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no appeasement with iran! - ein Aufruf gegen das deutsche Einverständnis mit dem iranischen Faschismus

Um zu verhindern, dass sich Geschichte einfach wiederholt, muss verhindert werden, dass sie weiterhin von den Deutschen und ihren Verbündeten gemacht wird?

Unter dem extatischen Beifall westlicher Intellektueller und Politiker_innen gingen die Mullahs der islamischen Terrorbanden im Iran Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts dazu über, ihren antisemitischen Vernichtungszielen eine Massenbasis in Staatsform zu verschaffen, die die Umsetzung der politischen Ziele dieser Bewegung - "the world without zionism" - ermöglichen sollte. Es musste nur der sog. "Westen" dazu bewegt werden, aus Gründen der nicht ganz zufällig in Deutschland sehr beliebten sogenannten "Völkerverständigung" über den vernichtungsantisemitischen Impetus des Projektes "islamische Erneuerung" im Iran hinwegzusehen.

Mission completed - würden wir jedenfalls sagen?und zwar unter tatkräftiger Mithilfe dieses "Westens". Eine Vorreiterrolle spielte und spielt dabei?Deutschland: "es gibt kein Appeasement mit dem Iran und es darf es auch nicht geben"?so versuchte sinngemäß der vorzeigedeutsche Reinhard Bütikofer von der grünen Partei auf einer eigentlich gegen das Mullah-Regime in Teheran gerichteten Kundgebung in Leipzig (anlässlich des WM-Spieles des Iran gegen Angola am 21.06.2006) die Prämissen der deutschen Außenpolitik auf den Punkt zu bringen. Aber wie steht es denn mit der "Solidarität mit Israel", zu der sich die gleichen Leute, die das Existenzrecht Israels betonen (so als ob irgend ein Staat dieser Welt jemals ernsthaft die Frage seines "Existenzrechtes" zu diskutieren hätte ?) eben gerade nicht bekennnen, außerhalb öffentlicher Manifestationen, die zu einem guten Teil natürlich einfach nur der Selbstbekräftigung und -darstellung der angeblich "geläuterten Nation" dienen dürften?

"Exportweltmeisterin" Deutschland ist die stärkste Handelspartnerin des Iran; seit Jahren und ohne wenn und aber wiederholen die sogenannten "deutschen Wirtschaftsführer" immer wieder das gleiche Mantra: um "Zukunftschancen" zu sichern, soll jedes Jahr deutsches Geld im Iran investiert werden und Jahr für Jahr deutsche Exportgüter - hier vor allem Industrietechnik - in Milliardenhöhe in den Iran exportiert werden - es ist also so, dass sich deutsche Unternehmer_innen und mit ihnen ihre deutschen Arbeiter_innen, gedeckt durch ein offenes deutsches Appeasement mit dem iranischen Faschismus, im Iran ihren "ruhigen Lebensabend" erwirtschaftet haben dürften; züchtig und tüchtig natürlich, so wie es offenbar auch von den iranischen MachthaberInnen gern gesehen wird.

ie diplomatische Farce, welche die Diplomat_innen der EU, in den nun schon Jahre andauernden Verhandlungen über das iranische Atomwaffenprogramm auf das diplomatische Parkett legen, ist nichts anderes als durchgesetzte Appeasement-Politik: die zentrale Forderung der europäischen Verhandlungspartner_innen, der sofortige Stopp der iranischen Uran-Anreicherung wird vom Iran trotz zäher Verhandlungen mit entsprechenden Ergebnissen auf der Basis iranischer Selbstverpflichtungen - wie wir nicht erst seit 2006 wissen könnten - konsequent ignoriert. Europäische Diplomat_innen, die stolz auf die Kultur und die Tradition des diplomatischen corps "good old europes" sind, lassen sich vorführen: das was sie heute mit dem Iran ausgehandelt haben, ist morgen nicht mehr das Papier wert auf dem es geschrieben steht. Dabei zu übersehen, dass es dem Iran gar nicht darum geht, ein "ordentliches" Verhandlungsergebnis zu erreichen, sondern in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen und im "Nachgang" solcher Handlungen Israel zu vernichten, ist Teil der Appeasement-Strategie, die wesentlich von deutschen Diplomat_innen konstruiert worden ist und und von deutschen Politiker_innen vertreten wird.

Wenn sich also entgegen aller offiziellen deutschen Solidaritätsbekundungen, Sanktionsdrohungen usw. an einem sonnigen Nachmittag im Juni 2006 der deutsche Außenminister Steinmeier auf ein kurzfristig bekannt gewordenes Stelldichein mit seinem iranischen "Amtskollegen" trifft und - getreu dem deutschen Diktum: Faschismus ist, was man daraus macht - dort in lockerer Atmosphäre ein wenig über die Beendigung des iranischen Atomwaffenprogrammes geplaudert wird, so als würde dieses Programm nicht nur dem einen Ziel dienen - der Auslöschung Israels - dann ist dies formvollendetes Appeasement mit dem Faschismus, und klar, die Deutschen wissen noch, wie "so was" geht, es steht ja in allen deutschen Geschichtsbüchern nachzulesen. Wie der Appeaser Steinmeier allerdings dazu kommt, nach einem solchen Schmierentheater mit todernster Miene - eventuell liest der gute Mensch zuviel Heidegger, passen würde es ja - vor die Presse zu treten und so zu reden, als ob es ihm persönlich und seinen FreundInnen aus dem Iran gerade noch einmal gelungen sei, das größte Übel der Welt - eine militärische Intervention gegen das iranische Mullah-Regime - abzuwenden, bleibt nur vor dem Hintergrund des sogenannten "Irak-Krieges" und vor allem der diplomatischen Schlachten in der UNO im Vorfeld der Militärintervention zu verstehen. Immer wieder ging es den deutschen Appeaser_innen schon damals darum, die angeblich "Unaufrichtigen", weil von angeblichen "Ölinteressen" und "Profitdenken" motivierten, Leitsätze der US-Außenpolitik zu denunzieren und dabei darüber hinweg zu täuschen, dass es die guten Ratschläge iranischer, irakischer, syrischer?etc?Exilant_innen und Dissident_innen waren und sind, die das außenpolitische Handeln der USA mit-motivieren. Was mit der irakischen Bevölkerung und ihrer Lebenssituation los war, interessierte all die deutschen Friedensfreund_innen, angeführt vom Kreuzberger Multi-Kulti-Aktivisten Hans-Christian Ströbele überhaupt nicht. Wichtig war allein, die angeblich besonnene deutsche Haltung zu betonen, die glücklicherweise "völkerrechtswidrige" aggressive Haltung der US-Amerikaner_innen als "Kriegsversessen" darzustellen oder aber den gierig-machthungrigen "Charakter" der Neo-cons herauszustellen und damit in bester deutscher Tradition bei der Pathologisierung von Politik-Konzeptionen anzukommen. Über das faschistische Regime im Irak wollte niemand sprechen, den Deutschen waren die von diesem Faschismus Betroffenen doch sowieso scheißegal, genauso wie heute immer noch kein Ströbele in Berlin, kein Pfarrer Führer in Leipzig, keine einzige anti-amerikanische radikale Linke sonst wo auf dieser Welt, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen bereit ist und sich in aller Konsequenz an der Seite der Betroffenen und der zahlreichen oppositionellen Exil-Iraner_innen gegen die Formierung des islamisch-fundamentalistisch geprägten iranischen Faschismus zu stellen, und zwar ohne ein kulturrelativistisches "wenn" und ein antiamerikanisch-geschichtsvergessenes "aber", wie wir es in Deutschland jeden Tag zu hören und zu lesen bekommen.

Aber was heißt das denn konkret: Faschismus im Iran? es bedeutet: Sippen- und Tugendterror durch die basici (sprich: "basischi")-milizen, als deren Teil sich der faschistische Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinejad, sein politisches Rüstzeug erworben hat, Aufbau antisemitischer Kampfverbände wie etwa der Aufbau der Hizbollah im Libanon durch die iranischen Revolutionsgarden, die es mit ihrem antisemitischen Grundsatzprogramm zur Partei im libanesischen Parlament und Lieblingsgesprächspartner_in zum Thema "Zukunft des nahen Osten" der SPD-finanzierten Friedrich-Ebert-Stiftung gebracht hat, brutaler Mord und Folter an und gegen alle oppositionellen Kräften, die sich nicht als "islamisch" definieren lassen wollen und nach dem Verständnis der "GottesschülerInnen" in Teheran nicht mehr in die islamische Volksgemeinschaft integrieren lassen, Antisemitismus als Staatsdoktrin, angewandt und nachweisbar auch in der anti-amerikanischen Außenpolitik des Iran, der die USA als "Teufel" zeichnet, als "äußere Bedrohung" die zudem der "islamischen Erneuerung" wesensfremd sei und deswegen bekämpft werden soll. Dazu brutalste Unterdrückung der sexuellen und politischen Selbstbestimmung jeder einzelnen iranischen Staatsbürger_in, brutale Frauenunterdrückung, brutale Unterdrückung von Lesben/Schwulen und Transgendern.

Die Kontinuität der Zustände im Iran und in vielen anderen islamischen Staaten dieser Erde steht im deutschen Kontext vor allem für einen Hohn - und Spottgesang auf all die Exil-Iraner_innen, die sich teilweise über 20 Jahre im Kampf gegen den neuen Faschismus im Iran befinden und dafür keine Unterstützung durch irgendjemanden, vor allem aber nicht durch eine deutsche Linke und erst recht nicht durch den deutschen Staat erfahren. Auf einer Konferenz mit der angeblichen "iranischen Opposition" im Jahre 2004, organisiert und durchgeführt in Berlin von der "Heinrich Böll Stiftung", die ja bekanntlich der politischen Bewegung sich verbunden sieht, deren Repräsentant der schon erwähnte Bütikofer ist, wurden dann wirkliche iranische Oppositionelle von eigens mitgebrachten iranischen Schlägertrupps Hand in Hand mit dem deutschen Konferenzpublikum aus dem Saal des "Haus der Kulturen der Welt" geprügelt und als "Störenfriede" gebrandmarkt, nur weil es ihnen darum zu tun war, darauf hinzuweisen, wie schlimm die Situation im Iran auch unter der Ägide des in Deutschland miterfundenen und als wirkliches Phänomen überhaupt nicht existierenden "Reformislam" im Iran war, ist und bleiben wird, wenn das deutsch-europäische, von Russland und China im Sicherheitsrat mitgetragene und auf wirtschaftlicher Ebene fortentwickelte, als sogenannter "kritischer Dialog" versteckte Appeasement mit dem islamischen Faschismus nicht beendet wird.

Wir fordern ein Ende des Appeasement-Projektes "kritischer Dialog", wir fordern ein Ende der einverständigen Kumpanei mit dem "Iranischen Faschismus", die sich eben auch in Wirtschaftshilfen etc. für das Mullah-Regime ausdrückt, und fordern ein Einstehen für die Ziele des weltweit zu führenden Kampfes gegen jeden Antisemitismus und Antiamerikanismus. Vor allem fordern wir die Auflösung der "Heinrich-Böll-Stiftung" und die Übergabe des gesamten Stiftungsvermögens und -etats an politische Initiativen, die im Andenken an die Opfer der Shoah auch heute noch gegen eine "faschistische Erneuerung" und für die von Antisemitismus betroffenen Menschen sich einsetzen; das ständig vor dem "aus" stehende Internet-Portal "HaGalil" wäre hier eine gute Adresse.

Doch die Deutschen und mit ihnen große Teile der Menschheit befinden sich nach wie vor im von Adorno konstatierten "Stande ihrer eigenen Unfreiheit" - mit der Konsequenz, dass diese Welt eben nicht so eingerichtet wurde, dass Auschwitz sich "nicht wiederhole, nichts ähnliches geschehe". In der sogenannten "Kritik" der deutschen Bundesregierung unter Schröder/Fischer am sog. "Irak-Krieg" wurde das deutsche Ressentiment gegen die Selbstbestimmung des Individuums und für die Zwangsverwaltung desselben in völkischen kollektiven Maximal verdichtet, die Tatsache dass quer durch alle gesellschaftlichen und politischen Schichten und Milieus die überwältigende Mehrheit der Deutschen diese Haltung der Ex-Linken in der Bundesregierung stützte und zum Zeichen dieser Unterstützung auch noch hunderttausendfach auf die Straße gegangen wurde, zeigte schon 2002/2003 in aller Klarheit, dass vor unser aller Augen Deutschland zu sich kommt und wieder "erwachen" will. Dies bedeutet mit etwas Abstand betrachtet zwar gerade nicht, dass in der aktuellen Situation ein "neues Auschwitz" zu verhindern wäre, sondern dass es allen am menschlichem "Fortschritt" orientierten Menschen darum zu tun sein muss, die Augen nicht länger vor dem weltweiten Erstarken des "neuen Faschismus" zu verschließen und endlich in Solidarität mit den betroffenen Teilen der Bevölkerungen und Israel gegen die Vollendung oder Fortführung des "deutschen Projektes" zu streiten, solange uns dies noch möglich ist und sein wird?

für die Freiheit - für das Leben: nieder mit dem iranischen Faschismus!!! !!! Solidarität mit Israel !!!

comité liberté berlin - august 2006