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Staat

Die Funktion des Staates ist im Kern die grundsätzliche Aufrechterhaltung der Produktionsverhältnisse und der dazu nötigen Ideologie.

Realisiert wird diese Aufgabe heute in erster Linie durch ideologische Staatsapparate, d.h. durch Institutionen, die direkt den politischen Setzungen unterstehen (Schule, Sozialbehörden,...) und Einrichtungen, die formal unabhängig sind (Medien, Kirchen, Verbände,...). Im Hintergrund stehen aber immer repressive Staatsapparate (Polizei, Justiz, Militär), die die herrschende Ordnung (notfalls) mit Gewalt erhalten.

Der Staat ist nicht Marionette des Kapitals, sondern die ‚Materialisierung eines internationalen Geflechts von Klassenbeziehungen und Kräfteverhältnissen‘ (Poulantzas). D.h., jede Veränderung im Kräfteverhältnis zwischen konkurrierenden Interessen-Gruppen zieht auch (vermittelt) Modifikationen im Staatsapparat nach sich.

Der Staat stellt perspektivisch für emanzipative Bewegungen eine Fessel dar. Er strebt entsprechend seiner Funktion danach, jede Bewegung, die die Produktionsverhältnisse in Frage stellt, mittels seines (Gewalt-)Apparates zu integrieren oder im zweifelsfalle zu zerschlagen. Dadurch hält der Staat diejenigen gewalttätigen Verhältnisse aufrecht, die wir überwinden wollen.

Die Entstehung von (National-) Staaten, ihr Verhältnis zueinander, Parlamentarismuskritik, das Verhältnis von Staaten zu internationalen Regulationsformen wie IWF & WELTBANK, UNO, NATO etc. soll noch untersucht werden. 1


1 Thesen zur Funktion vom IWF sind von uns entwickelt worden und in Textform erhältlich.

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