Veranstaltung des AStA Uni Bremen, der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) e.V. und der Stadtkommune Alla Hopp
am 01.11. 19:00h // Uni Bremen // GW2 Raum B2880
(Haltestelle Universität/Zentralbereich, ab da wird ausgeschildert)
Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm durchsuchten das Bundeskriminalamt sowie die jeweiligen Landeskriminalämter im Mai 40 Objekte in sechs Bundesländern, u.a. in Bremen die Universität, die Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz und die Stadtkommune Alla Hopp. Die Durchsuchungen wurden legitimiert durch Ermittlungsverfahren nach §129a StGB (Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung), welche gegen 21 Personen eingeleitet wurden. Darunter befinden sich auch Dr. Fritz Storim, Lehrbeauftragter an der Uni Bremen, und Olaf Bernau aus der Stadtkommune Alla Hopp. Bei den Durchsuchungen an der Uni wurden zudem SeminarteilnehmerInnenlisten sowie Seminararbeiten der Veranstaltungen Storims aus den letzten sechs Jahren beschlagnahmt. Der Vorwurf gegen ihn lautet u.a.: Rekrutierung junger Menschen zur Umsetzung von Brandanschlägen. Unter diesem Konstrukt gerieten auch zahlreiche Bremer Studierende ins Blickfeld der Fahnder.
Ende Juli verhafteten BeamtInnen des BKA dann mit dem gleichen Vorwurf nach §129a in Berlin vier Personen. Den Festgenommenen sowie drei weiteren Personen wird vorgeworfen, Mitglieder der militanten Gruppe (mg) zu sein, die sich in den letzten Jahren mehrfach zu Brandanschlägen gegen Fahrzeuge und Gebäude der Bundeswehr bekannt hatte. Unter ihnen ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. Ihm wird die Mitgliedschaft in der mg, sogar deren ideologische Führung zur Last gelegt, weil er in seinen wissenschaftlichen Schriften soziologische Begriffe gebraucht hat, die auch in BekennerInnenschreiben der mg auftauchten. Auf Andrej H. aufmerksam wurden die Terror-FahnderInnen mittels einer Internet-Recherche nach dem soziologischen Begriff „Gentrification“.
Die aktuellen Vorfälle sind vorläufiger Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne von kritischer Wissenschaft und politischer Praxis, die durch die stetige Ausweitung von Überwachungsbefugnissen eine neue Qualität erreicht hat. Gleichzeitig sind diese Vorfälle Ausdruck einer zunehmenden Einschränkung politischer Freiheitsrechte, die weit über die Betroffenen hinausreicht.
Vor diesem Hintergrund laden wir zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zur gegenwärtigen Lage mit folgenden ReferentInnen ein:
- VertreterInnen des AStA Uni Bremen
- Carsten Gericke (Rechtsanwalt)
- Dr. Fritz Storim (Betroffener, Lehrbeauftragter an der Uni Bremen, MAUS e.V.)
- Olaf Bernau (Betroffener, Stadtkommune Alla Hopp)
