|
Neonazis versuchten das Rathaus zur Angstzone zu machen |
|
Pressemitteilung vom 17. Januar 2010 zur „Langen Nacht der Politik“ im Lichtenberger Rathaus
Zum
dritten Mal in Folge haben mehrere Dutzend Neonazis die „Lange Nacht
der Politik“ am 15. Januar besucht und die Veranstaltung genutzt, um
andere Gäste zu bedrohen und auszuspähen. Mehr als 40 Neonazis aus den
verschiedenen Spektren hielten sich in den Gängen auf und versuchten
Gäste einzuschüchtern.
Um auf die Neonazi-Provokationen der
letzten Jahre zu reagieren, hatten die OrganisatorInnen der
Veranstaltung ein Neonazi-Verbot in allen Veranstaltungsräumen im
Rathaus veranlasst. So standen den Neonazis nur die Gänge und das Büro
der NPD-Fraktion zur Verfügung. Thematisch dominierten interkulturelle
Themen und die Präsentation der Ausstellung „Berliner
Arbeiterwiderstand von 1942 bis 1945“ den Abend.
NPD, DVU und „Frontbann 24“
Die
zahlreich anwesenden Neonazis schienen die Veranstaltung als
Machtdemonstration zu nutzen. So waren neben den DVU-Aktivisten Torsten
Meyer (Landesvorsitzender) und Sascha Kari (Vorstandsmitglied), dem
NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, sowie den Lichtenberger
NPD-Verordneten Jörg Hähnel und Manuela Tönhardt ein Großteil des
Lichtenberger NPD-Verbands anwesend. Die Räumlichkeiten der
Lichtenberger NPD-Fraktion wurden als Ausgangspunkt für die Aktionen im
Rathaus genutzt. Mehrere Angehörige der verbotenen Kameradschaft
„Frontbann 24“, darunter deren Anführer Uwe Dreisch und die
AktivistInnen Gesine Hennrich und Ronny Schrader, mischten sich unter
die Gäste.
Manuela Tönhardt und Uwe Dreisch versuchten, sich mit
körperlicher Gewalt in eine Veranstaltung zu drängen und mussten von
der Polizei des Raumes verwiesen werden.
KameradschaftsaktivistInnen
Die
meisten Bedrohungen gingen jedoch von den anwesenden
Kameradschaftsaktivisten aus. Angeführt vom ehemaligen „Kameradschaft
Tor“-Anführer Björn Wild war eine Gruppe von 20 Neonazis stets in der
Nähe des Informationsstands verschiedener zivilgesellschaftlicher
Initiativen. Der verurteilte Neonazischläger Christian Bentz fertigte
Fotos an, die Neonazis Sebastian Zehlecke und Stefanie Piehl führten
jüngere Neonazis herum. Die beiden hatten vor Gericht mit der Lüge,
dass sie aus der Neonazisszene ausgestiegen seien, geringe Urteile
erstritten. Piehl, Bentz und Zehlecke und der Anti-Antifa David Gudra
waren im letzen Jahr für eine Vielzahl von Neonaziaktivitäten
verantwortlich. Eine Gruppe von 20 Neonazis verfolgte Rathausgäste, die
das Haus verließen.
Die Polizei schritt nur zaghaft gegen die Neonaziprovokationen ein.
Juliane Rother, Pressesprecherin der Antifa Hohenschönhausen, meint dazu:
„Die Nacht der Politik im Lichtenberger Rathaus entwickelt sich weiter
zum Stelldichein für die Berliner Neonaziszene. Falls der Bezirk dieses
Problem nicht lösen kann, muss die Veranstaltung im nächsten Jahr Ziel
einer antifaschistischen Intervention werden. Angstzonen dieser Art
sind für uns nicht hinnehmbar.“
|
