|
Exkurs: Sebastian Schmidtke |
|
 Am Samstag, 04. Februar 2012, wurde der „Autonome Nationalist“ Sebastian
Schmidtke zum Vorsitzenden der Berliner NPD gewählt. Der
nationalsozialistische Kurs des Berliner Landesverbands, der
kontinuierlich von den vorhergegangenen Vorsitzenden Eckart Bräuniger,
Jörg Hähnel und Uwe Meenen vertreten wurde, wird nun von dem 26jährigen
Schmidtke weitergetragen. Schmidtke hat einen politischen Werdegang vom
„Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ über den „Märkische Heimatschutz
(MHS)“ – eine Bruderorganisation des „Thüringer Heimatschutzes (THS)“,
dem die Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“
entstammten – über die 2005 verbotene Kameradschaft „Berliner
Alternative Süd-Ost“ (BASO) hin zum Neonazi-Netzwerk „Nationaler
Widerstand Berlin (NW Berlin)“ hingelegt. Da dieser Personenkreis
inzwischen einen wesentlichen Teil der strukturellen Arbeit der Berliner
NPD übernimmt, war es nur folgerichtig, dass einer von ihnen den
Berliner NPD-Vorsitz antritt. Sebastian Schmidtke fasste den nun
geplanten Aktionismus in einer Rede folgendermaßen zusammen: "Die
Bevölkerung von Berlin darf sich in der Hinsicht auf mehr NPD-Material
in den Briefkästen freuen, mehr Informationsstände und mehr
öffentlichen...äh...wirksamkeite Aktionen." Derweil trainiert Schmidtke
weiter die NW-Strukturen im Gebrauch von Waffen.
Da die Internetseite von NW Berlin seit einiger Zeit öffentlich in der
Kritik steht und ihre Abschaltung gefordert wird, sah sich Schmidtke nun
genötigt, sich von dieser Website zu distanzieren. Von den
eingestellten Inhalten, den Mordaufrufen gegen politische Gegner_innen,
den Namens-, Bild- und Adress-Listen von „Feindpersonen“ und
alternativen Wohn- und Kulturprojekten – die nicht selten anschließend
Ziel von Neonazi-Angriffen wurden -, den Lobeshymnen auf die
Hakenkreuzfahne oder von „Zeitzeugenveranstaltungen“ mit SS-Veteranten
distanzierte er sich nicht. Warum nicht? Weil Schmidtke genau dieselbe
Ideologie vertritt, mit seinen Aktionen dieselben Ziele verfolgt. Die
Distanzierung von der Internetseite von NW Berlin ist wertlos, da
Schmidtke wichtiger Bestandteil des Netzwerkes NW Berlin ist und deren
Ideologie vollends teilt.
Anti-Antifa
 Sebastian Schmidtke
war seit der Etablierung des Labels NW Berlin bis zur Indizierung der
Internetseite durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im
letzten Jahr der presserechtlich Verantwortliche (V.i.S.d.P.) für
sämtliche Publikationen (Aufkleber, Plakate, Flugblätter) von NW Berlin.
Dazu zählten Aufkleber wie „Jetzt reicht's: Ausländer raus“ und
NS-verherrlichende Motive wie „Kamerad Wessel, wir rächen dich!“ aber
auch die Parole „Augen auf! Meldet uns Treffpunkte, Aktivitäten,
Personalien und Übergriffe von Linksextremisten“. Es gehört nicht viel
Phantasie dazu, diesen Aufkleber mit den Feindeslisten NW Berlins in
Verbindung zu bringen. Auf einem von Sebastian Schmidtke angemeldeten
Aufmarsch am 10. Oktober 2009 wurden zudem von dem Neonazi-Redner Lutz
Giesen die Namen von mehreren dutzend linken Politiker_innen,
zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen und Antifaschist_innen verlesen,
abschließend mit der Parole „Wir kriegen euch alle.“
Gewalt
 Der
Aufmarsch, der einem vermeintlich linksgerichteten Brandanschlag auf
die Nazikneipe „Zum Henker“ folgte – später wurde ein szeneinterner
Kneipenstreit als Grund für die Tat bekannt – hatte den Titel „Vom
nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“. Nicht nur einmal machten
Teilnehmer_innen des von Schmidtke angemeldeten Aufmarschs diese Drohung
wahr und griffen Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen an. Bei
einer von Schmidtke angemeldeten NPD-Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz
versuchten mehrere Aktivisten von NW Berlin am 17. Juni 2011 das
Verlagshaus der linken Tageszeitung „Junge Welt“ zu stürmen. Die Gewalt
eskalierte vollends bei einem von Schmidtke angemeldeten und klandestin
mobilisierten Aufmarsch am 14. Mai 2011 im Stadtteil Kreuzberg. Nach
einer erfolgreichen Blockade des Aufmarschs durch Antifaschist_innen,
griffen die teilnehmenden Neonazis Migrant_innen und
Gegendemonstrant_innen an und verletzten diese teilweise schwer.
Schmidtke hatte diese Eskalation mit seiner Anmeldung erst möglich
gemacht. Es ist kein Zufall dass sein Nazibekleidungs-Geschäft, in dem
es „alles für den Aktivisten“ gibt, den Namen „Hexogen“ trägt, ein
Wehrmachts-Sprengstoff aus dem zweiten Weltkrieg. Dass er sich mit
Waffen auskennt und die Berliner Neonazis im Gebrauch dieser Waffen
unterweist, bewies Schmidtke Anfang des Jahres bei einer Waffen-Schulung
von NW Berlin. Dabei konnte er auf das Sortiment seines Geschäfts
zurückgreifen. Er präsentierte verschiedene Waffentypen und erklärte
deren Funktionsweise. Die Umsetzung im Straßenkampf überlässt er derweil
anderen Neonazis.
Wir halten nichts davon, zu skandalisieren,
dass der Berliner NPD-Verband jetzt „von Nazis unterwandert“ wird.
Gerade in Berlin war noch nie ein organisatorischer oder ideologischer
Unterschied zwischen den Parteikadern und den Neonazis aus dem
Kameradschafts-Spektrum zu erkennen. Die Personalie Schmidtke zeigt nur
zu gut, mit welchen Mitteln die Berliner Neonazis auch in der NPD ihre
Ziele durchzusetzen versuchen – Gewalt und rechter Terror sind dabei mit
einkalkuliert. Es ist abzusehen, dass durch die Wahl Schmidtkes zum
Vorsitzenden die Position des Neonazi-Netzwerkes NW Berlin weiter
gestärkt wird. Treffpunkte wie der NW-Stützpunkt in der Lichtenberger
Lückstraße 58 können nun mit weiterer Unterstützung rechnen. Neonazis,
die Gerichtsprozessen ausgesetzt sind, können ebenfalls auf Schmidtke
zählen. Seine erste Amtshandlung war die Auferlegung eines Soli-Euros,
den jedes Berliner NPD-Mitglied mit dem Mitgliedsbeitrag monatlich für
anstehende Gerichts- und Anwaltskosten zahlen muss. Der Kampf auf der
Straße kann also weitergehen.
|
