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21.01.2008 // DDP // Polizei übermittelte Namen von Antifaschisten an Rechtsextremisten |
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Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hat die Übermittlung der
Namen von Antifaschisten an mutmaßliche Angehörige der rechten Szene
eingeräumt. Nach der Veröffentlichung eines Plakats mit Fotos von
Neonazis seien die Geschädigten mit Fragebögen angeschrieben worden,
auf denen sich auch die Familiennamen der Beschuldigten befanden, sagte
Glietsch am Montag im parlamentarischen Innenausschuss.
Der Polizeipräsident sagte, er habe im vergangenen Jahr bereits per
Weisung unterbunden, dass künftig die Namen der Beschuldigten an die
Geschädigten übermittelt werden, egal ob links oder rechts. Da es hier
immer wieder zu strafbaren Aktivitäten komme, halte er dies nicht für
«sachgerecht». Insgesamt sei das Vorgehen des Staatsschutzes sowie der
gesamte Verfahrensablauf aber nicht zu beanstanden.
Der Berliner Staatsschutz hatte am vergangenen Donnerstag die Wohnungen
von drei Angehörigen der antifaschistischen Szene durchsucht. Dabei
wurde eine Wohnungstüre eingerammt. Grund für die Polizeiaktion war ein
Plakat, das am 9. September 2007 bei einem «Aktionstag» gezeigt wurde.
Darauf waren rund 40 mutmaßliche Berliner Neonazis abgebildet.
Laut Glietsch stellten die Polizisten daraufhin Anzeige wegen Verstößen
gegen das Kunsturhebergesetz. Wenige Stunden nach der Durchsuchung
waren die Namen der Beschuldigten auf einer bekannten
Neonazi-Internetseite veröffentlicht worden.
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