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Zur antisemitischen Terrororganisation Hizbollah und deren Strategie

Auf den letzten sogenannten "Friedensdemonstrationen" in Berlin, wie auch in anderen Städten und Ländern, waren zahlreiche Portraits des Hizbollah-Chefs Nasrallah sowie Flaggen der Terrrorganisationen Hizbollah und Hamas zu sehen. Zwar bleibt uns der Anblick von Nasrallah-Portraits in Berlin zukünftig wohl aufgrund eines Verbotes erspart, was aber am antiisraelischen Charakter noch stattfindender Demonstrationen sicher nichts ändert. Es wird weiterhin offen mit den antisemitischen Terrororganisationen Hizbollah, Hamas und Islamischer Djihad sympathisiert werden. Parolen wie, "Intifada bis zum Sieg" wahlweise auch "Hizbollah bis zum Sieg", sowie "Tod für Israel" zeigen deutlich wie ein Frieden in dieser Region für die Teilnehmer_innen dieser Demos aussieht. Damit wird nicht nur das Existenzrecht Israels in Frage gestellt, sondern es wird offen zur Vernichtung Israels aufgerufen. Dies deckt sich mit einem Grundziel der Hizbollah, welches von besagtem Nasrallah ausgegeben wurde: "There is no solution to the conflict in this region except with the disappearance of Israel."

Natürlich werden oben genannte Parolen in den meisten Medien für kritikwürdig befunden, jedoch scheint diese Erkenntnis wenig Konsequenzen in der Berichterstattung für die Journalist_innen nach sich zu ziehen. Für einen Schreiber einer sich links verstehenden Tageszeitung, könnten die besagten Portraits doch evtl. auch "ein Votum für das Existenzrecht des Libanon" sein. Woher er die Befürchtung hat, dieses könnte von jemandem in Frage gestellt werden, weiß wohl nur er selbst. Vielleicht geht es ihm wie jedem Menschen der momentan die Presse verfolgt und täglich von Schlagzeilen wie "Israel bombardiert...", "Israel zerstört...", "Isralische Luftangriffe", "X Zivilisten getötet", erschlagen wird. Nach unserer Wahrnehmung werden Angriffe der Hizbollah meist erst im letzten Abschnitt eines Artikels erwähnt und können die geneigte Leser_in, angesichts der angeblichen Israelischen Gräueltaten, leicht dazu verleiten, die Angriffe der Hizbollah als gerechtfertigte Reaktionen zu sehen. Wie die derzeitige Eskalation begann, nämlich mit der Entführung zweier israelischer SoldatenInnen und der Tötung acht weiterer auf israelischem Gebiet durch die Hizbollah, findet nur noch selten Erwähnung.

Die Hizbollah wurde 1982 von Anhänger_innen der schiitisch-islamischen Revolution im Iran zur Bekämpfung der israelischen Besatzung im Südlibanon aufgebaut. Kernziel der Lehre Khomeinis, dem Revolutionsführer und Errichter des iranischen Gottesstaates, ist der permanente und niemals nachlassende Kampf gegen Israel, bis dass die "Befreiung Jerusalems" und die Vernichtung Israels erreicht sind. Der Weg dahin führt für die Hizbollah über die Transformation des Libanon hin zu einer Islamischen Republik und der gleichzeitigen militärischen Bekämpfung Israels. Entsprechend besteht die Hizbollah aus einem militärisch-terroristischem Arm und einer politischen Organisation, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist, heute 14 Abgeordnete von insgesamt 128 und sogar einen Minister stellt. Insbesondere im Süden des Libanon, kann die Hizbollah als Staat im Staate angesehen werden.

Nicht mehr nur die terroristischen Attentate als Teil einer ungleichen Kriegsführung stellt für die Hizbollah das Kernelement ihrer Strategie im Kampf gegen Israel dar, denn im Gegensatz zu anderen Terrororganisationen ist sie nicht auf Märtyrer_innenaktionen beschränkt. Ihre bis zu 20.000 Kämpfer_innen sind militärisch gut ausgebildet und verfügen über schwere konventionelle Waffen, darunter Katjuscha-Raketen, iranische Fadschr-5-Raketen, Schützenpanzer sowie Anti-Hubschrauber- und Anti-Panzer-Waffen. Die beliebte Mär vom Kampfe Davids gegen Goliath, in diesem Falle der angeblich schwächeren Hizbollah gegen die Israelische Armee scheint da doch etwas weit hergeholt zu sein. Ganz hinfällig wird dieses Bild, wenn mensch die derzeitige Strategie der Hizbollah genauer betrachtet. So bewegt sie sich unter den Zivilist_innen wie ein "Fisch im Wasser". Die Hizbollah bedient sich oft der "Hit and Run"- Taktik, bei der Hizbollah Kämpfer_innen aus dicht bewohnten Gebieten Raketen abschießen und anschließend in der Bevölkerung untertauchen können. Durch diese Taktik nimmt die Hizbollah den Tod von Menschen bewusst in Kauf. Die israelische Armee steht dadurch vor dem Problem, nur schwer zwischen Zivilist_innen und Terrorist_innen unterscheiden zu können. Um die Zahl der Opfer unter der libanesischen Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten, warnt Israel diese unter anderem durch den Abwurf von Flugblättern. Bezeichnenderweise werden diese Flugblätter von Hizbollah-Mitgliedern vor laufenden Kameras zerrissen und Bilder dessen werden durch den Hizbollah eigenen Fernsehsender al-manar ausgestrahlt. Der Hizbollah hingegen ist die Unterscheidung von Militär und Zivilbevölkerung völlig gleichgültig. So werden alle Israelis zum erklärten Ziel ihrer ständigen Raketenangriffe. Höhere Todeszahlen aus Nordisraelischen Städten konnten bisher nur dadurch verhindert werden, dass die Menschen aus den betroffenen Gebieten evakuiert wurden oder in eingerichteten Luftschutzbunkern ausharren.

Diese Strategie wird in folgendem Leserbrief an den Tagesspiegel von Dr. Mounir Herzallah aus Berlin deutlich, der am 30.07.06 abgedruckt wurde: "Ich wohnte bis 2002 in einem kleinen Dorf im Süden nahe Mardschajun, das mehrheitlich von Schiiten wie mir bewohnt ist. Nach Israels Verlassen des Libanon dauerte es nicht lange, bis die Hisbollah bei uns und in allen anderen Ortschaften das Sagen hatte. Als erfolgreiche Widerstandskämpfer begrüßt, erschienen sie waffenstarrend und legten auch bei uns Raketenlager in Bunkern an. Die Sozialarbeit der Partei Gottes bestand darin, auf diesen Bunkern eine Schule und ein Wohnhaus zu bauen! Ein lokaler Scheich erklärte mir lachend, dass die Juden in jedem Fall verlieren, entweder weil die Raketen auf sie geschossen werden oder weil sie, wenn sie die Lager angriffen, von der Weltöffentlichkeit verurteilt werden ob der dann zivilen Toten. Die libanesische Bevölkerung interessiert diese Leute überhaupt nicht, sie benutzen sie als Schilder und wenn tot als Propaganda. Solange sie dort existieren, wird es keine Ruhe und Frieden geben."

Dass manche Politiker_innen angesichts dieser Fakten noch von völkerrechtswidrigen Aktionen Seitens Israels sprechen können, scheint politisches Programm zu sein. Wo waren die verurteilenden Worte, als die rot-grüne Regierung Jugoslawien bombardieren ließ und sich für das viel beschworene Völkerrecht schlicht nicht interessierte. Darüber hinaus sollten sie sich fragen, warum Israel das Völkerrecht und die Genfer Konvention anerkennt und daran gemessen und verurteilt wird, während diese für die Hizbollah keine Bedeutung haben, da sie nicht als souveräner Staat auftritt. Bezeichnend ist auch das Verhältnis der Anzahl von UNO-Resolutionen gegen Israel und derer die den Terror gegen Israel verurteilen.

Die UN-Resolution 1559 vom 2. September 2004, welche die Entwaffnung der Hizbollah fordert, wird zwar erwähnt, aber ihre Umsetzung wird nie offensiv eingefordert. Dem Versuch einer Umsetzung der Resolution kommt der Hizbollah Führer zuvor und droht: "Wenn irgendjemand, egal wer, auch nur darüber nachdenkt, uns zu entwaffnen, werden wir ihn bekämpfen." Die Gefahr einer Entwaffnung durch die Libanesen ist für die Hisbollah im Moment nicht abzusehen, befürworten doch mehr als 70 Prozent der Libanes_innen die Entführung der israelischen Soldat_innen für einen Gefangenenaustausch. Fast 87 Prozent unterstützen die Konfrontation der Hisbollah mit Israel, worunter auch der Beschuss Nordisraels mit Raketen fällt.

Für sich spricht auch die Haltung der EU und speziell Deutschlands zur Hizbollah. In der aktuellen von der EU geführten Liste der Terrororganisationen vom 29.Mai 2006 ist die Hisbollah nicht enthalten. Und das, obwohl in einem früheren nicht-bindenden Beschluss des EU-Parlaments vom 8. März 2005, "eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah" festgestellt wurden.

Die Nichteinstufung der Hizbollah als Terrororganisation bildet die Voraussetzung, um in den Dialog mit ihr einzutreten. So pflegen zum Beispiel die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung wie auch der BND diesen Dialog, was de facto die Anerkennung der Hizbollah als politische Partei befördert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung verstand unter einem "interkulturellem" Dialog die Ausrichtung einer Konferenz mit bekennenden Islamist_innen in Beirut. Dann verwundert es auch nicht weiter, wenn die Rolle Deutschlands von Scheich Hassan Nasrallah, als die eines "ehrlichen Maklers" beschrieben wird.

Daher kann unsere Schlussfolgerung nur lauten:
" Stopp dem Appeasement mit dem antisemitischem Terror von Hisbollah und anderen, sowie dem Dialog mit ihren Unterstützer_innen."
"Für die Zerschlagung der Hisbollah und einen freien Libanon"
"Für die Freiheit für das Leben" "Solidarität mit Israel"