Willkommen auf den Internetseiten der Initiative Berliner Bankenskandal

Der
Bankenskandal ist die unverschämteste Umverteilung zu Lasten der
Bürger, zum Vorteil der Banker, der Politiker, Fondsanleger, des
Kapitalmarktes und weiteren Profiteuren! Außerdem ein eklatanter
Verstoß gegen demokratische und rechtsstaatliche Normen!

Stand Sept 2005

Die Berliner
Schuldenuhr tickt:

58.446.756.163 Euro (58,45 Mrd. Euro) am 30.7.05! Das sind 17.291 Euro je Bürger bei 3,38 Millionen BerlinerInnen!

Berlin gibt dafür ca 2,3 Mrd. Euro jährlich für Zinsen aus! Das sind 680 Euro je Bürger jährlich!

Ein wesentlicher Teil der
Schuldenuhr ist Der Berliner Bankenskandal:

Politiker haben für die Unternehmung
Bankgesellschaft Berlin AG (BGB) seit Gründung 1993 ca. 5,5 Mrd.
Euro mißbraucht. Für Sanierung, Privatisierung und
Riskoabschirmung wollen sie weitere Milliarden Euro (5, 10, 15 Mrd.,
wie viel Mrd. ?, Tendenz nach oben offen) dazu packen, u.a. für
den Vergleich mit den Fondsanlegern als „Ersatz“ für die
Garantie-Bedienung von bis zu 30 Jahren, für die Übernahme
des Immobiliendienstleistungsbereichs der BGB, für die
Bewirtschaftung und Vermarktung dieser Geschäfte in
Eigenregie,verbunden mit den unkalkulierbaren Risiken dieser
Übernahme, für unverkäufliche Teile der Bank, für
Ansprüche der verantwortlichen Politiker und Banker aus ihrem
Dienstverhältnis. Aus Dividendenzahlungen und Aktienverkäufen
(nach künstlicher Aufblähung der Bilanzwerte) erhielt das
Land Berlin von und durch die BGB wohl ca. 2 Mrd. Euro. Der
Finanzsenator träumt bei Verkauf der Bankgesellschaft von einem
ca. 3 Mrd. Euro Erlös. Unterm Strich, bei Verrechnung von Ausgaben
und Einnahmen, wird ein riesiger Minusbetrag stehen, den die Parteien
ausschließlich in Richtung Bürger schieben wollen und der
wächst und wächst und wächst, falls nicht ein besseres
Konzept umgesetzt wird!!!

Wir mischen uns ein, weil:

Wir Bürgerinnen und Bürger nicht für
die risikoreichen, milliardeneuroschweren Geschäfte der Berliner
Bankgesellschaft haften, so wie es Politiker des Landes, des Bundes und
der EU-Kommission wollen!

Die Milliarden Euro aus dem Haushalt nicht für
die BGB, aber für Investitionen in Bildung und Infrastruktur,
für Soziales auszugeben sind!

Für die Lasten der BGB keine Kredite
aufzunehmen sind, die 1. zur Neuverschuldung und 2. durch Zins und
Tilgung zur Umverteilung „Unten nach Oben“ beitragen!

Die Milliarden Euro für die BGB die
Finanzmisere Berlins verstetigen und die Zukunftschancen der
Generationen verbauen!

Die Beteiligungen des Landes an der Berliner Bank
und der Bankgesellschaft nicht den Interessen des Gemeinwesen
entsprachen und die Folgen dieser Beteiligungen ausschließlich
von den Politikern (Pieroth, Meisner, Diepgen, Landowsky, Staffelt,
Waigel, Kohl, Wowereit, Müller, Gysi, Wolf, Liebich, Eichel,
Schröder (wer ab 18.9.2005, ab Sep06?)), den Bankern, den
Aufsichtsräten, den Wirtschaftsprüfern, den
Rechnungsprüfern, dem Bundesaufsichtsamt, der Bundesbank, den
zuständigen Gewerkschaften und Gewerkschaftern, den
zuständigen Personal- und Betriebsräten, dem nationalem und
internationalem Finanzmarkt zu verantworten sind!

Die Gründung der BGB, die Geschäfte der
BGB und die Risikoabschirmung inkl. Sanierung und Privatisierung
verfassungsrechtlich und demokratisch nicht legitimiert sind!

Kein Volksvertreter den Auftrag hatte und hat,
Schaden den Bürgern zuzufügen? Doch, die privatrechtlichen
Beteiligungen an Banken wurden durchgeführt und erweitert
(Berliner Bank, Bankgesellschaft), das Landesbank-Gesetz wurde
geändert (gebeugt), um die Fusion der Landesbank mit der Berliner
Bank zu ermöglichen, um die Haftungsbedingungen der
Risikoabschirmung anzupassen, die Bilanzwerte der Fusionsbanken
für die BGB-Gründung „künstlich“ erhöht, um mehr
Aktienverkäufe an Anleger zu realisieren, ein
Interessenwahrungsvertrag zwischen dem Land und der BGB unterzeichnet,
um die Haftung der Holding der BGB für mögliche Verluste der
LBB zu umgehen, tatenlos zugeschaut als Geschäftspraxis und
Gewinnverwendung der LBB/Sparkasse nicht anstaltsgerecht und
gesetzeskonform waren, die Rechte des Landesrechnungshofes
eingeschränkt, die risikoreiche Geschäftspolitik der Banken
abgesegnet, die Risikoabschirmung und Sanierung und Privatisierung der
BGB zu Lasten der Bürger organisiert, Haftungsregelungen für
Vorstände, für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (PWC,
BDO, usw.) gesetzlich nicht so geregelt, dass Pensionen gestrichen
werden können, saftige Strafgelder gezahlt, Vermögen
kassiert, sie also am Schaden beteiligt werden, usw.?

Mischt Ihr Euch/ Mischen
Sie sich auch ein?

Die Initiative Berliner Bankenskandal hat sich Mai/ Juni 2002 („Blankoscheck“-Veranstaltung, Erster Aufruf zum Volksbegehren)
gegründet, um diesem Skandal entgegen zu treten und dem Land
Berlin wieder Handlungsspielräume zu ermöglichen.

Über unsere Arbeit und darüber wie Sie selbst sich
einbringen können, informieren diese Internetseiten.

Mit der Bürgerinitiative „Bürger
gegen den Bankenskandal
“ arbeiten wir eng zusammen.

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