Belastung Berlins auch nach dem Verkauf der Bankgesellschaft völlig ungeklärt - Pressemitteilung v. 20. 6. 2007

Anlässlich der Regierungserklärung am 21.06.2007 erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal: Der ansonsten als exakt geltende Finanzsenator Sarrazin legte bisher sehr unterschiedliche Schätzungen zur Risikoabschirmung vor. Allerdings hüllt er sich neuerdings in eigenartiges Schweigen. Die auf Berlin zukommenden Belastungen durch die Bankgesellschaft bleiben auch nach ihrem Verkauf völlig unkonkret dargestellt und werden noch nicht einmal durch eine qualitative Schätzung ausgewiesen. Auch nach dem Verkauf der Bankgesellschaft samt Sparkasse müssen die Berlinerinnen und Berliner für die enormen Belastungen durch die Bankgesellschaft aufkommen. Berechnungen der Initiative Berliner Bankenskandal haben – nach Abzug des Kaufpreises von 4,6 Milliarden Euro – eine zusätzliche Belastung von 7,7 Milliarden Euro ergeben (s. Tabelle). Diese Zahl liegt höher, als die vom „haushaltspolitischen Sprecher“ der PDS, Carl Wechselberg, in einer Mitgliederzeitschrift der PDS genannten Zahl von 9 Milliarden Euro Gesamtschaden. Aus ehemaligen Bieterkreisen verlautet zudem, dass nicht absehbare Konzernrisiken einige Bieter zum Rückzug bewegt hätten. Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert den rot-roten Senat nach wie vor zu einem ehrlichen Umgang mit den Folgen des Bankenskandals auf. Hierzu gehört insbesondere die Veröffentlichung des Kaufvertragsentwurfes sowie des eigentlichen Vertrages samt Nebenabsprachen. Eine öffentliche Debatte zum Verkaufsvertrag sowie die Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus sind ebenso selbstverständliche Forderungen. Es darf nach dem Bankenskandal keine Geheimnisse mehr geben!  Prof. Dr. Peter Grottian: 0171/8313314 Hans-Jürgen Lindemann: 030/9318977; 0171/8182607 Benedict Ugarte Chacón: 030/80572434; 0170/5312887

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PM zur Regierungserklärung Wowereit.pdf69.83 KB