Die Jungen Piraten Hamburg erklären hierzu:

“ACTA ist durch Geheimverhandlungen mit Lobbygruppen entstanden und soll jetzt hinter dem Rücken der Bevölkerung beschlossen werden. Diese intransparente und undemokratische Vorgehensweise ist zu verurteilen. ACTA bietet die Möglichkeit, privatisierte Zensur- und Überwachungsinfrastruktur zu etablieren und würde damit gravierend in die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Die Zensur von Internetinhalten sowie die generelle Überwachung der Nutzer lehnen wir grundsätzlich ab und sagen deshalb NEIN zu ACTA! Wir rufen jede Bürgerin und jeden Bürger dazu auf, sich diesem Protest anzuschließen.”

Die GRÜNE JUGEND Hamburg weiter:

“Nicht nur unser Lebensalltag wird von ACTA bedroht. Unabsehbar sind auch die Folgen für Entwicklungsländer. Dort dringend benötigte Medikamente können in Beschlag genommen werden, wenn sie Produkten ähneln, die in den unterzeichnenden Ländern markenrechtlich geschützt sind. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen aufgrund eines Handelsabkommens in lebensbedrohliche Situationen geraten. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Urheber_innenrechte über die Grundbedürfnisse der ärmsten Teile der Weltbevölkerung gestellt werden. Wir fordern daher: Schluss mit Lobbyismus! Schluss mit intransparent verhandelten Abkommen! Schluss mit ACTA!”

Hintergrund:
Der morgige Samstag wurde zum bundesweiten Protesttag gegen ACTA ausgerufen. Auch in Hamburg wird es eine Demonstration geben. Sie wird vom “Aktionsbündnis Hamburg gegen ACTA” organisiert und beginnt um 14 Uhr am Gänsemarkt. Die Abschlusskundgebung findet am Hachmannplatz statt.

Die Fraktion der CDU stellt in der Hamburger Bürgerschaft heute einen Antrag, der eine Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen schaffen soll.

Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Wir sprechen uns klar gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Menschen von diesen zu verbannen ist eine pauschale Freiheitsbeschränkung, die nicht haltbar ist. Die Hamburger CDU will ihnen unliebsame Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Der öffentliche Raum gehört aber allen, auch denen, deren Verhalten der CDU-Fraktion nicht gefällt. Obdachlose, Drogenkonsument_innen oder Jugendliche gehören zu unserer Gesellschaft und dürfen nicht aus dem öffentlichen Raum Hamburgs vertrieben werden. Eine pauschale Freiheitsbeschränkung ist keine Lösung für soziale Probleme! Zu Recht wurde ein solches Verbot 2009 vom badenwürttembergischen Verwaltungsgericht gekippt. Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, in dem alle Menschen willkommen sind. Der öffentliche Raum ist für alle da!”

Die GRÜNE JUGEND Hamburg trifft sich um 13:30 Uhr vor der Landesgeschäftsstelle.

Debattenabend: „Was muss erfolgreiche grüne Frauenpolitik leisten? Von der lila Latzhose zum Slutwalk?“

Zeit: 27. Februar 2012, ab 19 Uhr
Ort: Landesgeschäftsstelle der GAL Hamburg, K1

Bundesweit gelten grüne Frauenpolitik und grüne Politikerinnen als Pionierinnen für Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Diesen Ruf verdanken wir dem grünen Frauenstatut und dem ständigen und oft erfolgreichen Einsatz unserer Politiker_innen gegen Gewalt an Frauen, gegen Armut von Frauen, für ökonomische, berufliche und familiäre Gleichstellung, für das Aufbrechen überkommener Rollenbilder – bei uns und weltweit. Inzwischen ist vieles selbstverständlich, was vor Jahren noch grüne Utopie war. Frauen in Führungspositionen oder Männer in Elternzeit sind kein grünes Privileg mehr.

Inzwischen schreiben sich auch konservative Parteien den Kampf gegen Gewalt an Frauen oder für eine bessere berufliche Integration von Migrantinnen auf ihre Fahnen. Intern mehren sich jedoch Rufe nach Abschaffung der grünen Quotierungsregelung und überhaupt: Gibt es nicht Wichtigeres zu tun angesichts der bedrohlichen Weltsituation hinsichtlich Sicherheit, Ökonomie und Ökologie? Für uns steht fest, auch heute brauchen wir noch aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik. Doch wie soll die Frauenpolitik von heute aussehen? Damit wollen wir uns auseinandersetzen und uns fragen: Was gibt es heute zu tun? Welche Schritte müssen gegangen werden? Wie wollen wir die Menschen mit unseren Ideen erreichen?

Wir wollen unterschiedliche Herangehensweisen an grüne Frauen- (und Genderpolitik) diskutieren.

Dazu haben wir eingeladen:
Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Till Steffen, MdHB, Mitverfasser Grünes Männermanifest
Katja Husen, ehemalige frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Juliana Wimmer, frauen- und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg
Moderation: Steffi von Berg, MdHB, frauenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Hamburg

Geld ist Macht. Es gibt keinen geschlechtsneutralen Haushalt, denn jede Finanzentscheidung hat genderspezifische Auswirkungen. Staatliche Finanz- und Haushaltspolitik kann Soziale Ungleichheiten befördern: Geschlechtsblinde Haushaltsplanung verfestigt und vergrößert Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Aus dieser Erkenntnis fordern wir GRÜNE seit Jahren ein Gender-Budgeting für öffentliche Haushalte. Gender-Budgeting bedeutet, dass ein Haushalt, also die Einnahmen und Ausgaben, unter Genderaspekten untersucht wird. Das Gender-Budgeting zeigt auf, wo Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern im Haushalt bestehen. Es ist kein Ersatz für frauenspezifische Maßnahmen und liefert keine abschließenden Lösungswege. Wie diese etwaigen Missstände verändert werden können, ist dann Thema für die politische  useinandersetzung. Ein Gender-Budgeting ist aber zwingend notwendig, um Missstände überhaupt entdecken zu können.

Der Landesausschuss beauftragt den GAL-Landesschatzmeister zusammen mit dem Landesfinanzrat, der GJHH und der LAG Frauenpolitik ein Konzept für ein Gender-Budgeting zu entwickeln. Ziel soll ein Konzept mit konkreten Indices sein, auf dessen Grundlage jährlich ein Gender-Budgeting durchgeführt wird. Die Ergebnisse des Gender-Budgetings sollen zusammen mit den Haushaltsdebatten auf der LMV beraten werden. Weiterhin sollen im Konzept Ideen entwickelt werden, wie Konsequenzen aus den Ergebnissen des Gender-Budgetings gezogen und implementiert werden können.

Der Landesschatzmeister soll das Konzept der Mitgliedschaft bis Mitte Mai vorlegen, damit dieses auf dem Landesausschuss Anfang Juni diskutiert werden kann und bereits im Herbst 2012 das erste Gender-Budgeting durchgeführt und auf der Herbst-LMV präsentiert werden kann.

Keine generelle Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen!

Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele will in Zukunft alle Menschen, die sich bereit erklären, ein Pflegekind bei sich aufzunehmen, einem Drogentest unterziehen. So sollen Menschen, die illegale Drogen konsumieren, vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Ende Februar setzen wir die Tradition der GRÜNEN JUGEND Hamburg fort und fahren wieder einmal ins Haus Warwisch an die Elbe. Zur ersten Zukunftswerkstatt 2012…

Wir wollen:

+ einen Rückblick auf 2011 machen
+ erfreulich feststellen, dass wir gewachsen sind
+ diskutieren, wie wir Mitglieder besser einbinden können
+ was wir für VTs(Vernetzungstreffen) machen wollen
+ welche Themem uns bewegen
+ wie wir Frauen fördern können
+ lecker kochen und schnacken
+ wenig schlafen
+ ganz viel Spaß haben

Komm mit und meld dich bis zum 10. Februar 2012 an. Einfach eine kurze Mail an: info@gjhh.de

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg wird aufgefordert,  im Laufe eines Jahres einen Bankwechsel zur GLS-Bank zu vollziehen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für eine echte Demokratie ein, in der alle Menschen mitreden dürfen. Leider machen wir oft die Erfahrung, dass die Möglichkeit, sich als Jugendliche_r unter 18 Jahren zu äußern und damit konkret etwas zu ändern, nur selten gegeben ist. Vorurteile über die Unfähigkeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden, erschweren es Jugendlichen, sich für ihre Belange einzusetzen.
In Bremen wurde es bei der letzen Wahl erstmals auch 16 und 17 jährigen ermöglicht, zu wählen. Die Befürchtung, zu wenige Jugendliche würden dieses Recht nutzen, erwies sich als falsch. Die Wahlbeteiligung lag höher als die der 18-25 jährigen.
Auch in Hamburg gibt es Bemühungen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Ein entsprechender Antrag wurde von der GAL bereits in die Bürgerschaft eingereicht, SPD und LINKE haben bereits ihre Zustimmung angekündigt.

Unser Demokratieverständnis geht jedoch davon aus, dass alle Menschen das Recht haben sollten, zu wählen. Dies bedeutet auch, dass das biologische Alter des Menschen dabei keine Rolle spielen darf. Deswegen setzt sich die GRÜNE JUGEND Hamburg dafür ein, dass Wahlalter abzuschaffen.
Das Wahlalter ist eine völlig willkürlich gewählte Grenze, ab der es Jugendlichen endlich ermöglicht wird, an Wahlen teilzunehmen. Die Fähigkeit, sich eine Meinung zu bilden und eine Wahl zu treffen, hängt jedoch nicht vom Alter ab.

Natürlich müssen wir erkennen, dass viele Kinder und Jugendliche von ihrem Wahlrecht leider keinen Gebrauch machen würden. Sehr junge Kinder würden vermutlich nur in wenigen Ausnahmen wählen gehen. Dennoch ist dies kein Grund, ihnen dieses Recht abzuerkennen. Selbst wenn die Wahlbeteiligung sehr gering ist: Die absolute Zahl der Jugendlichen und Kindern, die an sich an der Demokratie beteiligen, steigt. Die Teilhabe von möglichst vielen Menschen muss das oberste Ziel einer Demokratie sein.

Es wird immer wieder behauptet, unter Jugendlichen würde ein besonders niedriges Wissen an Politik bestehen. Eine Definition, welches Wissen nötig ist, um an einer Wahl teilzunehmen gibt es nicht. Dies wurde bereits 1995 vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt. Die Wahl einer Partei ist eine individuelle Entscheidung, die nicht durch einen bestimmen Wissensstand ihre Berechtigung bekommt. Nach dieser Logik müssten auch volljährige Menschen mit geringer politischer Bildung von den Wahlen ausgeschlossen werden. Außerdem wird sich das Interesse an politischer Bildung von Jugendlichen steigern, wenn sie für ihr Wissen konkrete Anwendungsbereiche finden können.

Auch wenn es passives Wahlrecht für Minderjährige von uns begrüßt werden würde, sehen wir, dass bei der praktischen Arbeit von Kindern und Jugendlichen in Parlamenten Probleme auftreten werden. Minderjährigen muss dennoch die Möglichkeit gegeben werden, in einem Parlament mitzuarbeiten und politische Entscheidungen zu treffen. Deshalb setzen wird uns dafür ein, dass auf kommunaler Ebene mehr Jugendparlamente geschaffen werden. Diese müssen Rechte besitzen, die ihnen konkrete Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zusichern.

„Prima“, denkt sich dann die_der Konsument_in und lehnt sich entspannt zurück.

Die Vorstellung, wirtschaftliche Zusammenhänge entzögen sich unserer geistigen Fähigkeiten, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich: Denn wenn 37 000 Menschen täglich an den Folgen von Hunger sterben, 2 % der Weltbevölkerung 50 % des globalen Vermögens besitzen und der Klimawandel nicht im Ansatz aufgehalten wird, dann sollten wir uns alle Gedanken darüber machen, zu formulieren, was „die Wirtschaft“ leisten sollte und was nicht.

Genau um diese Angst zu nehmen, sich mit wirtschaftlichen Fragestellungen auseinander zu setzen, möchten wir euch herzallerliebst zu diesem Basisseminar einladen.

Ziele des Seminars:
Klärung zentraler Begriffe
Was ist überhaupt „ Wirtschaft“?
Welche Aufgaben hat sie unserer Meinung nach?

Programm:
- Einführende Beschäftigung mit der Frage, was „Wirtschaft“ überhaupt ist.
- Erarbeitung und Diskussion der beiden Wirtschaftssystemen „Sozialismus“ und „Kapitalismus“
- Herausarbeitung zentraler (Gemeinsamkeiten und) Unterschiede

Zur Halbzeit werden wir lecker zusammen kochen!
Als Experten haben wir Stefan gewinnen können, einen Studenten der Sozialökonomie im letzten Semester mit langjähriger Tutoriumserfahrung, der die Gruppenarbeit begleiten wird und sich auf löchernde Fragen freut!

Wir hoffen also auf zahlreiches Erscheinen und einen schönen Nachmittag mit euch!
Zur ungefähren Essensplanung wäre es schön, wenn ihr kurz eine Mail an Tom@gjhh.de schreibt. Die Teilnahme ist kostenlos!

Anlässlich des 21. Weltaidstages erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die Zahlen von Neuinfektionen mit dem HI-Virus sind dieses Jahr in Deutschland zurückgegangen. Das ist ein Meilenstein der Aids-Prävention, darf aber kein Stillstand der Aufklärungsarbeit sein. Aids ist bloß behandelbar, nicht heilbar.

Vielmehr müssen wir über den Tellerrand hinausschauen. Weltweit werden täglich mehr als 1000 Kinder geboren, für die es ein tödlicher Virus bleiben wird. Besonders in Afrika und Südamerika bleibt den Menschen der Zugang zu Medikamenten verwehrt. Steigende Armut, eine schlechte Gesundheitsinfrastruktur und strenge Patentrechte sind die Hauptursachen dafür.

Doch auch in Europa ist der Kampf gegen die Immunschwächekrankheit noch lange nicht gewonnen. Hierzulande infizieren sich immer mehr Drogenkonsument_innen mit HIV. Es ist unsere Aufgabe, Menschen vor Aids zu schützen. Es gilt nicht zu verurteilen, sondern zu fördern und aufzuklären. Dazu gehört auch, Fixer_innen mit sauberem Spritzbesteck zu versorgen. Wir müssen hinschauen, jeden Tag aufs Neue.”

Anlässlich des von den Vereinten Nationen deklarierten Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen sagt Juliana Wimmer, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Jedes Jahr wird am 25. November auf das Schicksal der Frauen aufmerksam gemacht, die unter irgendeiner Form der Gewalt leiden. Frauenhandel, Vergewaltigung, Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung sind nur einige Beispiele für grausames Verhalten, dem immer wieder Frauen überall auf der Welt ausgesetzt sind. In der UN-Menschenrechtscharta wird die Menschenwürde als oberster Grundsatz genannt, der geschlechterunabhängig für alle Menschen in allen Ländern gleichermaßen gilt. Die Menschenrechte werden in der Realität jedoch oft mit Füßen getreten. Die gezielte Diskriminierung von Frauen ist in vielen Gesellschaften und Kulturen tief verankert. Der “Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen” (UNIFEM) geht davon aus, dass in einigen Ländern der Erde bis zu 70 Prozent aller Frauen mindestens einmal im Laufe ihres Lebens Opfer physischer oder sexueller Gewalt werden.

Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland ein massives Problem. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass etwa jede vierte Frau, die in Deutschland lebt, mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden ist. Besonders erschreckend ist in diesem Zusammenhang die am 22. November erschienene Studie zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen. Sie zeigt, dass Frauen mit Behinderungen viel öfter in ihrem Leben Gewalt erfahren als andere Frauen und Mädchen. Gegen diese furchtbaren Umstände müssen dringend effektive Maßnahmen getroffen werden, nicht nur in Deutschland, sondern gerade auch auf europäischer und internationaler Ebene. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben!”

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 18. November 2011**

Anlässlich der nun aufgedeckten rechtsradikalen Mordserie und der sich neu formierenden, rechten Strukturen in Hamburg, erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Die Mordserie, ausgehend von der rechtsterroristischen Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU), ist mehr als erschreckend. Jahrelang konnten Rechts-Terrorist_innen dieser Organisation ungestört und unentdeckt in Deutschland Morde begehen, angeblich ohne dass der Verfassungsschutz etwas davon bemerkte. Es ist unerlässlich, präzise und tiefgründig aufzuklären, warum zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene über Jahre hinweg kein Zusammenhang erkannt wurde. Es besteht der begründete Verdacht auf schwere Behördenfehler, insbesondere von Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes. Es muss ans Tageslicht gelangen, wie weit das Netzwerk der Unterstützer_innen genau reichte!

Im Zeitraum der terroristischen Tätigkeiten standen vor allem der “Linksextremismus” und der islamistisch motivierte Terrorismus im Fokus der Behörden. Durch die Gleichsetzung von Rechts- und sogenanntem Linksextremismus wird die Gefahr von Rechts verharmlosend dargestellt und relativiert. Daher lehnen wir die unsägliche Extremismustheorie, die eine von zwei Seiten bedrohte ‚gute Mitte der Gesellschaft‘ vorsieht, ab. Nicht nur haben linksradikale und extrem rechte Ideologien vollkommen andere Grundvoraussetzungen und Vorstellungswelten, sondern Rassismus findet seinen Nährboden häufig in der ‚Mitte der Gesellschaft‘.”

Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

“Auch in Hamburg zeichnen sich rechtsterroristische Strukturen deutlich ab. Extremist_innen der Weißen Wölfe und des Hamburger Nationalkollektivs schließen sich zusammen. Ein Zulauf aus dem lokalen Neonazi-Milieu ist zu befürchten. Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, rechtsradikalen Gruppen den Raum in der Gesellschaft zu nehmen. Beobachter_innen befürchten, dass diese Gruppe vor allem im Umkreis von Schulen ihre Propaganda verbreiten will. Daher ist es vor allem wichtig, Jugendliche über die menschenverachtende Ideologie der Rechtsradikalen aufzuklären. Weiterhin müssen mehr Mittel für Austeiger_innenprogramme bereitgestellt werden. Dabei hoffen wir, dass das von der SPD für 2012 angekündigte “Landesprogramm gegen Rechtsextremismus” keine Luftnummer bleibt. Auch wir werden unseren Beitrag dafür leisten und uns Nazis in den Weg stellen – heute, morgen und wann immer es nötig ist!”

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

als GRÜNE JUGEND mussten wir in der Vergangenheit die GAL viel zu oft kritisieren. Das lag an Schwarz-Grün, das lag aber auch an ganz allgemeinen Dingen. Zu Schwarz-Grün wurde schon viel gesagt.

Dennoch begreifen wir immer noch nicht, was in dieser Koalition alles passiert ist und dass die GAL so viel mitgetragen hat.
Es war falsch, die Koalition einzugehen.
Natürlich kann man sagen: Es gab keine Alternative. Aber auch das stimmt nicht! Manchmal ist die Opposition besser, als sich für eine Regierungsbeteiligung zu verkaufen. Natürlich hatte der Koalitionsvertrag eine grüne Handschrift. Natürlich waren da sicher einige tolle Projekte drin.
Aber spätestens, allerspätestens nach Moorburg hätte man doch erkennen müssen, dass man nicht mit einer Partei koalieren kann, die vier Jahre zuvor mit einem konservativen Rechtspopulisten regierte!

Aber nein, die Koalition wurde fortgesetzt und fröhlich weiterregiert.
Was passierte dann?
Es wurden keine Studiengebühren abgeschafft.
Stattdessen wurden Kita-Gebühren erhöht.
Die Schulreform scheiterte genauso wie die Stadtbahn.
Wir haben einen konservativen Hardliner zum Bürgermeister gewählt und mit ihm völlig unfähige Senatsmitglieder.
Im Zuge von Sparmaßnahmen haben wir die halbe Stadt gegen uns aufgebracht – vor allem Klientel, das eigentlich hinter uns steht.
Und hätten wir die Koalition nicht ENDLICH im November aufgelöst, hätten wir vermutlich noch persönlich geholfen, die Elbe tiefer zu graben!

Natürlich war auch bei uns die Freude groß, als dann eines kalten November-morgens die Eilmeldung kam, dass die GAL die Koalition auflöst.

Aber warum eigentlich?
Man konnte wohl mit der CDU nicht mehr regieren, aber war es nicht die selbe CDU, mit der man sich noch im August für eine Fortführung der Koalition entschieden hatte? Man weiß es nicht.

Jedenfalls dachten wir uns: Hey, cool, ein Neustart der GAL. Das wurde ja Zeit.
Auf den Neustart warten wir aber bis heute noch.
Es wurden im Wahlkampf weder Inhalte, noch scharfe Kanten oder Profile vertreten.
Man hatte ja auch nichts!
Alles, was man hörte, war: Liebe SPD, wir möchten gerne mitregieren. Das wäre voll nett von euch! Wir wollen zwar die Stadtbahn und auch keine Elbvertiefung, aber hey, wenn alle sie wollen …
Oft genug wurden wir von der GRÜNEN JUGEND auf der Straße gefragt, warum wir uns das antun. Nunja- wir haben für GRÜNE JUGEND-Themen geworben und das ging wesentlich leichter, als für das GAL-Wahlprogramm zu werben.
Dann war der Wahlkampf zu Ende, dann kam der Wahlabend, dann kam die absolute Mehrheit für die SPD-
und dann kam für die GAL das Tal der Tränen.
Auf Opposition waren wir nicht eingestellt.
Aber: Wir sind überzeugt, dass es für die GAL das beste ist, was passieren konnte. Nicht für die Stadt. Aber für die GAL war der Gang in die Opposition DRINGEND notwendig.

Endlich kam dann dieser Aufarbeitungsprozess und endlich merkten viele, hey, hier ist in den letzten Jahren ganz schön was schief gelaufen.
Natürlich ist da was schief gelaufen!
Es gibt eine klare Trennung zwischen schwarz-grüner Regierung, grüner Fraktion und grüner Partei. Das ist nicht ein Gremium und man muss nicht immer alles schön reden, was das jeweils andere Gremium macht!

Das ist aber viel zu oft passiert.

Die GAL braucht eine starke, kritische Basis, die die Fraktion und vor allem die Regierung in Regierungszeiten kritisch begleitet und meckert, wo es notwendig ist!

Um das zu erreichen, brauchen wir aber auch viel stärker basisorientierte Entscheidungsprozesse. Dafür fordern wir als GRÜNE JUGEND nicht nur eine zweite Landesmitgliederversammlung im Jahr, sondern auch einen demokratisch gewählten Parteirat, der inhaltliche Visionen entwirft und Strategien koordiniert.

Weiterhin ist es notwendig, dass die Trennung von Amt und Mandat konsequent durchgesetzt wird. Gerade in einem so kleinen Landesverband wie Hamburg, wo Fraktion und Partei sowieso eng verzahnt sind, ist es sicherzustellen, dass der Landesvorstand nicht Teil der Fraktion ist! Wie soll er denn sonst die Arbeit kritisch begleiten? Das ist nicht möglich.

In dem Zusammenhang finden wir es auch sehr gefährlich, wenn hier für mehr Vertrauen gegenüber den Abgeordneten geworben wird. Natürlich: ihr seid gewählt und dadurch wurde euch auch ein gewisses Maß an Vertrauen ausgesprochen. Aber das ist kein Bonus und kein Freifahrtschein. Wir haben doch in den letzten Jahren gesehen, was passiert, wenn man zu viel vertraut und zu wenig kritisiert.

Nein. Was für die nächsten Jahre zwingend notwendig ist, ist eine inhaltliche Neuaufstellung. Wir brauchen ein klares Profil, wir brauchen scharfe Kanten, wir brauchen Inhalte, hinter denen wir stehen und hinter denen die Menschen in der Stadt sehen: Die GAL hat gelernt.
Die GAL hat gelernt, dass es nicht auf Wohlfühl-Lifestyle-Wischi-Waschi ankommt, sondern auf Themen. Nicht auf Werte, sondern auf Inhalte.
Die GAL hat gelernt, dass die Menschen in der Stadt klare, progressive Politik wollen, anstatt wabbeligen Kompromissen.
Die GAL hat gelernt, dass sie die Menschen für ihre Themen begeistern muss und nicht alles vorgeben darf-
Die GAL hat aber auch gelernt, das man nicht immer jeder und jedem einzelnen gefallen kann, sondern auch für unbeliebte Themen streiten muss.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde
bei aller Kritik: die GRÜNE JUGEND ist immer noch Teilorganisation von euch. Unsere Mitglieder sind nicht umsonst Mitglieder der GRÜNEN JUGEND und nicht einer anderen Jugendorganisation. Aber: Momentan ist die GAL für einen Großteil von uns keine Perspektive nach Erreichen des 28. Lebensjahres.

Lasst uns das anpacken, lasst uns das ändern.
Wir bieten euch unsere Hilfe an – nutzt sie.

Dass junge Menschen immer öfter Wahlen fernbleiben, ist das logische Resultat der jahrelangen ignoranten Politik, die nicht mit den jungen Menschen, sondern über sie hinweg regiert hat. Wer Jugendliche nicht in die Politik einbindet, darf sich nicht wundern, wenn sie sich mit dem Erreichen ihrer Volljährigkeit nicht dazu ermutigt sehen, an Wahlen teilzunehmen.

Hamburg hat die Chance, Jugendlichen ein aktiveres Mitwirken zu ermöglichen. Dafür ist es notwendig, das Mindestwahlalter bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen, aber auch bei Volksentscheiden abzusenken. Bremen hat es vorgemacht! Wir hoffen, dass der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine klare positive Empfehlung für den Antrag der GAL-Fraktion gibt.“

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Und wo es kalt und grau ist, da sind Dinge, die sollten da nicht sein. Castoren oder Nazis, wie z.b. in Dresden und Lübeck, werden wir auch dieses Jahr wieder entschlossen, friedlich und vor allem mit tausendenden Menschen blockieren! Doch mit welchen Konsequenzen muss ich dabei rechnen? Wie treffe ich in meiner Gruppe schnell und demokratisch Entscheidungen? Und wie verhalte ich mich bei einer Räumung durch die Polizei?

Wir wollen uns gemeinsam am 30. Oktober ab 12 Uhr informieren, uns austauschen und natürlich ein bisschen an uns rumzerren und durch die Gegend tragen. Jan ist ausgebildeteter Trainer von xTausendmalquer und wird uns alles wichtige erzählen und alle Fragen beantworten. Stattfinden wird das Ganze im K1 der LGSt, also dort, wo auch all unsere VTs immer stattfinden.

Wenn ihr Lust habt, mitzumachen, meldet euch bitte bei mir (Tom@gjhh.de) kurz an, damit wir abschätzen können, wieviele Menschen kommen.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 15. Oktober 2011

Wir in der GRÜNEN JUGEND wollen die Gesellschaft verändern. Mehr Miteinander, mehr Fürsorge, mehr Verständnis, mehr Akzeptanz, mehr Teilhabe, mehr Demokratie – dafür streiten wir. Der Mensch an sich ist aber träge. Hat er erst einmal seinen Platz in der Gemeinschaft gefunden, kugelt er sich ein und möchte wenig Veränderung. Ein Umdenken in der Gesellschaft ist nicht möglich, ohne dafür so früh wie möglich die Weichen zu stellen. Kinder sind unsere Zukunft – möchten wir die Zukunft verändern, müssen wir unsere Kinder in einer offenen, sozialen und toleranten Welt begrüßen und großwerden lassen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer anderen Gesellschaft ist die frühkindliche Bildung. Dieser Teil des Bildungswesens wurde viele Jahre ignoriert, dabei ist es die Kindheit, die einen Menschen wesentlich prägt.

Die Kita als Bildungsstätte hat ein unglaublich hohes Potenzial. Das muss genutzt werden! Dabei möchten wir nicht, dass die Kita zur Vorschule wird und den Alltag der Kinder bereits früh verschult. Bildung ist mehr, als die Schulbank zu drücken und grammatikalische Strukturen auswendig zu lernen. Kinder lernen auf viele verschiedene Arten und Weisen. Es mag unsinnig klingen, Kinder streiten zu lassen, aber aus allen Situationen, egal ob Erwachsene sie als positiv oder negativ einstufen, lernen Kinder. Sobald ein Kind aber eine Situation oder ein Erlebnis mit einem bestimmten Gefühl verknüpfen kann, hat es dazu gelernt. Ein Kind muss sich streiten dürfen, damit es früh lernt, mit Konflikten umgehen zu können. Ein Kind muss sich verletzen dürfen, damit es früh lernt, Gefahrenlagen richtig einschätzen zu können. Ein Kind muss im Winter nackt in den Garten gehen dürfen, damit es früh lernt, was ‘kalt’ und was ‘warm’ bedeutet. Ein einfaches ‘Kind, zieh’ dir was an, es ist kalt!’ hilft dem Kind nicht, da es mit dem Begriff ‘kalt’ nichts verbindet.

Um diesen Lernprozess zu ermöglichen, bedarf es einer feinfühligen Balance zwischen Selbstbestimmung der Kinder und Eingreifen der Erzieher_innen. Kinder sollten selbstbestimmt ihren Alltag gestalten; Erzieher_innen muss aber das Recht vorbehalten sein, Regeln und Maßnahmen zu erlassen, wenn aus ihrer Sicht die Sicherheit des Kindes, anderer Personen oder Sachen bedroht ist oder die Grenzen anderer Personen verletzt werden. Ihr Handeln sollte dem Grundsatz “Hilf mir, es selbst zu tun” zugrunde liegen.

Das Zusammenspiel von Erzieher_innen und Kindern sollte in einer Art demokratisch legitimierter Verfassung geregelt sein, die sich die Kita gibt. In dieser Verfassung sollten Erzieher_innen, Eltern und Kinder gemeinsam ein Konzept erarbeiten, mit dem der Kita-Alltag allen bedarfsgerecht geregelt ist. Auch transparent geregelte Regeln und Verbote sollen in der Verfassung stehen. Der sichere Alltag ist ohne Regeln nicht gewährleistet – es muss aber für die Kinder klar sein, warum einzelne Dinge erlaubt und andere verboten sind. Willkür von Erzieher_innen ist fehl am Platze. Uns ist wichtig, dass Kinder ihre Welt selbst gestalten. So werden Kinder schon früh in die Demokratie eingeführt. Davon erhoffen wir uns langfristig die demokratische Gesellschaft, die wir uns wünschen.

Neben dieser partizipativ-demokratischen Kita, die wir uns als ideal vorstellen, sollen aber natürlich auch andere Kita-Formen bestehen. Wir möchten eine Vielfalt an Einrichtungen! Zu dieser Vielfalt zählen wir auch kirchliche Kitas und Kindergärten.

Damit alle Kinder diese frühkindliche Bildung genießen können, fordern wir eine generelle Kita-Pflicht ab dem vierten Lebensjahr. Um die Erziehung aber nicht vollständig zu verstaatlichen, sollte geprüft werden, wie viel Kita verpflichtend sein sollte. Es muss ein Gleichgewicht zwischen dem staatlichen Bildungsauftrag, dem Willen der Eltern und dem Willen des Kindes geschaffen werden. Hierfür eignet sich ein Beratungsgespräch zwischen der Familie und dem Jugendamt, zu dem kurz vor dem vierten Geburtstag des Kindes eingeladen wird oder eine Probezeit, in der sich das Kind mit den Eltern die Einrichtung ansehen darf.

Diese Kita-Pflicht muss aber auch Ausnahmen ermöglichen. Wenn sich das Kind und/oder die Eltern aber gegen den Kita-Besuch aussprechen, sollten sie eine alternative Möglichkeit der frühkindlichen Bildung, wie zum Beispiel Tagesmütter_väter, vorweisen.

Die Neugestaltung der frühkindlichen Bildung wird wie fast alle politischen Vorhaben Geld kosten. Gebühren für den Kita-Besuch lehnen wir aber ab! Was zu hohe Kita-Gebühren für Familien bedeuten, hat die Protestwelle in Hamburg während der schwarz-grünen Koalition gezeigt.

Die von uns geforderte Abschaffung der Kitagebühren wird die Haushalte stark belasten. Der Wegfall der Kitagebühren muss daher durch ein solidarisches Steuersystem ausgeglichen werden. Wer viel Geld verdient, muss auch Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen. Dies gilt auch für Menschen, die persönlich gar keine Kinder haben. Die frühkindliche Bildung ist zu großen Teilen Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass Menschen mit geringen Einkommen, die sich entscheiden, Kinder zu haben, mit größeren Summen belastet werden als ihre besser verdienenden Nachbarn ohne Kinder. Auch das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern muss überdacht werden. Alle haben sich an der Finanzierung unserer Kindertagesstätten zu beteiligen!

Einsparungen können die Haushaltslage zusätzlich entspannen. Es muss sich hierbei jedoch um sinnvolle Einsparungen handeln. Im Bereich der Bildung sollte stets besonders kritisch hinterfragt werden, ob Einsparungen nicht zu folgeschweren Kosten der jüngeren Generation gehen.

Diese Neustrukturierung der Finanzierung ist auch von Nöten, um den Beruf der Erzieherin_des Erziehers attraktiver zu gestalten. Dies ist dringend notwendig, um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu gewährleisten. Attraktivität wird nicht nur mit höheren Gehältern, sondern auch mit einer besseren Ausbildung erreicht. Auch diese wird den Staat Geld kosten. Doch diese Investitionen werden sich in der Zukunft auszahlen. Nur mit gut ausgebildetem Fachpersonal kann der Prozess der Selbstbestimmung zusammen mit Kindern und Eltern zum Erfolg führen.

Eine Steigerung der Attraktivität führt auch dazu, mehr Männer für diesen Beruf zu begeistern. Diese sind leider in frühkindlichen Bildungsstätten immer noch unterrepräsentiert. Dabei ist es notwendig, mehr Männer in Kitas zu haben. Wir wollen dadurch aber nicht erreichen, dass männliche Erzieher Jungs zu ‚starken Männern‘ erziehen, während weibliche Erzieherinnen endlich Zeit haben, mit den Mädchen in der Puppenecke zu spielen. Die Erziehung soll geschlechtsneutral verlaufen und Kinder sollten sich frei von Normen entwickeln. Vielmehr sollen Männer in Kitas Rollenbilder aufbrechen und zeigen, dass auch Männer einfühlsam, behutsam und gefühlvoll vorgehen können und dass die Erziehung nicht nur Frauensache ist.

Zu unserer gesellschaftlichen Vision einer Demokratie gehört die Demokratisierung  aller Lebensbereiche – von Anfang an. Das gilt auch für Kindergärten und Kitas – also Einrichtungen, in denen insbesondere Jüngeren bisher ihr Recht auf Mitbestimmung verwehrt blieb. In unserer Vision sollen Kinder selbstbestimmt leben und selbst entscheiden können, was für sie das Richtige ist. Daher soll das Mitentscheiden und Wählen auch schon im Kindergarten zum Alltag gehören.

Die Kindheit ist wie eine Blume. Die Wurzeln sind wie die Gene, aber das Umfeld bestimmt, wie sie blüht.

Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Neuaufstellung der GAL

Einleitung

Als GRÜNE JUGEND sahen uns in der Vergangenheit viel zu oft dazu gezwungen, die GAL zu kritisieren. Dies hing zwar häufig mit der schwarz-grünen Koalition, aus der wir unbedingt unsere Lehren ziehen sollten, zusammen. Oft sind es aber auch allgemeinere Dinge, die wir kritisieren. Die GRÜNE JUGEND unterscheidet sich in vielen Punkten von der GAL, ob in der Struktur, der Debattenkultur oder den Inhalten. Mit einigen Vorschlägen, die in diesem Text dargestellt werden, machen wir selbst sehr gute Erfahrungen. Wir müssen aus all den Erfahrungen lernen – und wieder kritischer und visionärer werden.

SCHWARZ-GRÜN

Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir uns stark für die Auflösung der schwarz-grünen Koalition eingesetzt. Spätestens seit Moorburg war für uns klar: Die CDU ist keine Partei, mit der die GAL sinnvoll zusammenarbeiten kann. Der Versuch, die angeblich beste Wirtschaftspartei mit der besten Umweltpartei zu vereinen, endete nicht mit der erhofften Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie. Die zwangsläufigen Widersprüche bei diesem Vorhaben wurden unter den Tisch gekehrt. Spätestens durch die Wahl von Ahlhaus, einen konservativem Hardliner, zum ersten Bürgermeister blamierte sich die GAL komplett. Der Wille nach Macht war größer als die Moral, die die GAL hätte davon abhalten sollen, sich selbst in diese Schieflage zu bringen. Daher kritisieren wir den Entschluss im November zur Auflösung der schwarz – grünen Koalition nicht inhaltlich, doch er hätte basisdemokratisch besser legitimiert und klarer begründet werden müssen! Bei diesem Punkt möchten wir auf unser Positionspapier vom letzten Sommer verweisen. Hier haben wir ausführlich dargelegt, warum wir die Weiterführung der schwarz-grünen Koalition für falsch hielten.

Unserer Meinung nach war es ein Problem, dass es in Regierungszeiten keine klare Trennung von Partei(arbeit) und Regierungs(arbeit) gegeben hat. Die Partei darf aber nicht nur Pressestelle und Arguhilfe für die Regierung sein, sondern muss eigene inhaltliche Akzente setzen und v.a. auch klar machen, dass die Arbeit der Regierung keine grüne Politik 1 zu 1 ist, sondern immer Ergebnis von Kompromissen ist. So war es unserer Meinung z.B. durchaus in Ordnung den Kompromiss der gestundeten Studiengebühren einzugehen, weil dieser die Situation von Studierenden für den Moment erleichtert. Aber auch gestundete Studiengebühren dürfen keine grüne Position sein, Studiengebühren sind falsch, und die Partei hätte das auch genau so kommunizieren müssen: “Ja, wir sind diesen Kompromiss eingegangen, weil er für den Moment eine Verbesserung darstellt. Aber sobald wir die Möglichkeit dazu haben, wollen wir die Studiengebühren komplett abschaffen, weil wir sie nach wie vor für falsch halten.” (Das Beispiel Studiengebühren werden wir auch im weiteren öfters nutzen und genauer erläutern.)

BÜRGER_INNENSCHAFTSWAHL 2011

Den Zeitpunkt der Bürger_innenschaftswahl 2011 hat die GAL selbst bestimmt. Doch anstatt den Zeitvorsprung zu nutzen, machte die GAL viele Fehler. Der Ausgang der Wahl ist allen bekannt – und unserer Meinung nach ist er nur der gerechte Preis für die vielen Dinge, die vor und nach der Wahl schief gelaufen sind.

Wahlprogramm und Listenaufstellung

Der Wahlkampf für die Bürger_innenschaftswahl 2011 stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Der plötzliche Koalitionsbruch; der basisdemokratisch sehr schwierige Beschluss der Landesmitgliederversammlung, der die Zustimmung zum Koalitionsbruch an die Nominierung von Anja Hajduk zur Spitzenkandidatin der GAL koppelte, sowie die vorher schon ausgeklüngelte Besetzung der ersten Landeslistenplätze hebelten den Anspruch der GRÜNEN, basisdemokratisch zu arbeiten, komplett aus, ohne, dass sich größere Proteste rührten. Für das Wahlprogramm wurden aufgrund des großen Zeitmangels nur stichpunktartig die Wünsche der einzelnen Gremien der GAL gesammelt. Von einer intransparenten Schreibgruppe wurde dann das Wahlprogramm geschrieben – und alle durften hoffen, dass die Stichpunkte, die sie vorher eingebracht hatten, der Schreibgruppe zusagten, so dass sie sich den Umweg über Änderungsanträge sparen konnten.

Die vielen Änderungsanträge (allein die GRÜNE JUGEND Hamburg stellte über 60) wurden von der Parteispitze als “Beweis für unsere Diskussionsfreude” angepriesen und gefeiert. In Wahrheit waren sie nur das Ergebnis eines intransparenten Entstehungsprozesses des Wahlprogramms, in dessen Ergebnis sich viele Mitglieder nicht wieder fanden. Dass die vielen Änderungsanträge nicht aus Diskussionsfreude entstanden, zeigte die anschließende LMV: Komplexe Themen wurden mit zwei Redebeiträgen “diskutiert” und dann auch lieber schnell abgelehnt, u.a. aus Angst, im Wahlkampf komplizierte Themen kommunizieren zu müssen.

Wahl”kampf” und der entsprechende Wahlausgang

Der Wahlkampf zur Bürger_innen- und Bezirkswahl 2011 war bei den etablierten Parteien inhaltsleer und auch die GAL machte da keine Ausnahme. Die Wähler_innen sollten die GAL “Für Hamburg – deine Stadt” wählen. Dabei wurde nicht auf konkrete Projekte oder gar Visionen gesetzt. Im Gegenteil: Dem_der Bürger_in wurde mehr ein Lebensgefühl vermittelt: Ein cooler Geschäftsmann auf einem Fahrrad, eine ach so emanzipierte Frau (die für mehr BürgERrechte stand) und ein total lockerer Junge mit einer hübschen Mütze. Die Inhalte waren selbst auf diesen Themenplakaten nur klein, unkonkret und verpackt in platten Slogans zu sehen. Zusätzlich waren nur ein Bruchteil der von der GAL aufgestellten Plakate “Themen”plakate: An allen Straßenecken wurden Hamburger_innen von fröhlichen grünen Köpfen angelächelt, ohne auch nur einen Schimmer zu haben, wofür diese Menschen eigentlich stehen. Diese Inhaltsleere verunsicherte. Die vielen guten – wenn auch oft nicht weit genug gehenden – Themen wurden nicht beworben.

Die Quittung der Wähler_innen folgte: In absoluten Zahlen entfielen auf die GAL weniger Stimmen als 2008. Vor allem die jungen Menschen wandten sich von den Grünen ab: Nur 14% der Wähler_innen zwischen 18 und 24 Jahren gaben uns ihre Stimmen – im Vergleich zu anderen Ländern ist dies ein Trauerspiel, die GRÜNEN sind sonst oft besonders stark in dieser Altersgruppe. Bei der SPD glaubten die Wähler_innen zu wissen, woran sie sind. Weniger durch ihre Plakate als durch die Medien machte sich die SPD zur “Hafenpartei”. Die GAL hätte die Möglichkeit gehabt, sich viel deutlicher gegen die Elbvertiefung zu positionieren und mit der SPD gar eine Diskussion führen können. Doch stattdessen wurde der zweite Akt eingeleitet: “Stell dir vor es ist Wahl, und danach siehst du nur noch ROT”. Mit diesem Slogan stellte man sich dann vor die Universität und erklärte den Studierenden, man wolle langfristig(!) gerne die Studiengebühren abschaffen. Für einen derart unkritischen und inhaltsfreien Wahlkampf bekam die GAL die verdiente Quittung. Dabei hatte der grüne Hype eigentlich bereits vor dem Unglück von Fukushima eingesetzt – doch in Hamburg machte er Pause. Der GAL können die Wähler_innen anscheinend nicht mehr vertrauen. Der Hype scheint also mehr als ein Hype zu sein, denn die Wähler_innen scheinen nicht nur zu wissen, wo die GRÜNEN etwas taugen, sondern es scheint, als wüssten sie auch, wann und wo die GRÜNEN nichts taugen.

INHALTE UND DEBATTENKULTUR

Visionen entwickeln

Wer die GAL mit klaren Zielen und neuen Visionen voran bringen will, hat es schwer: Einige LAGen sind nur wenig bis gar nicht mit den für sie zuständigen Abgeordneten vernetzt. Ein Ideenaustausch, in dem Visionen konkret werden können, findet nicht statt. Auf den letzten Landesmitgliederversammlungen wurden selten bis nie inhaltliche Anträge diskutiert. Wenn es Debatten gibt, sind diese meist nur einige Redebeiträge lang. Wir sind uns jedoch sicher, dass in den Köpfen der GAL-Basis das Potenzial für eine visionäre Politik steckt, die anhand von konkreten Projekten mittel- und langfristig Realität werden könnten. Wie sollen wir ohne eine grüne Vision für Hamburg wissen, welche Politik im Alltag sinnvoll ist? Wir müssen doch wissen, wo wir hin wollen, um den Weg bestimmen zu können. Und wir müssen wissen, wo wir hin wollen um Menschen für den Weg dahin begeistern zu können. Wir vermissen bei der GAL den Wunsch, die Gesellschaft zu verändern. Und dementsprechend vermissen wir Visionen und Ideen, die aufzeigen sollen, wo es hingeht.

Kanten schärfen

Wir haben das Gefühl, dass die GAL inhaltlich oft viel zu unbestimmt ist. Das hat aber nicht immer unbedingt etwas mit der Beschlusslage zu tun. Wesentlich ist dann, mit welcher Priorität die Inhalte angegangen werden und wie diese kommuniziert werden. Die GAL hat zu selten das Selbstbewusstsein, auch mal diskussionswürdige Forderungen zu stellen. Stattdessen werden dann vage und ungenaue Aussagen gemacht. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Studiengebühren: Hier fehlen immer noch klare kommunikative Bekenntnisse, dass die GAL sich für die Abschaffung der Studiengebühren und eine vollständige Kompensation einsetzt. Wir hören: „Wenn Studiengebühren transparent verwendet werden, dann kann man auch für Akzeptanz sorgen“ oder „Bei derzeitigen Haushaltslage sehen wir nicht, dass die Studiengebühren kompensiert werden können“. Wir haben bisher nicht gehört: ” Das Prinzip von Studiengebühren ist falsch. Bildung und somit auch die Finanzierung von Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Universitäten sind öffentliche Institutionen, deren integraler Bestandteil Studierende sind und nicht Unternehmen, der Kunden dort studieren.”

Entwicklung einer kritischen und hinterfragenden Grundhaltung

Bei der Überlegung, warum es uns attraktiv erscheint, Teil der GRÜNEN JUGEND und damit Teil der grünen Partei zu sein, ist für viele von uns ein wichtiger Punkt, dass Grüne gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse nicht einfach so hinnehmen und im Rahmen dessen nicht nur irgendwie politisch handeln und verwalten, sondern immer über die Grenzen des bisher Akzeptierten hinaus denken und gesellschaftliche Strukturen hinterfragen. Die grüne Partei wurde einst gegründet, weil Menschen die Gesellschaft verändern wollten und dies in den die herkömmlichen Parteien nicht möglich war. Veränderung und Weiterentwicklung müssen auch in einer Partei sein. Doch sollten wir nie den grünen Kernanspruch aufgeben, die Gesellschaft verändern zu wollen, denn dann ist unsere Partei genauso überflüssig wie die FDP.

Wir wünschen uns eine offen ausgetragene Meinungspluralität

Zu einer kritischen Partei gehört auch eine starke Debattenkultur. Zuallererst wünschen wir uns eine offen ausgetragene Meinungspluralität. Selten gibt es inhaltlich sofort einen Konsens und manchmal wird ist es diesen überhaupt nicht geben. Und das ist gut so. Wir möchten nicht, dass die Parteispitze im kleinen Kreis eine “Leitmeinung” ausklüngelt und die Partei das dann einfach annimmt. Wir wollen Debatte. Wir wollen inhaltlichen Streit. Aber dafür müssen Regeln eingehalten werden. Diskussionen müssen transparent geführt werden, alle müssen die Möglichkeit haben daran zu partizipieren, alle müssen wissen können, dass diese Diskussionen geführt werden. Weiterhin müssen wir zu einer Debattenkultur kommen, in der Menschen gerne und mit Freude miteinander streiten. Dafür ist aber notwendig, dass beteiligte Personen immer fair miteinander umgehen, das Recht der anderen auf eine eigene Meinung achten und im Ton und im Gesagten nicht verletzend sind. Bei einer fairen und im Ton freundlichen Debatte machen wir bei der GRÜNEN JUGEND übrigens die Erfahrung, dass sich viel mehr Frauen beteiligen. Wir hoffen stark, dass die GAL zu einer neuen Debattenkultur kommt, in der Menschen gerne ihre Ideen präsentieren und sich auf eine faire Debatte freuen können.

Vorschläge für eine bessere innerparteiliche Debatte

Als GRÜNE JUGEND machen wir gute, aber auch schlechte Erfahrungen mit Wikis, Etherpads und Email-Listen. Internetkommunikation kann viel, aber nicht alles. Gerne möchten wir der GAL mit unseren Erfahrungen bei der Implementierung von Kommunikations- und Wissenstools im Internet behilflich sein. Des Weiteren unterstützten wir die Forderungen nach Orten der Debatte innerhalb der Partei. Dabei kann die Etablierung einer Denkfabrik hilfreich sein. Wir haben aber insbesondere wegen nicht geklärter basisdemokratischer Legitimierung (Wie werden Themen festgelegt? Wer entscheidet, welche Referent_innen eingeladen werden? Was passiert danach?) und wegen der Gefahr einer Scheinbeteiligung der Mitglieder Bedenken. Deshalb fordern wir eindringlichst ein Politisierung des Landesausschusses und zwei reguläre Mitgliederversammlungen pro Jahr, damit mehr Zeit für inhaltliche Debatten und Beschlüsse bei regulären Gremien zur Verfügung steht. Bzgl. des Landesausschusses halten wir es im Laufe der Satzungsreform für bedenkenswert, ein LA-Präsidium von vier Personen mit einer Amtszeit von einem Jahr zu wählen, um entgegen zu wirken, dass die Gestaltung des Landesausschusses, wie momentan üblich, einzig dem Landesvorstand überlassen bleibt.

Inhalte und ihre Mehrheitsfähigkeit

Im letzten Sommer wechselte sich die politische Richtung. Ohne parteiinterne Debatten und Beschlüsse steuerte die Parteispitze um: Politik nach Werten und Leitlinien. Keine konkreten Großprojekte mehr. Konkrete Projekte können verloren gehen und dann steht die Partei blöd da. Was aber wertebasierte Politik im Sinne der GAL-Spitze sein soll, ist uns nach wie vor schleierhaft. Den Wähler_innen anscheinend auch. Für ein Latte Macchiatto-Wohlfühlgefühl braucht Hamburg keine grüne Partei. Auch halten wir nicht viel davon, von Inhalten abzurücken, weil diese (noch) nicht mehrheitsfähig sind. Wir werden nicht aufhören gegen die Elbvertiefung und für eine autofreie Stadt zu sein, nur weil man mit diesen Forderungen auf Widerstand stößt. Dann ist es unsere Aufgabe, Menschen für unsere Ideen zu begeistern. Und wenn wir eben keine 30% begeistern, dann ist das so. Lieber 15-20% der Wähler_innen mit echten und ernstgemeinten Ideen begeistern, als mit schwammiger und inhaltsleerer Politik 11,2%. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen grüner Programmatik und Umsetzen von grüner Programmatik. Uns ist klar, dass wir nicht Politik gegen die Mehrheit der Menschen machen können. Für einzelne Projekte müssen wir dann weit über unser Wähler_innenklientel hinaus werben gehen, zunächst mit Koalitionspartnern oder anderen Bündnispartnern in der Stadt (es gibt ja die Möglichkeit der Volksbegehren!), dann in der breiten Bevölkerung. Wenn wir aber erst gar keine Ideen mehr haben, wie wir die Gesellschaft verändern wollen, haben wir bald auch keine eigenen Wähler_innen mehr.

STRUKTUR

Viele Probleme, die wir in und an der GAL erkennen, lassen sich an ihrer Struktur wieder finden oder sind sogar ihre Ursache. Anhand einiger Beispiele lässt sich verdeutlichen, in welchen Bereichen wir uns eine Veränderung in der GAL wünschen.

Der Vorstand und andere intransparente Gremien

Leider gibt es innerhalb der GAL immer wieder intransparente Gremien. Der sogenannte Strategiekreis ist hierfür ein Beispiel. Tagesordnungen und Protokolle wurden nie publiziert – falls sie überhaupt vorhanden sind. Dies steht echter Demokratie im Weg. Doch leider sind auch wichtige Gremien, wie zum Beispiel der Landesvorstand, oft nicht transparent genug. Ebenso sind Fraktionsvorstandssitzungen und Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstandes nicht öffentlich. Den Mitgliedern wird aktiv die Partizipation und Teilhabe an dem inhaltlichen Gestaltungsprozess verwehrt. Wir fordern daher, dass alle Gremien der GAL auf ihre Transparenz kontrolliert werden. Alle Gremien müssen durch die Satzung dazu verpflichtet werden, ihre Arbeit allen Mitgliedern offenzulegen und eine niedrigschwellige Informationsquelle bereitzustellen. Außerdem müssen die Mitglieder über die Besetzung von Gremien entscheiden, nicht der Landesvorstand oder andere Organe. Für einzelne Kommissionen etc. wäre es denkbar hierfür den Landesausschuss zu nutzen. Um das zukünftige Entstehen eines intransparenten Strategiekreises vorzubeugen, schlagen vor wie in anderen Ländern einen Parteirat einzuführen. Dieser könnte auch andere Vorteile bieten, z.B. wäre hier eine von aktuellen Fragen losgelöste programmatische Debatte möglich. Des Weiteren fordern wir, dass alle Gremien und Fraktionen zentral im Wurzelwerk oder im neuen Wiki ihre Protokolle ablegen.

Quote und Frauenförderung

Die Frauenquote von mindestens 50% ist eines der wichtigsten Instrumente, welches die GRÜNEN auszeichnet. Dass wir sie uns erhalten müssen, steht für die GRÜNE JUGEND nicht in Frage. Leider gibt es immer wieder Gremien innerhalb der GAL, die nicht quotiert besetzt werden. Und dies gilt nicht nur für Wahllisten und Vorstände. Wir würden uns wünschen, dass auf allen Ebenen die Quote eingehalten wird, z.B. bei Arbeitsgruppen, Präsidien und Podiumsgästen. Dass Frauen immer noch eine in der Politik unterrepräsentierte Gruppe sind, brauchen wir den Mitgliedern der GAL hoffentlich nicht zu erklären. Wir fordern daher ein konsequente Anwendung der grünen Frauenquote, sprich zu mindestens 50 % mit Frauen besetzte Gremien auf allen Ebenen. Sollte dies einmal nicht möglich sein, ist dies ein riesiges Problem und so sollte es auch behandelt werden. Aus gutem Grund sehen unsere Satzungen z.B. Frauenforen vor. Es darf nicht sein, dass einfach ohne Aussprache ein Frauenplatz von der gesamten Versammlung geöffnet wird. Dass die quotierte Besetzung manchmal schwer und mühsam ist und es Phasen gibt, in denen es nicht gelingt, wissen wir selber aus eigener Erfahrung. Wir sehen dies dann aber als riesiges Problem an, uns ist es peinlich, und wir versuchen unser Bestes, dies zu ändern. Bei der GAL sehen wir eher selten, dass es als größeres Problem erachtet wird, wenn keine Frauen kandidieren. Das ist dann schade, aber mehr auch nicht. Wir wünschen uns hier von der GAL ein Veränderung und ein klares Bekenntnis zur grünen Frauenquote!

Doch Frauenförderung besteht aus mehr als nur aus quotierten Gremien und Redelisten. Die GAL hat im Bereich der Frauenförderung deutlichen Nachholbedarf. Es gibt viele Möglichkeiten, bei der GAL werden fast keine genutzt: spezielle Vernetzungstreffen für Frauen, Rhetorikseminare, Tandem- oder Mentoringprogramme, andere Formen des Diskutierens, frauen- und familienfreundlichere Tagungsuhrzeiten und vieles mehr. Hierzu gehört auch die Doppelspitze, welche die Möglichkeit bietet durch Arbeitsteilung für Arbeitsentlastung zu sorgen. Außerdem fällt uns auf, dass – wenn überhaupt – Frauenpolitik und Frauenförderung ein Frauenthema ist. Gleichberechtigung geht alle an und es sollte allen Personen, egal welchem Geschlecht sie sich zuordnen, möglich sein bei der GAL Frauen- und Genderpolitik zu machen. Frauen- und Genderpolitik ist kein Nischenthema, sondern sollte bei den GRÜNEN handlungsleitend für alle Politikfelder sein – von der Finanz-, Arbeitsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik, hin zu Innen- und Flüchtlingspolitik. Die geschlechtergerechte Sprache findet bei der GAL nur selten Anwendung – dabei ist sie ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft und im Frauenstatut der GRÜNEN festgehalten. Im Entwurf des Wahlprogramms 2011 wurde durchgängig von Bürgern und Politikern gesprochen – Frauen wurden dort vergeblich gesucht. Erst durch einen Änderungsantrag von der GRÜNEN JUGEND und der LAG Frauen wurde dies geändert. Auch in Pressemitteilungen der Fraktion wird grundsätzlich keine geschlechtergerechte Sprache verwendet. Dies muss sich ändern!

Doppelspitze

Flache Hierarchien sind für eine gute Demokratie sehr wichtig: Sie verhindern, dass wenige Personen die Richtung angeben und die Basis sich nur innerhalb dieser vorgegebenen Grenzen bewegt. Sie ermöglichen allen Menschen Teilhabe und die Möglichkeit, sich einzubringen. Alle unnötigen Hierarchien müssen daher abgeschafft werden. Die Einführung einer echten Doppelspitze aus zwei Personen halten wir unbedingt für notwendig. Die Meinungspluralität, die wir von der GAL erwarten, kann nur durch zwei gleichberechtigten Menschen an ihrer Spitze nach innen und nach außen gut vertreten werden. Wir erhoffen uns so mehr offen ausgetragene Debatten. Die konsequente Quotierung aller Gremien, die wir uns für die GAL wünschen, ist nur durch die Doppelspitze möglich – mit der aktuellen Regelung steht immer ein Geschlecht hinter dem anderen. Aber nicht nur aufgrund der Quotierung ist eine Doppelspitze für eine gleichberechtigte Teilhabe sinnvoll, sondern auch die Möglichkeiten der Arbeitsteilung, die eine Doppelspitze bietet, sind familienfreundlicher als wenn eine Person alle bzw. prioritär Termine wahrnehmen muss. Auch thematisch kann sich eine Doppelspitze besser aufteilen und so Expert_innenwissen zu breiter gestreuten Themen aufweisen.

Trennung von Amt und Mandat

Die Trennung von Amt und Mandat ist der GRÜNEN JUGEND sehr wichtig. Fraktion und Partei sollten personell getrennt sein. Nur so ist es der Partei möglich, ihre Inhalte deutlich zu vermitteln und zu erhalten, auch wenn die Fraktion eventuell Kompromisse eingehen muss. Auch im Sinne der Gewaltenteilung ist diese Trennung wichtig. Daher fordern wir die Einführung einer Trennung von Amt und Mandat auf der gleichen politischen Ebene!

SCHLUSS

Als GRÜNE JUGEND sind wir Teil der grünen Partei. Wir sind aber inhaltlich unabhängig und kritisieren, wo es uns nötig scheint. Wir wollen die Gesellschaft verändern und Visionen entwickeln. Zur Umsetzung derer brauchen und wollen wir eine starke grüne Partei. All unsere Kritik ist also mit der Hoffnung verbunden die Partei zu verbessern. Wir wollen eine Anschlusspersepektive jenseits der Bioklippe. Wir wollen eine wählbare GAL! Wir wollen eine lebendige, debattenfreudige und inhaltlich starke GAL!

Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich entschieden gegen eine Monodeponie für Schlickgut in Moorburg aus und fordert eine erneute, ausgeweitete und ergebnisoffene Standortsuche.

Die GRÜNE JUGEND Hamburgs stellt fest, dass die bisherigen Gutachten fehlerbehaftet sind; beim ersten wurden Trinkwasserbrunnen schlicht vergessen.

Die ökologisch nicht zu verantwortende weitere Ausbaggerung der Elbe durch den SPD-Senat darf nicht zufolge haben, dass Moorburg neben Kohlekraftwerk und Hafen auch noch von einer Sondermülldeponie umzingelt wird.