sich direkt am S-Bahnhof Holstenstraße gegenüber der Neuen Flora. Falls ihr Lust habt, eine kleine vegane oder vegetarische Köstlichkeit mitzubringen, freuen wir uns sehr. Getränke wird es zu fairen Preisen geben, für Musik ist gesorgt.

Wir freuen uns auf euch!

Lise, Maxi, Janne, Björn, Leslie, Tom

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat gestern auf ihrer Landesmitgliederversammlung die Weichen für einen junggrünen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 gestellt. Sie hat ebenfalls ein Votum für die grüne Landesliste zur Bundestagswahl 2013 an Maximilian Bierbaum, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Hamburg, vergeben.

Dazu erklärt Lise Känner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Wir freuen uns, dass Maximilian mit unserem Votum für einen Platz auf der grünen Landesliste antritt. Wir starten damit motiviert und voller Vorfreude in einen junggrünen Bundestagswahlkampf. Hamburg ist eine junge Stadt und deshalb ist es wichtig, mit einer lauten Stimme für junge und grüne Politik einzustehen. Unser Ziel ist: endlich weg mit schwarz-gelb! Und endlich her mit einer jungen, grünen und progressiven Politik. Gerade Hamburg muss dabei eine Schlüsselrolle spielen. Als ehemalige Umwelthauptstadt Europas hat die Stadt nun die Chance, an diesen Titel anzuschließen und 2013 eine grüne und europäische Politik in den Bund zu tragen. Dafür freuen wir uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Maximilian, dem GRÜNE JUGEND Bundesverband und den GRÜNEN Hamburg.”

Maximilian Bierbaum, politischer Geschäftsführer und Kandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bundestagswahl, ergänzt:

“Es wird Zeit, diese unökologische, unsoziale und ungerechte Regierung abzuwählen. Dafür möchte ich im nächsten Jahr mit der GRÜNEN JUGEND und den GRÜNEN kämpfen. Ich freue mich vor allem, für die jungen Menschen in dieser Stadt zu sprechen. Denn wenn heute die Energiewende verschlafen wird, wenn heute Bürger_innenrechte beschnitten werden, wenn heute immer weniger Menschen immer mehr Einfluss haben, dann sind es unsere Generationen, die in der Zukunft mit den Konsequenzen leben müssen. Es ist an uns, jetzt aktiv zu handeln!”

Im Zuge der Mietenwahnsinn-Demo im November in Hamburg kam es zu einem offensichtlich unrechtmäßigen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegenüber den Demonstrierenden. Intern wurden nun Ermittlungen aufgenommen, allerdings gegen unbekannt.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Immer wieder passieren Vorfälle, in denen Polizist_innen unrechtmäßig handeln. Vor allem bei Großeinsätzen wie Demonstrationen kommt es zu unüberlegten Handlungen – auch auf Seiten der Polizei. Bei einer Ausstattung mit Schlagstock, Pfefferspray und Pferd kann dies gefährlich werden. Um die Rechte sowohl der Zivilbevölkerung als auch der Polizeikräfte ansatzweise angemessen schützen zu können, müssen Straftaten im Nachhinein prinzipiell aufklärbar sein. Auch für die Polizei muss gelten: Niemand darf die Anonymität der Masse missbrauchen können, um anderen Menschen konsequenzlos zu schaden. Wir fordern daher endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen und kritisieren den Wischi-Waschi-Beschluss der SPD.”

Lise Känner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

“Die Emotionalität, mit der sich Polizeigewerkschaften und auch konservative Innenpolitiker_innen gegen diese Kennzeichnungspflicht stellen, verstehen wir nicht. Es geht nicht um eine öffentliche Bekanntmachung des Namens, der Adresse und der Schuhgröße von Polizist_innen, sondern um das sichtbare Tragen einer individuellen Nummer. Es darf nicht sein, dass sich Polizist_innen hinter ihrer Anonymität verstecken dürfen und dass der Nachweis von Fehlverhalten im Amt systematisch erschwert wird. Dabei geht es nicht um ein generelles Misstrauen der Polizei gegenüber oder der Hetzjagd nach “dem bösen schwarzen Schaf”! Es geht schlicht und einfach darum, alle Fälle menschlichen Versagens in der Polizei verfolgbar zu machen.”

Wir leben in einem der reichsten Länder, in einer der reichsten Städte der Welt und empfangen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, mit maximaler Ablehnung. Flüchtlinge, die Hamburg erreichen, werden in einem Außenlager in Mecklenburg-Vorpommern kaserniert. Sie dürfen sich weder frei bewegen noch arbeiten. Das Einzige, das Ihnen übrigbleibt, ist zähes, demütigendes Warten, bis über ihren Fall entschieden wird. Und dann droht meist doch die Abschiebung.

Aktuell machen in Berlin und Frankfurt Flüchtlinge mit ihren “Refugeecamps” auf diesen Missstand aufmerksam: Sie demonstrieren seit Wochen in Kälte und Regen unter Einsatz ihres Lebens und fordern ihre Grundrechte ein.

Wir solidarisieren uns mit ihnen und allen anderen Flüchtlingen und stellen uns klar gegen jede Form von Rassismus.

Um ein Signal gegen Rassismus und für Menschlichkeit zu setzen laufen wir am Freitag durch Hamburg. Kommt zahlreich – mit Laternen, Kerzen, Trommeln, Pfeifen etc. – zeigt, dass wir wirklich “das Tor zur Welt” sind.

Ort: Haus Warwisch bei Hamburg

Vom 9.-11.11. findet in Hamburg für die nördlichen Landesverbände der GRÜNEN JUGEND ein Gender-Seminar statt.

Wir wollen mit euch gemeinsam
- über das Patriachat diskutieren
- mit der Rechten von Intersexuellen auseinander setzen
- über Sexismus reflektieren
- Einblicke in queer_feministische Theorien bekommen
- uns überlegen, wie wir in unserem Alltag sensibler mit dem Thema Gender umgehen können

Wir tagen im Haus Warwisch in Hamburg.
Das Seminar kostet 15 Euro, dafür sind auch Essen und Übernachtung mit dabei.
Fahrtkosten werden euch bis zu einem Umkreis von 400 km erstattet.

Wir wollen, dass ihr zahlreich zu unserem Seminar kommt und gaaaaanz viel lernt und nachher mitnehmt um einige Sachen in euren Ortsgruppen weiter zu diskutieren oder euch hilft im Alltag sensibler und aufmerksamer damit umgehen zu können.

Habt ihr Lust bekommen? Dann meldet euch bei Julian an:

julian.koenig@gmx.de

Vor etwa einem Jahr wurden der NSU und seine Machenschaften aufgedeckt. Da immer neue Fakten auf den Tisch kommen, ist es sinnvoll, auf dem Laufenden zu bleiben. Wir werden uns daher morgen im Vernetzungstreffen mit dem Verfassungsschutz und seinen Verwicklungen im NSU beschäftigen und haben dafür Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion eingeladen. Sie wir uns einen kurzen Input geben und im Anschluss Fragen beantworten, bevor wir über das “und jetzt?!” diskutieren.

Ihr seid daher alle herzlich eingeladen, am Mittwoch, den 31.10. um 18:30 Uhr in unsere Geschäftsstelle zu kommen und mitzudiskutieren.

Am Samstag, den 3.11. findet in der Hamburger Innenstadt unter dem Motto “Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen” eine Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts statt. Alle hin da!

Eine Welt, in der Dein Geldbeutel keine Rolle spielt.
Eine Gesellschaft, die solidarisch ist.
Ein System, dem der Mensch nicht egal ist.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg kämpft für eine Gesellschaft und Welt, in der Menschen etwas wert sind, in der Menschen leben können, ohne aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft ausgeschlossen zu werden. Auch der Geldbeutel darf kein Kriterium sein, Menschen zu diskriminieren und ihnen gesellschaftliche Teilhabe unmöglich zu machen. Unser Ziel ist eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Eine Welt, in der immer noch Menschen einer bestimmten sozialen Schicht oder Gruppe benachteiligt werden während die verschwindend geringe Zahl an Vermögenden stetig profitiert, ist das nicht.

Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, zeigt:

Das System Kapitalismus hat versagt. Es gibt keine Antwort auf die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen eine Veränderung hin zu mehr Solidarität und einem gerechten Sozialstaat, der jedem und jeder ermöglicht menschenwürdig zu leben.

Starker Staat statt starke_r Millionär_in

Auf dem Weg in ein System, dass den Menschen in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns stellt, brauchen wir eine Umverteilung des Kapitals von oben nach unten, eine Wirtschaft, in der auch Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen, mitentscheiden können, und einen Staat, der nicht davor zurückschreckt, Märkte zu regulieren.

In Zeiten von wirtschaftlicher Rezession muss der Staat investieren können, um die finanziellen Folgen für die Menschen gering zu halten und die Krise so zu überbrücken. Dafür brauchen wir einen Staat, der finanziell handlungsfähig ist. Wir wollen jedoch nicht, dass der Sozialstaat kaputt gespart wird. Die Erfahrung zeigt, dass bei denen gespart wird, die sowieso kaum noch sparen können oder wichtige Investitionen aufgeschoben werden, wenn ein reines Spar-Dogma die Politik dominiert. Häufig werden auch Projekte gestrichen, die sich später nicht ohne größere Investitionen wiederbeleben lassen.

Mit Steuern steuern

Für uns ist es daher unerlässlich, die Einnahmen deutlich zu erhöhen. Das Kapital der deutschen Millionär_innen steigt jährlich um 8%, das der Milliardär_innen sogar um 10%, während auf der anderen Seite aber die Löhne und Renten sinken. Diese Tatsache macht offensichtlich, wo Steuern erhöht werden müssen. Die Vermögenssteuer und die Vermögensabgabe ermöglichen uns eine Umverteilung von oben nach unten und einen starken Staat, der aktiv und im Sinne der Menschen in die Wirtschaft eingreifen kann. Darüber hinaus gilt immer noch der Grundsatz aus dem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet! Immobilieneigentum muss also konsequent berücksichtigt werden, wenn wir von Vermögenssteuern und -abgaben sprechen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt es ab, dass sich in Familien über mehrere Generationen Kapital anhäufen darf. An unserem Beschluss, die Erbschafts- und Schenkungssteuer deutlich zu erhöhen, halten wir daher weiterhin fest. Die steuerlichen Freibeträge müssen jedoch deutlich gesenkt werden. Denn in den hohen Steuerfreibeträgen liegt das eigentliche Problem der Erbschaftssteuer. Bei einem Freibetrag von 500 000 Euro ist es ganz klar, warum so wenig Geld durch die Erbschaftssteuer eingenommen wird. Wir fordern daher eine deutliche Absenkung der Freibeträge auf mindestens 150 000 Euro.

Die aktuelle Krise zeigt: wer mit großen Geldmengen hantiert, spekuliert oft und geht ein hohes Risiko ein. Und wer viel riskiert, kann auch viel verlieren. Diese Verluste wurden und werden aber vom Staat – und damit von allen Steuerzahler_innen – aufgefangen. Menschen, die für die Krise verantwortlich sind und sogar von ihr profitieren, werden dafür also nicht zur Verantwortung gezogen. Es ist daher nur fair, ihre Geldmengen jetzt zu besteuern. Es ist in unserem Staat üblich und richtig, klassische Lohnarbeit zu besteuern. Wer jedoch die Möglichkeit hat, sein Kapital für sich arbeiten zu lassen, wird bisher kaum besteuert. Hier muss mit einer Finanztransaktionssteuer angesetzt werden, um Finanzspekulationen einzudämmen.

Fairer Lohn, fairer Konsum

Wer Porsche fährt, Turnierpferde kauft oder Kaviar isst, zahlt dafür den gleichen Steuersatz wie jemand, der oder die Babynahrung oder Medikamente kauft. Die steuerliche Gleichbehandlung von Luxusgütern und solchen, die Grundbedürfnisse von Menschen erfüllen, ist sozial nicht zu rechtfertigen, unfair und muss daher dringend abgeschafft werden. In diesem Rahmen muss die Umsatzsteuer reformiert werden. Insbesondere ökologische Waren und alle Waren, die zum Grundbedarf eines Menschen gehören, müssen niedrig besteuert werden. Luxusgüter müssen im Umkehrschluss besonders hoch besteuert werden.

Damit allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden kann, ihr Konsumverhalten ökologisch und sozial zu gestalten, müssen alle Menschen die notwendigen finanziellen Mittel dafür haben. Auch aus Gründen der Fairness setzt die GRÜNE JUGEND Hamburg sich für einen bundesweiten Mindestlohn von 10€ sein. Es kann nicht sein, dass Menschen dazu gedrängt werden, Sozialhilfe zu beantragen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, nur weil “der Markt das so regelt”.

Privatisierung von staatlichem Eigentum

Spätestens dort, wo ein Markt, bestehend aus mehreren Anbieter_innen einer Ware oder Dienstleistung, aus ökonomischer Sicht keinen Sinn mehr macht, muss der Staat den Markt vollkommen ersetzen. So wäre zum Beispiel der Betrieb von mehreren, mit einander konkurrierenden Stromnetzen, die sich gegenseitig in ihrer Effizienz überbieten, selbstverständlich sinnlos. Ein privatisiertes Stromnetz würde damit zu einer gefährlichen Monopolbildung führen. Ein einzelner Akteur oder eine einzelne Akteurin könnten dann ohne Kontrolle durch das Volk neben den Preisen auch die Löhne für seine Arbeiter_innen diktieren. Im schlimmsten Fall würde dadurch Teilen der Gesellschaft die Nutzung der Ware oder Dienstleistung unmöglich gemacht werden.

Ein Staat, der sich am Wohl der Menschen orientiert, muss sicherstellen, dass dieses Wohl nicht durch die Interessen einzelner Wirtschaftsakteur_innen gefährdet wird. Deswegen sprechen wir uns klar gegen die Privatisierung von öffentlichen Gütern aus. Ein handlungsfähiger Staat darf sein Tafelsilber nicht verscherbeln!

Für sozialere Hilfesysteme

In einem Industrieland wie Deutschland muss es selbstverständlich sein, dass alle Grundbedürfnisse der Menschen einkommensunabhängig abgedeckt sind. Dass immer noch viele Menschen keine Wohnung haben und besonders im Winter jede Nacht um ihr Leben bangen müssen, ist eine Schande. Doch die Grundbedürfnisse von Bürger_innen eines Sozialstaates müssen weitaus weiter gefasst werden. Gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität in allen Lebenslagen sind von enormer Bedeutsamkeit. Für Menschen, die keine Lohnarbeit leisten, sind diese Dinge häufig keine Selbstverständlichkeit. Dabei verstehen wir fehlende Lohnarbeit nicht als etwas, das grundsätzlich schlecht ist. Denn das Problem ist nicht die Arbeitslosigkeit, sondern zu geringe Einkommen und fehlende finanzielle Absicherung.

Damit die soziale Teilhabe für alle gewährleistet ist, brauchen wir eine finanzielle Grundsicherung aller Menschen in unserem Staat. Besonders wichtig ist die Unterstützung von Kindern aus Familien, in denen kein oder wenig Einkommen vorhanden ist. Nur so ist es auch für sie möglich, nicht in Armut leben zu müssen.

Wir fordern außerdem eine Arbeitslosenversicherung, die die Privatsphäre der Menschen achtet. Dass Arbeitslose einen Spießrutenlauf aus bohrenden Fragen und einem finanziellen Ganzkörperstrip über sich ergehen lassen müssen, ist falsch.

Faire und Hansestadt Hamburg

Verdrängung? Nicht mit uns! Für ein Recht auf eine faire Stadt!

Wenn von einer sich immer weiter öffnenden sozialen Schere, von einer sozialen Spaltung die Rede ist, müssen auch die Konsequenzen für das städtische Zusammenleben bedacht werden. Diese sind gerade in Hamburg sichtbar. Immer mehr Menschen können sich die Mieten in Hamburg nicht leisten und werden verdrängt – aus ihrer Nachbar_innenschaft, aus ihrem Stadtteil, aus ihrem Bezirk und vielleicht auch ganz aus der Stadt. Doch das ist nicht alles: auch der öffentliche Raum wird mehr und mehr undurchlässig. In Zeiten von Gentrifizierung und Aufwertung werden Menschen in „erwünscht“ und „nicht erwünscht“ sortiert. Es wird aktiv versucht, die „nicht erwünschten“ Menschen aus dem Stadtbild zu drängen. Wir haben es letztes Jahr erlebt: Am Hansaplatz gibt es keine Bänke mehr, Wohnungslose werden mit einem Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke vertrieben und der Vorplatz des Hauptbahnhofs wird privatisiert, damit Hausrechte mehr wert sind als das persönliche Recht auf den öffentlichen Raum. Ja, der Zaun wurde wieder abgebaut und die Privatisierung am Hauptbahnhof abgewendet, aber die Verdrängung geht munter weiter. Zurzeit diskutiert der Senat Möglichkeiten, örtliche Alkoholverbote auszusprechen, um „Pöbeleien“ und „Belästigungen“ zu unterbinden.

Diese Politik, die Menschen aufgrund eines bürgerlich-konservativen Stadtbilds verdrängt; die Menschen dazu zwingt, aufgrund fehlgeleiteter Wohnraum- und Wirtschaftspolitik ihren Stadtteil zu verlassen, lehnen wir ab. Wir sagen: Jeder Mensch hat ein Recht auf Stadt!

Dazu ist es notwendig, die Dinge in Hamburg anders zu denken. Das Recht auf Wohnraum muss ein Grundrecht sein und darf daher nicht den Interessen von Gewerbetreibenden, Spekulant_innen oder Investor_innen untergeordnet werden. Wir fordern soziale Erhaltensverordnungen in allen Stadtteilen. Zusätzlich gilt es, eine ausgewogene soziale Mischung in den Stadtteilen zu erreichen.

Bei einem derartigen Leerstand von Gewerbeflächen wie in Hamburg ist bei jedem neu angemeldeten Gewerbeprojekt zu prüfen, wie bereits vorhandene, ungenutzte Gewerbeflächen genutzt werden können. Sollte sich herausstellen, dass bereits vorhandene Gewerbeflächen auf unbestimmte Zeit gewerblich unbenutzt bleiben, ist es Aufgabe der Politik, eine Umwandlung in günstigen Wohnraum bei architektonisch günstigen Voraussetzungen einfacher zu machen.

Die Aufwertung von Stadtteilen sehen wir nicht per se als etwas schlechtes an. Es muss aber ein Weg gefunden werden, der Aufwertung für alle möglich macht. Dazu gilt es, in Stadtteilen demokratische Prozesse einzuleiten, in die jede_r eingebunden wird und durch die es möglich ist, gemeinsam einen Stadtteil voranzubringen.

Neue Stadtteile wie die HafenCity müssen über politische Wege an die Lebensrealität der Stadt angepasst werden – schon im Vorfeld ihrer Planung. Weitere Luxusviertel gilt es zu verhindern. Dies ist aber nicht nur Aufgabe der Politik. Hausverwaltungen und Makler_innen müssen darauf achten,

dass Wohnungen fair vergeben werden. Gerade Personen mit einem niedrigen Einkommen, Familien und junge Menschen müssen wieder eine reelle Chance haben, in Hamburg eine Wohnung zu bekommen. Auch Menschen, die alternative Wohnformen wie Bauwagenplätze bevorzugen, muss mit Dialog statt Verdrängung begegnet werden.

Hamburg ist groß. Groß genug, um für alle Platz zu haben. Wir fordern, dass jede_r daran mitwirkt, ein offenes Miteinander zu ermöglichen. Wir fordern, Hamburg zu einer faireren Stadt zu machen!

Kinder- und Jugendeinrichtungen erhalten

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft Hamburgs. Und wir haben jetzt und aktuell eine Verantwortung gegenüber dieser Zukunft. Der SPD-Senat sieht diese Verantwortung nicht. Eine Partei, in der der Name eigentlich Programm ist, sorgt nun dafür, dass in der Kinder- und Jugendarbeit massiv eingespart wird. Begründet wird dies mit der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Ausbau des Ganztagsschulen-Angebots. Doch Kinder- und Jugendeinrichtungen werden so viele Mittel gestrichen, dass viele von einer Schließung bedroht sind. Das ist schlichtweg sozial ungerecht. Denn einerseits kann der Ausbau des schulischen Ganztagsangebots den plötzlichen Wegfall von extracurricularen Angeboten nicht schnell genug auffangen und andererseits sind auch trotz der Ganztagsschule außerschulische Angebote immens wichtig für die kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

In einer kulturell-bunten und durchmischten Stadt wie Hamburg sind Kinder- und Jugendeinrichtungen eine Chance für Jugendliche, sich und Menschen aus anderen Kulturkreisen zu begegnen. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien. In dem Rahmen fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg den SPD-Senat auf, das kopflose Sparen im Kinder- und Jugendbereich zu beenden. Denn wir wollen in einer Stadt leben, in der jeder und jede gesellschaftlich teilhaben und sich einbringen kann – auch in Zukunft. Und diese Werte müssen auch an die Jugendlichen und Kinder dieser Stadt weitergegeben werden. Das geht nicht, wenn jegliche Angebote in dem Rahmen wegfallen. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND Hamburg, mehr Geld in die Kinder- und Jugendeinrichtungen zu stecken. Da wird das Geld gebraucht und nichts kann wichtiger sein als die Zukunft unserer Stadt. Doch genau diese steht und fällt mit der Jugend.

Um gesellschaftliche Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen auch außerhalb von Jugendeinrichtungen zu ermöglichen, müssen andere kulturelle Einrichtungen für Kinder und Jugendliche subventioniert werden. Kinos, Museen, Sporteinrichtungen, Bibliotheken und viele andere Einrichtungen müssen so niedrigschwellig wie möglich für junge Menschen gestaltet werden. Denn in unserer Gesellschaft soll es keine Rolle spielen, wie viel Geld eine Familie hat, oder in welchem Stadtteil diese lebt.

Geschlechtergerechte Haushaltspolitik

In einer sozial gerechten Gesellschaft leben zu wollen, bedeutet auch immer, in einer geschlechtergerechten Gesellschaft leben zu wollen. Bis jetzt tun wir aber weder das eine, noch das andere. Deswegen kämpft die GRÜNE JUGEND Hamburg stetig für eine Welt, in der gesellschaftliche und soziale Gruppen nicht mehr aufgrund eines Merkmals benachteiligt werden. Der Geldbeutel und das eigene Geschlecht dürfen kein gesellschaftliches Ausschlusskriterium mehr sein!

Unternehmen bezahlen für gleichwertige Arbeit Frauen 23 Prozent weniger Geld als Männern. Dass auch ein Bundesland oder eine Stadt Frauen finanziell benachteiligt, liegt da nahe. Um sichtbar zu machen, wie viel Geld das Land und die Stadt Hamburg wirklich für Frauen beziehungsweise Männer ausgibt und von diesen einnimmt, fordern wir als GRÜNE JUGEND Hamburg, Hamburgs Haushalt regelmäßig auf eben diese Kriterien hin öffentlich, transparent und ausführlich zu prüfen. Wir fordern einen ausführlichen Gender-Budgeting-Bericht der Stadt beziehungsweise des Landes.

Anlässlich der angekündigten Preiserhöhung für HVV-Tickets versendet die GRÜNE JUGEND Hamburg ihre Pressemitteilung vom letzten Jahr noch einmal.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
“Wir freuen uns, dass der HVV eine konstant unverschämte Preispolitik fährt. Bei der GRÜNEN JUGEND Hamburg sparen wir uns so viel Zeit beim Erarbeiten von Pressemitteilungen. Besonders schlimm ist dieses Jahr allerdings, dass wir ergänzen müssen, dass der HVV nun auch die Preise für Kinder anheben will. Gerade Kinder und Jugendliche sind auf günstige Preise für Bus und Bahn angewiesen, um in Hamburg unabhängig von ihren Eltern mobil zu sein.”

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 19.09.12**

Werden Bus und Bahn zu Luxusgütern?

Der HVV will seine Ticketpreise 2012 um fast 3% erhöhen. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht und vom Senat angenommen. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie diesem auch in der Bürgerschaft zustimmen wird.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Wissen Senat, SPD und HVV, was sie da tun? Nach dem neu eingeführten Alkoholverbot kommt die nächste schlechte Nachricht des HVVs. Abermals steigen die Preise im Verkehrsverbund um knapp 3%. Unbewusst – oder bewusst – vergraulen der Senat und die SPD mit ihrer Zustimmung Kund_innen. Allen Menschen, die sich umweltfreundlich mit Bus und Bahn durch die Stadt bewegen wollen, gibt der Senat eindeutig die falschen Signale. Der motorisierte Individualverkehr sollte höhere Preise zahlen! Er verstopft unsere Straßen, verunreinigt unsere Luft und zerstört die Umwelt. Der Senat muss Mut zeigen und eine vernünftige, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung sowie eine Citymaut einführen, um die steigenden Kosten des HVVs auszugleichen.

Ein Preiserhöhung trifft besonders Menschen mit geringen Einkommen, die auf den HVV angewiesen sind. Sie sollen die Mehrkosten von 14 Millionen Euro tragen. Die SPD wird ihrem Anspruch einer sozialen und umweltfreundlichen Politik in keinster Weise gerecht. Sie soll endlich Anreize schaffen, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen und Mobilität für alle ermöglichen!

Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich gegen eine erneute Preiserhöhung aus und fordert, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt neu zu denken. Weiterhin fordern wir einen kostenlosen Probemonat für alle Neu-Hamburger_innen.”

Zu den Sonntag stattfindenen Vattenfall Cyclassics erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Vattenfall versucht sich – wie jedes Jahr – bei den Bürger_innen beliebt zu machen. Während die Energiewende stockt, steht Vattenfall das Wasser bis zum Hals: Immer mehr Menschen erfahren von den schweren Folgen, die Vattenfalls Unternehmenspolitik nach sich zieht. Über zwei Drittel des produzierten Stroms werden durch fossile Energieträger gewonnen – lediglich ein Bruchteil kommt aus regenerativen Energiequellen. Unbelehrbar ist auch Vattenfalls Investitionspolitik: Das in Wedel geplante Megakraftwerk ist alles, nur keine Innovation.

Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg werden nicht aufhören, über Vattenfall aufzuklären, bis auch das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet ist. Die Zukunft gehört der dezentralen und erneuerbaren Energieversorgung.”