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22.09.2009 - Neues Deutschland - Hassverzerrtes Gesicht über mir |
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Nazigegnerin vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen
Von Peter Kirschey
Am Ende des mehrstündigen Verfahrens stand ein Freispruch. Die Tat konnte der Beschuldigten Stephanie nicht nachgewiesen werden. Dabei soll sie in Neukölln wie eine Furie auf eine ältere Dame eingeschlagen, -getreten und sie bespuckt haben. Die ältere Dame ist eine stramme Nationale, heißt Manuela Tönhardt und war gestern Kronzeugin des Geschehens.
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22.09.2009 - TAZ - Dubiose Anklage gegen Nazigegnerin |
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NPD-Mitglieder scheitern mit einer Anzeige gegen eine 43-Jährige. Prozess vorzeitig beendet
Mit einem Freispruch endete am Montag vor dem Amtsgericht Moabit der Prozess gegen eine 43-jährige Antifaschistin, der vorgeworfen wurde, eine NPD-Bezirksverordnete getreten zu haben. Ungeklärt blieben jedoch die fragwürdigen Umstände, wie es überhaupt zu dem Prozess kommen konnte.
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22.09.2009 - TAZ - NPD verschickt Ausweisungs-Briefe |
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Türkischstämmige Kandidaten zur Wahl wie Özcan Mutlu kriegen derzeit Post von der NPD: Eine als amtliche Bekanntmachung gestaltete Aufforderung, sich auf die Ausweisung vorzubereiten.
BERLIN ap/dpa/taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Dies meldete der Tagesspiegel unter Berufung auf den Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen. Hintergrund ist ein NPD-Brief, in dem ein angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise auffordert.
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22.09.2009 - Berliner Zeitung - Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef |
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Migrantenpolitiker per Post zur Ausreise aufgefordert
Julia Haak
Die Berliner NPD versucht offenbar, in den letzten Tagen des Wahlkampfs gezielt Stimmung gegen Migranten zu machen. Politiker mit Migrationshintergrund wurden aufgefordert, Deutschland zu verlassen. In einem amtlich aussehenden Schreiben informiert ein sogenannter "Ausländerrückführungsbeauftragter" über die bevorstehende Rückreise ins Herkunftsland. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.
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5. August 2009 - Junge Welt - Weniger Rechte für die Rechten |
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Chaos im Berliner NPD-Landesverband: Nach Ende des
»Deutschlandpaktes« mit der DVU könnte die Partei im Lichtenberger
Rathaus ihren Fraktionsstatus verlieren
Von Lothar Bassermann
Der
Berliner NPD droht ein weiterer Rückschlag. Das Problem sitzt in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks
Lichtenberg/Hohenschönhausen und heißt Torsten Meyer. Der
DVU-Landesvorsitzende hat im Rahmen des »Deutschlandpaktes« bei den
Wahlen 2006 auf der Liste der NPD kandidiert und gehört seitdem der
dreiköpfigen NPD-Fraktion im Lichtenberger Rathaus an. Nach dem Bruch
des Paktes, in dem beide Parteien vereinbart hatten, nicht
gegeneinander anzutreten, wird Meyer die Fraktion offenbar verlassen. |
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