Hamburg

Anlässlich der am 20. April stattfindenden Demonstration “Hamburg gegen Nazis” erklären die Jusos Hamburg, die Junge Union Hamburg, die GRÜNE JUGEND Hamburg, die Jungen Liberalen Hamburg, die Jungen Piraten Hamburg sowie die DGB Jugend Hamburg:

“Wir laden alle Hamburgerinnen und Hamburger ein, am 20. April mit uns gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus und für eine weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren. Immer noch trifft man in unserer Gesellschaft auf menschenfeindliches Gedankengut. Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie zeigt, was aufgrund einer solchen Ideologie schreckliches passiert ist und wieder passieren kann. Auch im Zuge der Eurokrise begegnen uns immer wieder rechtspopulistische Äußerungen. Das wollen wir, besonders als junge Generation, nicht weiter hinnehmen. Wir wünschen uns eine vielfältige und tolerante Gesellschaft. Für diese Gesellschaft gehen wir auf die Straße: für eine Gesellschaft des Miteinanders, des Dialogs – ohne Ausgrenzung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Besonders freut es uns, dass es gelungen ist, für diese Demonstration ein breites, überparteiliches Jugendbündnis auf die Beine zu stellen. Damit setzen wir, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, ein klares Zeichen: spektrenübergreifend haben wir keine Lust auf Nazis – weder in der Stadt Hamburg, noch irgendwo anders.”

Die Demonstration “Hamburg gegen Nazis”, die jedes Jahr von Hamburger Jugendorganisationen organisiert wird, beginnt am 20. April um 14:00 Uhr an der Martin-Luther-King-Gemeinde (Gründgensstraße 28) in Steilshoop. Sie endet gegen 16:30 Uhr am Bramfelder Marktplatz.

** Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 29. März 2013 **

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Mittwoch, den 27.03. hat die GRÜNE JUGEND Hamburg Janina Abts (17) zur neuen Sprecherin in den Landesvorstand gewählt. Sie hat sich außerdem gegen ein Tanzverbot an Karfreitag ausgesprochen.

Zu ihrer Wahl erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Für eine funktionierende Demokratie braucht es Menschen, die Verantwortung übernehmen. Ich freue mich daher darüber, dass mich die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Sprecherin gewählt hat. Dieses Jahr wird besonders durch den Bundestagswahlkampf sehr intensiv, aber wir werden uns dieser und anderen Herausforderungen stellen. Ich freue mich sehr auf die kommenden Aufgaben! Ich hoffe auch auf eine gute Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen.”

Zum Tanzverbot an Karfreitag ergänzt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Auch in Hamburg ist Karfreitag ein sogenannter “stiller Feiertag”, an dem Unterhaltungsveranstaltungen nicht gestattet sind. Es steht für uns außer Frage, dass Menschen die Ausübung ihrer Religion gesetzlich gewährleistet werden muss. Es ist aber unverhältnismäßig, wenn auf der Basis eines religiösen Glaubens allgemeingültige Gesetze geschaffen werden, die die Freiheit Anders- oder Nichtgläubiger einschränkt. Wir fodern daher, dass das sogenannte “Tanzverbot” an Karfreitag abgeschafft wird.”

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 27.03.2013

Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich dafür aus, das Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass es kein gesetzliches Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, mehr gibt.

Das Feiertagsgesetz regelt den Umgang mit Feiertagen in Deutschland. Dabei sieht es auch sogenannte „stille Tage“ vor, an denen es besondere Einschränkungen gibt. Die Ausgestaltung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eins haben jedoch fast alle Bundesländer gemeinsam: Am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, sind fast überall „Tanzverbote“ vorgesehen. Dabei steht der Begriff „Tanzverbot“ nicht nur für Tanzveranstaltungen, sondern auch für alle anderen Veranstaltungen mit Unterhaltungswert, die über „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen.

In Hamburg gilt dieses Verbot von 2 bis 24 Uhr. Davon betroffen ist auch beispielsweise der Frühlingsdom, der in der Regel zur Osterzeit stattfindet.

Die Regelung soll dafür sorgen, dass christlich-gläubigen Menschen, für die dieser Tag außer Frage ein bedeutender Tag der Trauer und der Besinnung ist, der für diese Trauer nötige Respekt gegenüber erbracht wird.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg sieht diese Regelung kritisch. Die Toleranz von Religionen und ihren Feiertagen ist eine wichtige Eigenschaft, die jede Gesellschaft haben sollte. Niemand darf an der Ausübung ihrer oder seiner Religion gehindert werden, sofern diese nicht massiv den gültigen Menschenrechten widerspricht. Der Respekt gegenüber Religionen legitimiert aber nicht Gesetze, die auf religiösen Auffassungen fußen.

Ein allgemeingültiges, gesetzliches „Tanzverbot“ widerspricht unserem Verständnis eines säkularen Staates und gehört daher abgeschafft.