Hamburg

** Pressemitteilung der Jungen Piraten Hamburg und der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 10.02.2012 **
Anlässlich des bundesweiten Protesttags gegen ACTA, das Handelsabkommen zur Durchsetzung von Marken- und Urheber_innenrechten, zeigen sich die GRÜNE JUGEND Hamburg und die Jungen Piraten Hamburg solidarisch mit den Demonstrationen und Aktionen und rufen als Mitglieder des “Aktionsbündnis Hamburg gegen ACTA” dazu auf, sich an Protestaktionen zu beteiligen.

Die Jungen Piraten Hamburg erklären hierzu:

“ACTA ist durch Geheimverhandlungen mit Lobbygruppen entstanden und soll jetzt hinter dem Rücken der Bevölkerung beschlossen werden. Diese intransparente und undemokratische Vorgehensweise ist zu verurteilen. ACTA bietet die Möglichkeit, privatisierte Zensur- und Überwachungsinfrastruktur zu etablieren und würde damit gravierend in die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Die Zensur von Internetinhalten sowie die generelle Überwachung der Nutzer lehnen wir grundsätzlich ab und sagen deshalb NEIN zu ACTA! Wir rufen jede Bürgerin und jeden Bürger dazu auf, sich diesem Protest anzuschließen.”

Die GRÜNE JUGEND Hamburg weiter:

“Nicht nur unser Lebensalltag wird von ACTA bedroht. Unabsehbar sind auch die Folgen für Entwicklungsländer. Dort dringend benötigte Medikamente können in Beschlag genommen werden, wenn sie Produkten ähneln, die in den unterzeichnenden Ländern markenrechtlich geschützt sind. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen aufgrund eines Handelsabkommens in lebensbedrohliche Situationen geraten. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Urheber_innenrechte über die Grundbedürfnisse der ärmsten Teile der Weltbevölkerung gestellt werden. Wir fordern daher: Schluss mit Lobbyismus! Schluss mit intransparent verhandelten Abkommen! Schluss mit ACTA!”

Hintergrund:
Der morgige Samstag wurde zum bundesweiten Protesttag gegen ACTA ausgerufen. Auch in Hamburg wird es eine Demonstration geben. Sie wird vom “Aktionsbündnis Hamburg gegen ACTA” organisiert und beginnt um 14 Uhr am Gänsemarkt. Die Abschlusskundgebung findet am Hachmannplatz statt.

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 8. Februar 2012**

Die Fraktion der CDU stellt in der Hamburger Bürgerschaft heute einen Antrag, der eine Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen schaffen soll.

Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Wir sprechen uns klar gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Menschen von diesen zu verbannen ist eine pauschale Freiheitsbeschränkung, die nicht haltbar ist. Die Hamburger CDU will ihnen unliebsame Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Der öffentliche Raum gehört aber allen, auch denen, deren Verhalten der CDU-Fraktion nicht gefällt. Obdachlose, Drogenkonsument_innen oder Jugendliche gehören zu unserer Gesellschaft und dürfen nicht aus dem öffentlichen Raum Hamburgs vertrieben werden. Eine pauschale Freiheitsbeschränkung ist keine Lösung für soziale Probleme! Zu Recht wurde ein solches Verbot 2009 vom badenwürttembergischen Verwaltungsgericht gekippt. Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, in dem alle Menschen willkommen sind. Der öffentliche Raum ist für alle da!”

Die GRÜNE JUGEND Hamburg trifft sich um 13:30 Uhr vor der Landesgeschäftsstelle.