Pressemitteilung der Initiative Berliner Bankenskandal zum LBB-Verkauf

Pressemitteilung 15. 6. 2007   Vertreter der Initiative Berliner Bankenskandal begrüßen den Verkauf der Landesbank Berlin Holding AG an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Gleichzeitig mahnten sie sowohl den Berliner Senat als auch den DSGV zu einem verantwortlichen Umgang mit der Berliner Sparkasse, die Teil der Bankenholding ist. „Das Sparkassengesetz wurde vom Senat in Zusammenarbeit mit einer internationalen Kanzlei bewusst investorenfreundlich gehalten. Auf wirtschaftspolitische und sozialpolitische Instrumente, wie sie in anderen Bundesländern gang und gäbe sind, wurde im Sinne eines hohen Verkaufspreises bewusst verzichtet“ erklärt Benedict Ugarte Chacón von der Initiative Berliner Bankenskandal. „Wir fordern Abgeordnetenhaus und Senat zu einer vernünftigen Änderung des Sparkassengesetzes auf.“ Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert insbesondere folgende Punkte in einem neuen Sparkassengesetz zu verankern:

  1. Ein Girokonto für jedermann – kostenfrei für Arme
  2. Stärkung des Regionalprinzips – keine Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt
  3. Teilweise gemeinwohlorientierte Verwendung der Sparkassen-Überschüsse, z. B. durch Unterstützung der Schuldnerberatung oder des Verbraucherschutzes
  4. Erhaltung der Filialdichte und der Arbeitsplätze
  5. Transparenz und Kontrolle durch die Schaffung eines mit weitgehenden Rechten ausgestatteten Verwaltungsrats.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird die Initiative Berliner Bankenskandal gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch, dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung, dem Bündnis für Solidarität und freie Bildung und vielen weiteren Mitstreitern drei Volksbegehren starten: Eines zum Sparkassengesetz, eines zu den Berliner Wasserbetrieben und eines zum Berliner Hochschulgesetz. (Pressekonferenz am Montag, den 18. 6. 2007 um 11 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin – Raum 304)